Bleibt Irland nach dem Brexit in der EU

Ein Symbol der jetzt wieder verschärften Teilung Irlands: der Brexit Foto: CC0 / Pixabay / Elionas2

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• Warum ist Irland geteilt?
• Welche Konflikte gab es an der Grenze?
• Was bedeutet der Brexit für Irland?
• Wie stehen die Chancen auf eine Wiedervereinigung?

Während Deutschland wieder vereint ist und die Grenze, welche das Land einst teilte, mittlerweile Vergangenheit ist, gibt es in Europa immer noch ein Land, das geteilt ist: Irland. Auf der einen Seite die Republik Irland, die zur EU gehört, auf der anderen Seite Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreiches ist. War diese Grenze, als Großbritannien noch zu der EU gehörte, mehr oder weniger nicht existent, so hat sich die Situation nach dem Brexit wieder geändert. An dieser Grenze gab es in der Vergangenheit immer wieder blutige Konfrontationen, denn sie spaltet nicht nur das Land, sondern auch im Grunde genommen zwei Religionen. 

Doch warum ist Irland geteilt? Warum wurde dort immer wieder gekämpft? Und drohen neue Auseinandersetzungen? Oder besteht die Chance, dass die Teilung Irlands aufgehoben wird?

Irland - Die Geschichte einer Teilung

Vom Lough Foyle im Norden bis zum Carlingford Lough im Osten an der Irischen See erstreckt sich die Grenze, welche die Republik Irland von Nordirland trennt. Doch warum gibt es diese Grenze und welche Bedeutung hat sie jetzt nach dem Brexit? Und was ist der Nordirlandkonflikt? Um das zu verstehen, muss die Geschichte des Landes betrachtet werden. 

Irland und England werden nur durch die Irische See getrennt, was allerdings jahrhundertelang auch dafür sorgte, dass beide Länder friedlich nebeneinander existierten. Im Jahr 1169 kam es unter päpstlicher Billigung zum Beginn der anglonormannischen Feldzüge in Irland. Auslöser war der vertriebene Kleinkönig von Leinster, Diarmuid Mac Murchadha Caomhánach, der mit Unterstützung des englischen Königs Heinrich II. sein Reich zurückerobern wollte. Nach ersten Angriffen 1169 folgte schließlich die Unterstützung einer Streitmacht von Richard Strongbow. Ein Teil Leinsters und Dublin konnten von den Engländern erobert werden. Während der folgenden Jahrhunderte war die englische Herrschaft in Irland mal stärker, mal schwächer ausgeprägt. Aber immer waren Teile Irlands unter englischer Gewalt. Am Ende der normannischen Eroberung blieb schließlich nur die Region um Dublin fest in englischer Hand. Um 1540 wurden englische Siedler in Irland angesiedelt, der Beginn der sogenannten Plantations. Die Iren gingen zwar dagegen vor, doch konnte England diesen Konflikt für sich entscheiden. Da die Regionen des heutigen Nordirland als eine der Keimzellen gegen die englische Herrschaft gesehen wurden, kam es ab 1609 in der Provinz Ulster zur Ansiedlung englischer und schottisch-presbyterianischer Siedler. Diese sollten die englische Vorherrschaft sichern und verhindern, dass es aus dieser Richtung jemals wieder zu Aufständen kommt. Nordirland wurde also vom Ausgang des Widerstandes zum Zentrum der englischen Herrschaft. Dabei ist auch zu beachten, dass die Iren dem katholischen Glauben angehörten, die Engländer allerdings Anglikaner waren. Es ist jedoch irreführend, den Konflikt rein auf die Religion zu beschränken, denn er rührte im Grunde genommen vom sozialen Gefälle der recht wohlhabenden Siedler zu den armen irischen Bauern her. Während des englischen Bürgerkrieges standen die Iren zum König, der von Oliver Cromwell hingerichtet wurde und als Lordprotector über England, Schottland und Irland herrschte und die Iren brutal unterdrückte. Da er seine Truppen nicht bezahlen konnte, erhielten diese als Entlohnung Ländereien, hauptsächlich in der Gegend von Ulster. Nach der Wiederherstellung der Monarchie in England gelangte Wilhelm von Oranien an die Macht, ein Protestant. Daher kommt, neben grün für das Zeichen des Katholizismus und weiß als Zeichen für den Frieden zwischen den Konfessionen Orange für den Protestantismus in der Irischen Flagge. 

