Der unterschied zwischen einschreiben mit rückschein und einwurfeinschreiben

In Deutschland herrscht mittlerweile die Mentalität, dass immer mehr Bürger, rechtserhebliche Post per Einschreiben bzw. als Einschreiben mit Rückschein verschicken. Sie sind der Meinung, dass damit der Brief und sein Inhalt als zugestellt gelten und der Empfänger sich durch die Zustellung nicht darauf berufen kann, dass der Brief nicht wirksam zugegangen ist.

Einschreiben - Allgemeines

Diese Betrachtungsweise ist leider falsch. Mithilfe eines Einschreibens verdient die Deutsche Post Unsummen an Geld. Schließlich kostet ein Einschreiben mit Rückschein aktuell 4,70 € extra, das Einwurfeinschreiben 2,20 Euro extra. 

Ein Brief per Einschreiben (auch mit Rückschein) ist allerdings keine sichere Zustellungsmethode, denn angenommen der Empfänger befindet sich nicht zuhause, dann erhält dieser lediglich ein Abholschein bei der Post. Es besteht aber die Möglichkeit, dass der vermeintliche Empfänger den Brief gar nicht abholt und so keinesfalls im Besitz des Briefes kommt. Ist dies der Fall, liegt keine wirksame Zustellung vor.

Darüber hinaus sollte man wissen, dass für den Fall, dass der Brief dennoch empfangen (Einwurfeinschreiben) oder abgeholt wird, nur der Beweis vorliegt, das der Brief zugegangen ist. Dabei stellt sich das Problem, dass nur die Zustellung bewiesen ist, allerdings nicht der Inhalt des Briefes. So besteht die Gefahr, dass der Empfänger den Inhalt des Briefes bestreiten kann.

JuraForum-Anwalts-Hinweis: Allein die Zustellung ist hier also kein Beweis über den Briefinhalt.

Gerichtsvollzieher und Bote - zuverlässigste Zustellungsvarianten

Viele kennen diese Möglichkeit der Zustellung gar nicht: es besteht allerdings eine andere Möglichkeit einen Brief als sicher samt des Inhaltes zugehen zu lassen.

Zum einen können Sie rechtsehrbliche Briefe, wie zum Beispiel eine Mietminderung oder Kündigung mithilfe eines Gerichtsvollziehers zustellen lassen oder einen Boten den Brief übergeben lassen.

Die Gerichtsvollzieher-Kosten liegen je nach KM-Entfernung bei um die 13 Euro und sind damit noch überschaubar.

JuraForum-Anwalts-Hinweis: Beim Boten müssen Sie darauf achten, dass der Bote auch in Kenntnis des Inhaltes des Briefes ist, um später auch als Zeuge aussagen zu können.

Ein Einschreiben ist die richtige Lösung, wenn Sie nachweisen müssen, dass Ihr Brief termingerecht versendet wurde oder beim Empfänger angekommen ist. Aber Vorsicht: Es gibt verschiedene Varianten und nicht jede ist die Richtige.

Bei der Deutschen Post gibt vier verschiedene Varianten eines Einschreiben: das „Einschreiben“, das „Einschreiben Eigenhändig“, das „Einschreiben Rückschein“ und das „Einschreiben Einwurf“. Was kann man damit verschicken? Briefe, Postkarten und Blindensendungen – das sind Schriftstücke in Braille-Schrift –, für Blinde bestimmte Tonaufzeichnungen und ähnliches.

Wie unterscheiden sich die Einschreibe-Varianten?

