Was wenn gehalt zu spät kommt

Kommt der Lohn ständig zu spät auf dem Konto an, kann das für Beschäftigte erhebliche Folgen haben – etwa, wenn sie ihre Miete nicht rechtzeitig begleichen können. Aber was können sie in einer solchen Situation tun?

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Überweist der Arbeitgeber den Lohn immer wieder zu spät, kann es für einen selbst finanziell eng werden.

Für manche Beschäftigte ist es wie ein monatliches Glücksspiel: Kommt der Lohn und wenn ja, wann? Welche Möglichkeiten haben Arbeitnehmer, wenn ihr Arbeitgeber in Sachen Gehalt unzuverlässig ist?

Es gibt durchaus gesetzliche Vorgaben, bis wann der Lohn auf dem Konto sein muss, erklärt Timm Lau, juristischer Berater der Arbeitskammer des Saarlandes. Ist im Arbeits- oder Tarifvertrag nichts anderes geregelt und ein Monatsgehalt vereinbart, „muss das Geld am ersten Tag des Folgemonats beim Arbeitnehmer sein.“ Die Grundlagen dafür finden sich in Paragraf 614 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Von dieser gesetzlichen Regelung können Arbeitgeber aber abweichen. Im Arbeits- oder Tarifvertrag kann etwa vereinbart sein, dass der Lohn erst bis zum 10. oder 15. Tag des Folgemonats überwiesen wird. Weiter hinauszögern dürfen Arbeitgeber die Lohnzahlung in der Regel jedoch nicht. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg urteilte im Jahr 2017, dass eine Klausel unwirksam sei, nach der das Gehalt eines Arbeitnehmers erst zum 20. des Folgemonats fällig sein soll.

In Verzug gerät der Arbeitgeber schon ab dem Folgetag des vereinbarten Zahlungstermins, so Timm Lau. Beschäftigte können den Arbeitgeber durchaus offen auf die ausstehenden Lohnzahlungen ansprechen. „Der Arbeitgeber erwartet, dass ich pünktlich bei der Arbeit bin. Entsprechend kann ich auch erwarten, dass das Geld pünktlich kommt“, erklärt der Jurist.

Entstehen durch die verspätete Zahlung Schäden wie Überziehungs- oder Mahngebühren, oder werden gar Miet-,
Leasing- oder Kreditverträge gekündigt, haben Arbeitnehmer auch die Möglichkeit, diese Verzugsschäden geltend zu machen. Allerdings müsse man dann „die konkrete Schadenshöhe nachweisen“ können, erklärt Lau. Ist der Lohnrückstand gravierend, „können Beschäftigte ab einem bestimmten Zeitpunkt auch ein Zurückhaltungsrecht bezüglich ihrer Arbeitsleistung geltend machen“, sagt der Rechtsberater. Sprich: Arbeitnehmer können dann der Arbeit fern bleiben, der Arbeitgeber ist dennoch weiterhin verpflichtet, Lohn zu bezahlen. Das Zurückbehaltungsrecht müsse man gegenüber dem Arbeitgeber aber zuvor ausdrücklich im Fall ausbleibender Zahlungen ankündigen. Laut Bundesarbeitsgericht ist die Voraussetzung für das Zurückbehaltungsrecht spätestens nach einer Arbeitsleistung von zwei Monaten ohne zwischenzeitliche Zahlung erfüllt.

Bessert sich nichts bei der Zahlungsmoral, haben Arbeitnehmer auch die Möglichkeit, von sich aus fristlos zu kündigen. Wer aus finanzieller Not gezwungen ist, die „Notbremse zu ziehen“ und das Beschäftigungsverhältnis aufzugeben, müsse auch nicht mit Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld rechnen, erklärt Jurist Timm Lau. „Denn ein derart erheblicher Zahlungsverzug wird von der Arbeitsagentur als wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe anerkannt.“

Kommt das Geld nicht pünktlich, kann das für Beschäftigte Folgen haben. Aber wie lange darf der Lohn eigentlich zu spät kommen?

Von Thomas Sabin

01.11.2021, 10:10 Uhr

Wer sich nicht darauf verlassen kann, dass der Lohn pünktlich auf dem Konto ist, kommt womöglich in Schwierigkeiten - etwa, weil die Miete und andere Zahlungen fällig sind. Aber wann muss das Geld auf dem Konto sein? Gibt es für die Zahlung von Entgelt eine Regel? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Gehalt oder Lohn: Was ist der Unterschied?

