Was passiert wenn ich meinen stimmzettel ungültig mache

Bei jeder Wahl gibt es eine kleine Gruppe von Wähler und Wählerinnen die ungültig wählen. Ob diese Personen den Wahlzettel absichtlich falsch ausgefüllt haben, sozusagen aus Protest, weil man mit den politischenen Parteien unzufrieden ist, oder ob dies versehentlich passiert ist, kann im Nachhinein nicht überprüft werden und scheint im Ergebnis auch nicht auf. Falls man etwas aus Protest auf dem Wahlzettel schreibt, sehen das nur die Wahlhelfer vor Ort, die die Stimmen auszählen.

Wahlergebnis

Oft taucht die Frage auf, ob es einen Unterschied macht, ob man nicht wählen geht oder ungültig wählt. Rein wahlarithmetisch ist es für das Endergebnis egal ob man nicht wählt oder ungültig wählt. Stimmenthaltung und ungültige Stimmabgabe haben somit die gleiche Auswirkung auf das Ergebnis, nämlich keine. Die Mandatsverteilung wird nämlich aus der Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen berechnet. Einzig, die Anzahl der ungültigen Stimmen wird im amtlichen Wahlergebnis gesondert angeführt.

Wer profitiert von einer Stimmenthaltung oder ungültigen Stimmabgabe? Alle Parteien profitieren proportional zu ihrem Stimmanteil, d.h. Parteien mit mehr erhaltenen Stimmen profitieren etwas mehr als jene mit wenigeren Stimmen. Wenn die Wahlbeteiligung zurück geht, werden somit die Mandate für die Parteien "billiger", d.h. es sind weniger Stimmen notwendig um ein Mandat zu bekommen.

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Wahlergebnis
Ungültiger Wahlzettel
Wie wähle ich ungültig?
Wann ist ein Dokument ungültig?
Wann ist ein Stimmzettel ungültig Österreich?
Was passiert wenn man nicht wählen geht Österreich?
Wann ist ein Stimmzettel?

Ungültiger Wahlzettel

Nach § 81 (1) der Nationalrats-Wahlordnung von 1992 ist ein Stimmzettel ungültig wenn,

ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder
der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, dass nicht mehr unzweideutig hervorgeht, welche Partei der Wähler wählen wollte, oder
keine Partei und auch kein Bewerber bezeichnet wurde, oder
zwei oder mehrere Parteien angezeichnet wurden, oder
eine Liste angezeichnet wurde, die nur eine Listennummer, aber keine Parteibezeichnung enthält (§ 49 Abs. 5), oder
nur ein Bewerber bezeichnet wurde, der nicht Bewerber der in der gleichen Spalte angeführten Partei ist, oder
aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, welche Partei er wählen wollte.

Außerdem zählen leere Wahlkuverts oder ein Wahlkuvert mit mehreren Stimmzettel als eine ungültige Stimme. Es ist auch möglich Wörter oder Bemerkungen auf einem amtlichen Stimmzettel zu hinterlassen, ohne dass er damit ungültig wird, vorausgesetzt, dass nicht bereits einer der oben genannten Ungültigkeitsgründe vorliegt.

Wie wähle ich ungültig?

Wenn ich mehr Stimmen abgebe, als erlaubt sind, z.B. in dem ich mehrere Parteien ankreuze.
Indem man den Stimmzettel durchstreicht und groß UNGÜLTIG oder UNGÜLTIGER STIMMZETTEL auf die Vorderseite schreibt.

Quellen

Wahlrecht.de: Ungültig wählen (10.6.2013)
Bundesministerium für Inneres: Nationalrats-Wahlordnung 1992 (10.6.2013)

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Seite zuletzt geändert: am Montag, 10. Juni 2013 11:21:53 von CM.

Regelung zur Landtagswahl:

Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

nicht amtlich hergestellt ist,
keine Kennzeichnung enthält,
den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

In den Fällen 1. und 2. sind beide Stimmen (Erst- und Zweitstimme) ungültig.

Zu 3. gehören insbesondere Stimmzettel bei denen mehrere Erst- und/oder Zweitstimmen angekreuzt sind.

Ist der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis hergestellt, ist nur die Erststimme ungültig, die Zweitstimme gültig.
Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe (nur Erst- oder Zweitstimme) ist nur die nicht abgegebene Stimme ungültig.

In Zweifelsfällen entscheidet immer der Wahlvorstand als eigenständiges Organ über die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Stimme.
Bei der Entscheidung über die Gültigkeit eines Stimmzettels ist wichtig, dass der Wählerwille erkennbar ist.

Wenn ein Stimmzettel nicht durch ein Kreuz im Kreis, sondern bspw. durch ein Doppelkreuz, Abhaken, Ausmalen des Kreises o. ä., gekennzeichnet ist, ist die Stimme dennoch gültig. Die Form der Kennzeichnung ist weitestgehend dem Wähler überlassen.

Regelung zur Europawahl:

Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

nicht amtlich hergestellt ist,
keine Kennzeichnung enthält,
den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

Zu 3. gehören u. a. Stimmzettel, bei deinen mehrere Parteien/Kandidaten angekreuzt sind. In Zweifelsfällen entscheidet immer der Wahlvorstand als eigenständiges Wahlorgan per Abstimmung über die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Stimme. Die Abstimmung erfolgt mehrheitlich; in Pattsituationen hat der Wahlvorsteher die ausschlaggebende Stimme.

Bei der Entscheidung über die Gültigkeit eines Stimmzettels ist wichtig, dass der Wählerwille erkennbar ist.

Regelungen zu den Kommunalwahlen:

Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

nicht amtlich hergestellt ist,
keine Kennzeichnung enthält,
den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

Bei der Entscheidung über die Gültigkeit eines Stimmzettels ist wichtig, dass der Wählerwille erkennbar ist.

Regelung zur Bundestagswahl:

Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

nicht amtlich hergestellt ist,
keine Kennzeichnung enthält,
den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

In den Fällen 1. und 2. sind beide Stimmen (Erst- und Zweitstimme) ungültig.

Zu 3. gehören insbesondere Stimmzettel bei denen mehrere Erst- und/oder Zweitstimmen angekreuzt sind.

Wann ist ein Dokument ungültig?

Formmangel liegt im deutschen Zivilrecht vor, wenn ein Rechtsgeschäft nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgeschlossen wird und deshalb kraft Gesetzes von Anfang an keine Rechtswirksamkeit entfaltet. Formmangel ist einer der Nichtigkeitsgründe im Rechtsverkehr.

Wann ist ein Stimmzettel ungültig Österreich?

Ungültig ist der Stimmzettel auch, wenn alle Wahlvorschläge durchgestrichen werden, ein anderer als der amtliche Stimmzettel verwendet wird. Auch wenn der Stimmzettel durch Abreißen eines Teils derart beschädigt wurde, sodass nicht mehr erkennbar ist, welche Wählergruppe gewählt wurde, ist die Stimme ungültig.

Was passiert wenn man nicht wählen geht Österreich?

Sofern eine Bundespräsidentenwahl nicht erfolgreich angefochten wird, wird das Ergebnis der Wahl vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die Funktionsperiode der neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten beginnt mit der Angelobung vor der Bundesversammlung.

Wann ist ein Stimmzettel?

ursprünglich ein Zettel, auf dem der Wähler seine Wahl handschriftlich kundtun kann. ein vorgedrucktes Blatt Papier, das eine Liste der zu einer Wahl zugelassenen Kandidaten und/oder Parteien zeigt. Der oder die Kandidaten bzw.