Die vier Varianten unterscheiden sich vor allem darin, wie Zustellung dokumentiert wird und wer den Brief in Empfang nehmen darf:

• Beim „Einschreiben“ übergibt der Zusteller Sendung persönlich gegen Unterschrift an den Empfänger, seinen Bevollmächtigten oder einen Empfangsberechtigten
• beim „Einschreiben Eigenhändig“ wird eine Unterschrift geleistet. Ausgehändigt wird es aber ausschließlich an den Empfänger oder einen schriftlich Bevollmächtigten.
• Beim „Einschreiben Rückschein“ bekommt man den Rückschein mit dem Zustelldatum und der Originalunterschrift des Empfängers zugesendet.
• Beim „Einschreiben Einwurf“ dokumentiert der Zusteller lediglich, dass die Sendung in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers eingeworfen wurde.

Hier finden Sie die Preise für die verschiedenen Einschreiben.

Die sicherste Variante muss nicht die Beste sein

Die Post empfiehlt oft das „Einschreiben Rückschein“ als sicherste Variante. Das ist leider nicht immer ein guter Rat. In vielen Fällen ist der Rückschein überflüssig und in einigen kann er sogar schädlich sein!

Ein Beispiel: Der Absender verschickt einen Brief per Einschreiben mit Rückschein und denkt, er ist damit auf der sicheren Seite. Doch der Empfänger des Briefes ist zum Zeitpunkt des Eintreffens des Briefes nicht zu Hause und er holt ihn auch nicht auf der Post ab. In dem Fall bekommt der Absender keine schriftliche Empfangsbestätigung. So kann zum Beispiel eine Kündigung als nicht zugegangen gelten. Der Absender erhält seinen Brief zurück und hat möglicherweise Pech, dass er eine wichtige Frist verpasst hat. Mit dem „Einschreiben Einwurf“ passiert das nicht. Damit gilt der Brief als zugestellt.

Ist man mit dem Einwurfeinschreiben wirklich sicher?

Gänzlich auf der rechtlich sicheren Seite ist ein Absender auch dann nicht. Es kann nämlich passieren, dass der Empfänger behauptet, dass in dem Brief gar nicht der Inhalt war, den der Absender verschickt hat. Solche Fälle passieren z.B. bei Mietkündigung, wenn der Mieter die Kündigung des Vermieters nicht akzeptieren will. Der Absender kann zwar beweisen, dass der Brief zugestellt wurde, jedoch nicht, welchen Inhalt das Schreiben hatte.

Was hilft in einem solchen Fall?

In besonders hartnäckigen Fällen hilft nur die persönliche Übergabe vor Zeugen oder die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher. Bei den Zeugen muss man allerdings darauf achten, dass sie sich vom Inhalt des Briefes tatsächlich überzeugt haben.

Kann der Empfänger auch die Annahme eines Einschreibens verweigern?

Im Prinzip können Empfänger, Ehegatten, Empfangsbevollmächtigte und Postempfangsbeauftragte die Annahme eines Einschreiben verweigern. Lediglich Ersatzempfänger sind dazu nicht berechtigt. Trotz einer Annahmeverweigerung kann ein Schreiben aber als zugestellt gelten. Es schützt also unter Umständen nicht vor rechtlichen Konsequenzen, wenn man ein Einschreiben nicht annimmt.

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) verstößt der Empfänger eines Einschreibens mit der grundlosen Zurückweisung gegen Treu und Glauben. In dem verhandelten Fall verkaufte die Klägerin ein Grundstück. Nachfolgend erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Rücktrittserklärung sendete sie mit Einschreibebrief der Beklagten zu. Diese verweigerte grundlos die Annahme des Schreibens.

Der BGH entschied, dass sich der Empfänger aufgrund der zwischen Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen so behandeln lassen muss, als sei das Schreiben zugegangen. Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Empfänger grundlos ein Schreiben des Absenders zurückweist, obwohl die bestehenden Rechtsbeziehungen ein solches Schreiben nicht unwahrscheinlich machen (BGH, Az.: V ZR 24/82).

Was kostet ein einwurfeinschreiben mit Rückschein?

Ist Einschreiben Einwurf rechtssicher?

Bei welchen Sendungen eignet sich ein Einschreiben Einwurf?

Wann gilt ein Einschreiben mit Rückschein als zugestellt?