Menschen, die einer unselbstständigen Arbeit nachgehen, erhalten dafür ein Entgelt. Je nach Art der Tätigkeit wird dieses Entgelt als Lohn oder Gehalt bezeichnet.

Löhne werden an Arbeiter gezahlt und richten sich in ihrer Höhe beispielsweise nach Anzahl der gearbeiteten Stunden. Die Höhe des Lohns kann monatlich schwanken.

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Gehälter hingegen werden an Angestellte gezahlt. Das Gehalt ist vertraglich vereinbart und jeden Monat gleich hoch. Gehälter sind zudem nicht direkt von der Arbeitsleistung abhängig.

Bis wann muss mein Lohn auf dem Konto sein?

Prinzipiell ist das in Paragraf 614 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) festgelegt. Vereinfach ausgedrückt steht dort: „Handelt es sich um eine vereinbarte monatliche Vergütung, so ist sie nach dem Ablauf des Monats zu entrichten“, sagt Jürgen Markowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Offenburg. In der Regel bedeutet das: Das Gehalt sollte am letzten Tag des Monats bezahlt werden.

Sind Abweichungen im Arbeitsvertrag möglich?

Im Arbeitsvertrag können auch andere Regelungen vereinbart werden. Hier kann etwa festgelegt sein, dass das Gehalt zur Mitte des Monats eingehen soll. Auch in Tarif- oder Betriebsvereinbarungen können anderslautende Zahlungstermine festgehalten werden. Generell hat der Betriebsrat laut Markowski bei Zeit, Ort und Art der Entgeltzahlung mitzubestimmen, sofern es keine tarifvertragliche Regelung gibt.

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Eine besondere gesetzliche Regelung gibt es darüber hinaus für Auszubildende: Für den laufenden Kalendermonat ist die Vergütung spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen.

Wie lange darf der Lohn zu spät kommen?

Ist ein monatlicher Lohn vereinbart, kommt der Arbeitgeber in Verzug, sobald er nach dem Ende des Monats nicht leistet. Der Verzug beginnt am Folgetag, also am zweiten Tag des Folgemonats, und zwar auch ohne Mahnung des Arbeitnehmers, so Markowski. Ist hingegen ein fester Zahlungszeitpunkt vereinbart, so beginnt der Verzug am Folgetag.

Zudem kann es Verzögerungen geben, je nachdem bei welcher Bank man ist. So kann es vorkommen, dass man sein Geld einen Tag später bekommt. Seit 2012 gilt aber: Banken müssen dafür Sorge tragen, dass das Geld aus einer Überweisung – zum Beispiel wenn ein Arbeitgeber ein Gehalt an einen Arbeitnehmer überweist, – am nächsten Arbeitstag auf dem Empfängerkonto sein muss.

Wann ist mein Gehalt nach der Kündigung fällig?

Auch nach einer Kündigung muss der Lohn zum ersten Tag des Folgemonats überwiesen werden. Sofern keine anderen Regelungen im Arbeitsvertrag vereinbart wurden, gilt die gesetzliche Regelung.

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Was kann ich tun, wenn mein Lohn zu spät kommt?

Sollte durch die verspätete Lohnzahlung ein finanzieller Schaden entstehen, etwa weil Arbeitnehmer ihre Miete oder Raten nicht bezahlen können, können laut Markowski sogar Schadensersatzansprüche entstehen.

Ein Problem allerdings bleibt beim Thema Lohnzahlung: „Das Gesetz sagt zwar, dass die Vergütung nach Ablauf des Monats bezahlt werden muss, aber es gibt viele Fälle, in denen ein Arbeitgeber immer zu spät zahlt“, sagt Markowski. Da bleibe dem Arbeitnehmer an sich nur, Verzugszinsen zu verlangen. „Das machen natürlich nur die wenigsten, weil niemand sein Arbeitsverhältnis gefährden will.“

Zahlt der Arbeitgeber nicht pünktlich, hat man das Recht, eine Abmahnung einzureichen. Abmahnungen sollten in Schriftform verfasst und der Erhalt des Schreiben bestätigt werden. (mit dpa)

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