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Europäischer RatDer Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Er gehört nicht zu den Gesetzgebungsorganen der EU und erörtert oder verabschiedet daher keine EU-Rechtsvorschriften. Er bestimmt vielmehr die politische Agenda der EU - hierzu nimmt er auf seinen Tagungen jeweils sogenannte "Schlussfolgerungen" zu wichtigen anstehenden Themen und den zu ergreifenden Maßnahmen an. Show
Der Europäische Rat nimmt zudem die "strategische Agenda" mit Prioritäten für das langfristige Handeln und die Schwerpunktbereiche der EU an. (Weitere Informationen zur strategischen Agenda 2019-2024) Die Mitglieder des Europäischen Rates sind die Staats- und Regierungschefs der 27 EU‑Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der Europäischen Kommission. Ferner nimmt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Tagungen des Europäischen Rates teil, wenn außenpolitische Fragen erörtert werden. Der Europäische Rat entscheidet in der Regel im Konsens. In besonderen Fällen, die in den EU-Verträgen dargelegt sind, entscheidet er jedoch einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit. Der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der Kommission nehmen an den Abstimmungen nicht teil. Rat der Europäischen UnionIm Rat kommen Ministerinnen und Minister aus allen EU-Ländern zusammen, um Rechtsvorschriften zu diskutieren, zu ändern und anzunehmen. Außerdem koordinieren sie ihre Politikbereiche. Alle auf den Ratstagungen anwesenden Ministerinnen und Minister sind befugt, "für die Regierungen der von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten verbindlich zu handeln“. Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt alle sechs Monate – jeweils am 1. Jänner und am 1. Juli (Rotationsprinzip). Das bedeutet, dass alle EU-Staaten abwechselnd jeweils sechs Monate lang für die Tagesordnung des Rates verantwortlich sind und den Vorsitz in den Tagungen führen, die nicht von dem Hohen Vertreter oder dem Ratspräsidenten geleitet werden. (Weitere Informationen zur EU-Ratspräsidentschaft) Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat der Europäischen Union das Hauptbeschlussorgan der EU. Aufgaben des Rates der Europäischen Union:
Der Rat der Europäischen Union hat keine festen Mitglieder. Er tritt in zehn verschiedenen Formationen zusammen, je nach Politikbereich. Zu diesen Treffen sendet jedes Mitgliedsland den jeweils für das anstehende Thema zuständige Ministerin oder Minister. Den ständigen Vorsitz im Rat der Außenministerinnen und -minister führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Bei den übrigen Tagungen des Rates führt der/die zuständige Minister/-in des EU-Mitgliedstaats den Vorsitz, der turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz innehat. Alle Beratungen und Abstimmungen sind öffentlich.
Europäische KommissionDie Europäische Kommission ist die politisch unabhängige Exekutive der EU. Sie ist allein zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften und setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates der EU um. Die 27 Kommissionsmitglieder aus den einzelnen EU-Mitgliedstaaten übernehmen die politische Leitung der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Präsidentin der Kommission überträgt jedem Kommissionsmitglied die Verantwortung für einen bestimmten Politikbereich. Dem Kollegium der Kommissionsmitglieder gehören die Kommissionspräsidentin, drei Exekutiv-Vizepräsidenten und -präsidentin, vier Vize-präsidenten/-präsidentinnen, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie 18 Kommissarinnen und Kommissare für die einzelnen Ressorts an. Die Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin werden von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament vorgestellt. Die laufenden Arbeiten der Kommission werden von ihren Bediensteten ausgeführt (z.B. Juristinnen und Juristen, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, usw.), die in verschiedenen Abteilungen, den sogenannten Generaldirektionen (GDs) tätig sind, welche jeweils einen bestimmten Politikbereich abdecken. Die Kommission ist das einzige EU-Organ, das dem Parlament und dem Rat Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vorlegen kann. Außerdem legt sie gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament die Schwerpunkte der Mittelvergabe fest, erstellt Jahreshaushaltspläne zur Annahme durch Parlament und Rat und überwacht, wie das Geld ausgegeben wird. Die Beschlüsse der EU-Kommission werden gemeinsam gefasst. Alle Kommissionsmitglieder sind im Beschlussfassungsprozess gleichberechtigt und für die gefassten Beschlüsse gleichermaßen verantwortlich. Sie haben keinerlei individuelle Entscheidungsbefugnisse, es sei denn, diese wird ihnen für bestimmte Situationen verliehen. Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof wacht die Kommission über die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten. Europäisches ParlamentDas Europäische Parlament ist das Gesetzgebungsorgan der EU. Es wird alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Die letzten Wahlen fanden im Mai 2019 statt – mehr zu den Wahlergebnissen. Die Anzahl der Abgeordneten pro Land richtet sich ungefähr nach der Bevölkerungszahl, wobei der Grundsatz der degressiven Proportionalität Anwendung findet. Kein Land kann weniger als sechs oder mehr als 96 Abgeordnete haben, und die Gesamtzahl der Abgeordneten darf 705 (704 plus Präsident/-in) nicht überschreiten. Die Mitglieder des Parlaments sind nach Fraktionen und nicht nach Staatsangehörigkeit gruppiert. Der Präsident oder die Präsidentin vertritt das Parlament vor den anderen EU-Organen und der Außenwelt und hat das letzte Wort bei der Genehmigung des EU-Haushalts. Das Parlament hat vor allem drei Aufgaben: GesetzgebungAufsicht
Haushalt
Die Arbeit des Parlaments läuft in zwei Stufen ab:
Weiterführende Informationen
KontaktAbteilung EU-Koordination und EU-Binnenmarkt: Ist Europarat und Europäischer Rat das gleiche?Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat das Hauptbeschlussorgan der EU. Nicht zu verwechseln mit: Europäischer Rat: Vier Mal im Jahr kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik festzulegen. Europarat – keine Einrichtung der EU.
Was ist der Rat der Europäischen Kommission?Inhaltlich ist der Rat die höchste Instanz der Europäischen Union. Die Mitglieder diskutieren Grundsätze und Leitlinien der europäischen Zusammenarbeit – etwa die weitere europäische Integration oder außen- und sicherheitspolitische Fragen. Ihre Vorgaben sind entscheidend für die Arbeit der Kommission.
Was macht die Europäischer Rat?Der Europäische Rat kümmert sich in der Regel nicht ums Alltagsgeschäft der EU , sondern um die großen zukunftsbestimmenden Fragen. Er legt die politischen Ziele der Europäischen Union fest. Allerdings muss er mitunter über strittige Fragen entscheiden, die auf Ministerebene nicht geklärt werden konnten.
Was ist der Europäische Rat einfach erklärt?Der Rat ist ein wesentliches Beschlussfassungsorgan der EU. Er verhandelt und erlässt Rechtsakte meistens gemeinsam mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, auch Mitentscheidung genannt.
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