Nach weiteren irischen Rebellionen kam es im Jahr 1801 schließlich zur Abschaffung des irischen Parlamentes durch den "Act of Union". Das Vereinigte Königreich nannte sich von nun an „Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland“. Prägend für das Verhältnis von Irland und England war in der Folge auch die große Hungersnot von 1846 bis 1849: Millionen Iren starben oder wanderten aus – während England praktisch keine Hilfe leistete. Nach mehreren gescheiterten Anläufen und massivem Widerstand aus Ulster wurde die Home Rule 1914 verabschiedet und Irland eine Verfassung und Selbstverwaltung zugestanden. Doch der Ausbruch des Ersten Weltkrieges verhinderte, dass diese vollständig umgesetzt wurde.

Irland im 20. Jahrhundert

Ostern 1916 kam es zum sogenannten "Easter Rising". Paramilitärische Gruppen wie die Irish Volunteers besetzten u.a. in Dublin verschiedene strategisch wichtige Punkte und riefen die Republik aus. Die englische Reaktion erfolgte mit aller Härte. Innerhalb einer Woche wurde das Rising niedergeschlagen und die Rädelsführer des Aufstandes hingerichtet. Durch die brutale englische Reaktion erlangten die Hingerichteten in der Zivilbevölkerung Heldenstatus. Bei den Wahlen zum britischen Unterhaus erlangte die Partei Sinn Féin, die mittlerweile die republikanische Bewegung repräsentierte, einen Großteil der Mandate. Sie gründete das First Dáil, das erste irische Parlament. In Nordirland wurde dies von der unionistischen Seite mit großer Sorge gesehen. Ab 1919 kam es schließlich zum Guerilla-Krieg in Irland gegen England, der 1921 zum anglo-irischen Vertrag, dem sogenannten Treaty, führte, der für 26 der 32 Countys die Unabhängigkeit von Großbritannien bedeuten sollte. Die 26 Countys bildeten den Irish Free State. Die restlichen sechs Countys bilden das heutige Nordirland, welches sich weiterhin für die Union mit dem Vereinigten Königreich entschieden hatte. Dies bedeutete die Teilung Irlands. Es folgte schließlich der irische Bürgerkrieg im Free State, da Teile der bis dahin vereinigt gegen England kämpfenden IRA sich nicht mit dem Treaty einverstanden zeigten. Der Free State konnte den circa ein Jahr dauernden Krieg, der mehr Opfer als der Unabhängigkeitskrieg fordern sollte, 1923 für sich entscheiden. 1949 wurde der Free State schließlich doch zur Republik und trat aus dem Commonwealth aus. Damit war eine endgültige Teilung vollzogen. Dies hatte allerdings zur Folge, dass die IRA mit Gewalt eine Wiedervereinigung Irlands zu erreichen suchte. In Nordirland wurden daraufhin englische Truppen stationiert, um den Konflikt zu lösen. Dies wiederum setzte eine Spirale der Gewalt in Gang. Versprochene Reformen blieben aus, beide Seiten wurden immer radikaler. Die IRA spaltete sich. Während ein Teil nur die katholischen Viertel schützen wollte, wollte der andere Teil eine reine Terrorpartei sein. Ein trauriger Höhepunkt der Auseinandersetzung sollte der als "Bloody Sunday" bekannte 30. Januar 1972 sein.

