Das albanische Parlament hat mit den Stimmen der regierenden Sozialisten den bisherigen Armeechef Bajram Begaj zum Staatspräsidenten gewählt. Für den 55-jährigen Militärmediziner stimmten am Samstag 78 von 140 Abgeordneten. Es gab vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung, wie die Nachrichtenagentur ATA berichtete. Die rechte Opposition boykottierte die Wahl.
Amtsenthebungsverfahren gegen Begajs Vorgänger scheiterte
Begaj löst den vor fünf Jahren gewählten Präsidenten Ilir Meta ab. Auch dieser war von den Sozialisten unterstützt worden, hatte sich aber mit dem machtbewussten Ministerpräsidenten Edi Rama überworfen. Ein von den Sozialisten eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren kurz vor dem Ende von Metas Amtszeit scheiterte daran, dass das Verfassungsgericht seine Entlassung nicht für begründet hielt.
Begaj hatten die Sozialisten erst kurz vor der Abstimmung am Samstag für das höchste Staatsamt nominiert. Drei Wahlgänge waren in den Tagen zuvor gescheitert. Der Wahlgang am Samstag war der erste, bei dem für eine erfolgreiche Wahl die 50-Prozent-Mehrheit im Parlament ausreichte, über die die Sozialisten verfügen.
Der neue Präsident Albaniens, Bajram Begaj, wurde am Sonntag (24. Juli) vereidigt. Er rief die politischen Parteien des Landes auf, in den für die Zukunft wichtigen Fragen zusammenzuarbeiten, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.
Begaj ist ein pensionierter Offizier, der auf eine lange Karriere in der albanischen Armee zurückblicken kann, bevor er das Amt des Präsidenten zu übernahm.
Er ist politisch unabhängig und wurde von der regierenden Sozialistischen Partei nominiert, die 78 von 140 Sitzen im Parlament hält.
In Albanien hat der Präsident eine weitgehend symbolische Rolle und wird vom Parlament gewählt.
„Ich werde ein Diener unseres Volkes sein, ein treuer Mitarbeiter der nationalen Einheit. Ich werde zur Kommunikation, zu Initiativen und Ideen, die unsere Gesellschaft voranbringen, beitragen und sie unterstützen“, sagte der neunte Präsident nach dem Fall des Kommunismus in seiner Rede.
Er fügte hinzu, dass der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den politischen Kräften, das Hören auf die Stimme der freien Medien und der Respekt und die Akzeptanz von Debatten für den Fortschritt des Landes notwendig sind.
„Unser gemeinsames Interesse bleibt die Konsolidierung von Institutionen, die die Verantwortung haben, die Interessen der Albaner zu schützen und zu fördern, wo immer sie sich befinden“, fügte er hinzu.
Vor der offiziellen Vereidigungszeremonie empfing ihn der scheidende Präsident Ilir Meta im Präsidialamt.
Metas fünfjährige Amtszeit war von Turbulenzen geprägt, da die Sozialistische Partei mehr als einmal versuchte, ihn anzuklagen, und ihn schließlich im Juni 2021 absetzte.
Eine Entscheidung über seine Entlassung wurde dann beim Verfassungsgericht beantragt. Sie behaupteten, dass Äußerungen und Handlungen des Präsidenten während des Wahlkampfs 2021 gegen verschiedene Gesetze verstoßen und zur Gewalt angestiftet hätten.
Das Verfassungsgericht wies alle Klagen mit der Begründung ab, dass es keine Beweise für die Verletzung von Gesetzen gefunden habe.
Albanien hat am Dienstag (19. Juli) in einer Zeremonie in Brüssel, bei der keine Vertreter der Oppositionsparteien anwesend waren, offiziell Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufgenommen.
Premierminister Edi Rama begründete dies damit, dass er nicht wisse, wer die Opposition sei und dass die Demokratische Partei in zwei Fraktionen gespalten sei, von denen eine von Enkelejd Alibeaj und die andere von Ex-Premierminister und Staatspräsident Sali Berisha geführt werde.
Beide behaupten, sie seien die legitimen Vorsitzenden und die andere sei illegitim.
Berisha wurde letzte Woche von Großbritannien zur Persona non grata erklärt, ein Jahr nachdem die USA die gleiche Erklärung abgegeben hatten.
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell begrüßte Begajs Vereidigung als „historischen Meilenstein auf dem Weg in die EU“.
Congratulations to Bajram Begaj on swearing-in as President of #Albania.
Your mandate starts as your country has reached a historic milestone on its road to the EU.
We look forward to continuing to move ahead on our common EU path.
We are #StrongerTogether.
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) July 24, 2022
Mit den Stimmen der regierenden Sozialisten hat das albanische Parlament den bisherigen Armeechef Bajram Begaj zum neuen Präsidenten des südosteuropäischen Landes gewählt. Die rechte Opposition blieb der Abstimmung fern.
78 von 140 Parlamentariern stimmen für Bajram Begaj, der vor knapp zwei Jahren militärischer Oberbefehlshaber der albanischen Streitkräfte geworden war. Außerdem gab es vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung, wie die Nachrichtenagentur ATA weiter berichtete. Die rechte Opposition hatte die Präsidentenwahl in Tirana boykottiert.
Der Wahlgang am Samstag war der erste, bei dem eine 50-Prozent-Mehrheit im Parlament ausreichte, über die die Sozialisten verfügen. In den Tagen zuvor waren drei Wahlgänge gescheitert.
Begaj beerbt Meta
Bajram Begaj (55) löst Ende Juli den vor fünf Jahren gewählten Präsidenten Ilir Meta (53) ab. Auch dieser war von den Sozialisten unterstützt worden, hatte sich aber mit Ministerpräsident Edi Rama überworfen. Ein von den Sozialisten eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren kurz vor dem Ende von Metas Amtszeit scheiterte daran, dass das Verfassungsgericht seine Entlassung nicht für begründet hielt.
Darf seine Amtszeit gegen den Willen der Regierung vollenden: Ilir Meta
Meta hatte kurz vor der Wahl Begajs das Dokument unterzeichnet, mit dem dieser aus dem Militär entlassen wurde. Die albanische Verfassung untersagt es Militärangehörigen, dass sie hohe Staatsämter bekleiden.
Das Balkanland gehört seit 2009 der NATO an und bemüht sich um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das Staatsoberhaupt hat in Albanien vor allem protokollarische Aufgaben.
wa/fab (dpa, afp, ap)
Wie heißt der Präsident Albanien?
Präsident der Republik Albanien | |
Amtierender Präsident Bajram Begaj seit dem 24. Juli 2022 | |
Amtssitz | Presidenca |
Amtszeit | 5 Jahre (Wiederwahl möglich) |
Schaffung des Amtes | 30. April 1991 |