Das nordirische Derry war in den 1960ern einer der Hauptschauplätze des Nordirlandkonflikts. Trotz einer hauptsächlich nationalistischen Stadtregierung wurde durch kontinuierliche Wahlmanipulation dafür gesorgt, dass ausschließlich Anträge und Beschlüsse der britischen Loyalisten genehmigt wurden. Beim Ausbau von Straßen und Autobahnen oder bei der Standortvergabe von Bildungseinrichtungen oder medizinischen Diensten wurde Derry übergangen, was zu zunehmenden Spannungen zwischen den hauptsächlich katholischen und nationalistischen Iren und den protestantischen sowie loyalistischen Briten führte. Im Sommer 1969 herrschten in Derry bürgerkriegsähnliche Zustände, die erst durch das Eingreifen des britischen Militärs beendet werden konnten. Durch die weiterhin wachsende Unmut der Iren wurde beschlossen, das britische Militär weiter in Derry zu stationieren. In den nächsten Jahren kam es zu zahlreichen blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Iren und den Briten. Als Antwort auf die wachsende Gewaltbereitschaft der irischen Terrororganisation IRA erließ die Regierung die sogenannten Internierungsgesetze. Diese Regelungen ermöglichte es den Briten, katholische und nationalistische Iren ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren. Daraufhin landeten an nur einem Tag über 300 Iren im Gefängnis. Allein der Verdacht, ein Anhänger oder Sympathisant der IRA zu sein, reichte für eine Festnahme. 1971 war eines der blutigsten Jahre in Derry. Sowohl britische Soldaten als auch irische Zivilisten fanden den Tod. Die IRA grenzte mittels Straßenblockaden einige Stadtteile ab und erklärte diese zur "Briten-freien Zone". Anfang 1972 erließ der nordirische Premierminister ein generelles Verbot von Versammlungen, Paraden oder Demonstrationen. Das hielt die Iren nicht davon ab, am 22. Januar 1972 eine Anti-Internierungsdemo außerhalb von Derry durchzuführen, welche vom britischen Militär mit Gummigeschossen und Schlagstöcken gewaltsam aufgelöst wurde. Als Antwort darauf wurde für den 30. Januar eine weitere Demo von den Iren organisiert, was den Briten nicht verborgen blieb. Daraufhin wurde eine Fallschirmjägergruppe in Derry stationiert, um dem entgegenzuwirken und möglichst viele Demonstranten zu verhaften. Die von der nordirischen Menschenrechtsorganisation NICRA organisierte Demo am 30. Januar 1972 sollte sich durch die überwiegend katholischen Vierteln der Stadt  bewegen. Aufgrund der vom britischen Militär positionierten Truppen entlang des Rathausplatzes entschieden sich die Organisatoren jedoch spontan dazu, diesen Plan zu ändern. Der Protestmarsch sollte stattdessen an der Free Derry Corner enden. Zunächst friedlich, schlug die Stimmung schnell um, als sich einzelne Gruppen von der Hauptdemonstration lösten, um sich den britischen Soldaten entgegenzustellen. Steine und Flaschen flogen in Richtung der Briten. Als man die Fallschirmjäger entdeckte, die sich in einem leerstehenden Gebäude aufhielten, eskalierte die Situation. Auch hier wurde erst mit Steinen geworfen. Daraufhin eröffneten die Soldaten das Feuer auf die Demonstranten. Trotz gegenteiligen Befehls wurden einzelne Gruppen von den Soldaten verfolgt. Die Verfolgten suchten daraufhin Schutz in der friedlich demonstrierenden Menge. Die Soldaten gingen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen auf die Demonstrierenden los und nahmen mehrere Zivilisten unter Anwendung von extremer Gewalt fest. Eine kleine Truppe der Fallschirmjäger spaltete sich von der Menge ab und positionierte sich hinter einer niedrigen Mauer und feuerten mehrere Schüsse in die Menge, die sechs Menschen töteten und weitere sieben schwer verletzten. Insgesamt fanden 17 Menschen den Tod. Spätere Untersuchungen ergaben, dass die Demonstranten nicht auf die Soldaten gefeuert hatten. Die Opfer waren nicht einmal bewaffnet gewesen. 

Das Ende der Gewalt und der Brexit

In den 80er Jahren gab es endlich die lang ersehnten politischen und sozialen Reformen. Die Terroraktionen rissen dennoch nicht ab, es kam zu weiteren Bombenanschlägen, die zahlreiche Tote forderten. 1985 wurde der Beschluss gefasst, dass Irland die Zugehörigkeit Nordirlands zu Großbritannien akzeptieren würde, solang es die Nordiren so wollten. Dublin erhielt dafür ein Mitwirkungsrecht für die Katholiken. Vermittlungsversuche im Nordirlandkonflikt, um Gewalt nicht mit Gegengewalt zu begegnen, scheiterten erst einmal. Erst im Dezember 1993 wurde man sich über ein gemeinsames Vorgehen im Friedensprozess einig. Mit den Lösungen waren aber beide Seiten unzufrieden. Am 10. April 1998 kamen die Friedensverhandlungen im Rahmen des Karfreitags-Abkommens zu einem guten Ende. Zu einem wirklichen Durchbruch im Friedensprozess kam es aber erst am 24. Oktober 2001, als die IRA versprach, ihre Waffenarsenale aufzulösen. Am 28. Juli 2005 hat die IRA offiziell das Ende des Kampfes befohlen. Ende September 2005 galt der Prozess als abgeschlossen. Im Mai 2007 wurde eine Allparteienregierung eingerichtet. An die Spitze wurden Ian Paisley, Protestant, und Martin McGuiness, stellvertretender Führer der Sinn Fein, gewählt. Dadurch gab es endlich Frieden in Irland, die Beziehungen zwischen der Republik Irland, Nordirland und auch Großbritannien normalisierten sich. Die Grenze war offen, ein freier Reiseverkehr und Handel waren an der Tagesordnung. Allerdings war die Ruhe trügerisch. Durch die Oranier-Märsche, in denen konservative Protestanten dem Sieg von William von Oranien über die Katholiken gedenken, fühlen sich die katholischen Iren provoziert. Auch wenn die Wege, auf denen die Märsche abgehalten werden dürfen, genau festgelegt werden und dabei katholische Viertel ausgespart und auch teilweise abgesperrt werden, versuchen immer wieder einige während der Demonstrationszüge, die Katholiken zu provozieren. Dies endete immer wieder in Gewalt. Dennoch war die Zeit, nach dem Karfreitagsabkommen, für ganz Irland eine friedliche Zeit.

Am 23. Juni 2016 jedoch wurden die Weichen neu gestellt. In einem Referendum entschieden sich 51,89 Prozent der Wahlbeteiligten für den Austritt Großbritanniens aus der EU. In Nordirland waren es allerdings nur 44,24 Prozent der Wahlbeteiligten, die für den Austritt gestimmt haben. Den Nordiren war anscheinend klar, was der Brexit für die Insel bedeutet, denn hier verläuft die einzige Landesgrenze zwischen Großbritannien und der EU. Würde diese nach dem endgültigen Verlassen der EU von einer weichen Grenze wieder zu einer harten Grenze werden, mit Zoll- und Personenkontrollen? Denn während man für eine Einreise aus der EU in die Republik Irland nur einen Personalausweis benötigt, braucht man für den Grenzübertritt nach Nordirland zwingend einen Reisepass. Und wie soll der Warenverkehr geregelt werden? Welche Zölle gelten? Wie soll es kontrolliert werden? All diese Fragen galt es zu beantworten und so zogen sich die Verhandlungen, vor allem über die irische Grenze, seitdem hin. Seit dem 1. Januar 2021 gilt Großbritannien, und damit auch Nordirland, als sogenanntes Drittland. Das bedeutet, dass Warenlieferung z.B. nicht mehr als Verbringungen, sondern als Ausfuhren angesehen werden. Damit verbunden sind auch teilweise neue oder geänderte Genehmigungsverfahren für Güter, Dienstleistungen oder Handelsgeschäfte. Doch nicht nur die Grenze spaltet erneut die Insel, sondern auch und vor allem die Wahrnehmung derselben. Während auf der einen Seite die traditionellen Pro-Briten weiterhin zu Großbritannien gehören wollen, stehe auf der anderen Seite die katholischen Iren, welche am liebsten eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland wünschen. 

Was bedeutet das Nordirland-Protokoll? Gibt es am Ende eine Wiedervereinigung Irlands?

Großbritannien kann, mit Ausnahme über den Weg durch die Republik Irland, nur auf dem Luft- oder Seeweg erreicht werden, vom Tunnel unter dem Ärmelkanal abgesehen. Das bedeutet, dass die Zollkontrollen hauptsächlich in den Häfen oder Flughäfen erfolgen. Nach dem Brexit besteht die Gefahr, dass an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland durch die jetzt nötigen Zollkontrollen lange Schlangen bilden können oder aber der Schmuggel rapide zunimmt. Auch bedeutet dies für die Menschen in dieser Region massive Veränderungen, da der Grenzverkehr für sie erschwert wird. Um dem entgegenzuwirken, wurde das Nordirland-Protokollentworfen. Dieses sieht vor, dass zwischen Nordirland und der Republik Irland keine Zollkontrollen stattfinden, die Zollgrenze sollte in die Irische See verlegt werden. Das hätte zur Folge, dass Nordirland zwar politisch zu Großbritannien gehört, aber de facto im europäischen Binnenmarkt verbleibt. Es wurden Übergangsfristen festgelegt. Die Regierung in London hat jedoch immer wieder die Übergangsregeln einseitig verlängert und Nachverhandlungen gefordert, der Start der Kontrollen wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Somit ist eine Regelung für die Grenze noch nicht in Kraft. Mit dieser Regelung sollte verhindert werden, dass eine harte Grenze entsteht und damit die Gefahr, dass es wieder zu gewalttätigen Konflikten für eine Wiedervereinigung kommt. Die Fronten sind verhärtet. In Nordirland, aber auch in der Republik Irland werden die Stimmen lauter, die eine Wiedervereinigung fordern.

Doch wie wahrscheinlich ist eine Wiedervereinigung? Bereits kurz nach dem Referendum zum Brexit forderten erste Politiker der Sinn Fein Partei eine Abstimmung über diese Frage. Je länger sich die Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll hinziehen, umso lauter werden die Stimmen, die eine solche Vereinigung fordern. Im Mai 2022 sind in Nordirland Regionalwahlen. Umfragen ergeben, dass sich die Sinn Fein Partei Hoffnungen machen kann, die stärkste Partei zu werden. Damit könnte Michelle O'Neill, die republikanische Parteivize in Nordirland, zur Regierungschefin werden. Michelle O´Neill ist eine Befürworterin einer Wiedervereinigung. Es besteht damit allerdings die Gefahr, dass sich die Pro-britischen Parteien dem massiv entgegenstellen würden. Damit könnte dann der Konflikt, der durch das Karfreitagsabkommen beendet wurde, wieder offen ausbrechen. Es bleibt zu hoffen, dass man endlich eine Lösung findet, die für alle Seiten tragbar ist. 

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