Ich bin immer für dich da ansehen

Ja, äh, und? Habt ihr mal falsch geparkt und ein Knöllchen gekriegt? Da weiß der Staat auch nicht, wer am Steuer saß! Hindert das den Staat daran, Knöllchen zu verteilen? Natürlich nicht!

Klar kann man dann Einspruch einlegen. Und wenn sich das nicht beweisen lässt, wer es war, dann muss man ein Jahr Fahrtenbuch führen oder so.

Glaubt mir: Sobald der Staat merkt, dass man hier ein verlässliches Einkommen generieren kann, ist das plötzlich absolut praktikabel und es gibt hier überhaupt kein Problem.

Das aus meiner Sicht viel größere Problem ist, wie wir verhindern, dass irgendwelche Verstrahlten es schaffen, Leute anzupissen, weil sie anderer Meinung waren, indem sie das als "Hass" deklarieren.

Es ist ja schon ziemlich unglaublich, wie "Gewalt" inzwischen eine völlig subjektive Nummer ist. Gewalt war erst eine Ohrfeige, dann reichte plötzlich ein vages Nonmention, und jetzt gilt plötzlich Klimaaktivismus als "gewaltfrei". Das ist das eigentliche Gift für den Rechtsstaat, wenn solche Kategorien verhandelbar sind. Das muss a) vorher und b) zweifelsfrei klar sein, ob was man gerade tut verboten ist oder nicht.

Richter müssen angeordnete Maßnahmen nämlich nicht begründen. Die kommen schon mit Begründung auf dem Antrag. Der Richter muss nur noch unterschreiben.

Will der Richter allerdings ablehnen, dann muss er begründen. Die Anreize für Ablehnen sind also deutlich negativ. In der Praxis wird daher so gut wie nichts abgelehnt.

Die Begründung für Accountsperren als Maßnahme ist:

Accountsperren sind wirksam, denn sie setzen keine Klarnamen voraus, erfordern keine unnötigen Überwachungsmaßnahmen, sind rechtsstaatlich sauber und zügig umsetzbar.

Es gibt natürlich auch auf den Plattformen Leute, die Freunde haben, und die das Verlieren ihres Accounts inkommodieren würde. Das sind aber nicht Hassredner sondern Leute, deren Meinung einem nicht gefällt. Die sind gefälligst auszuhalten in einer fucking Demokratie!

Und wenn sie jemanden tätlich bedrohen oder beleidigen, den Holocaust leugnen oder zu Pogromen aufrufen, dann IST DAS JETZT SCHON STRAFBAR.

Lasst mich mal kurz skizzieren, wie ein Rechtsstaat reagieren könnte. Du beleidigst mich. Ich erstatte Anzeige. Die Polizei geht zu dem Plattformbetreiber und erklärt Interesse an dem Account. Das nächste Mal, wenn den jemand benutzt, gibt der Betreiber die IP an die Polizei weiter, die holt sich damit die Identität vom Internetprovider, und dann kriegt derjenige ein ordentliches Verfahren.

Hilft natürlich nicht gegen ausländische Trollfarmen und Trolle, die immer per Tor o.ä. "arbeiten". Bei denen kann man dann von mir aus eine Accountsperrung vornehmen, aber hilft halt genau gar nichts. Machen die sich halt neue Accounts auf.

Ja aber Fefe, was wenn derjenige einfach behauptet, er sei gehackt worden, er war das gar nicht? Dann lacht man ihn aus und nimmt ihn in Störerhaftung. Wieso ist das bitte bei Raubmordkopien ein völlig legitimes Mittel aber hier soll das plötzlich nicht gehen?! Im Übrigen kann man da ja auch ein bisschen Ermessensspielraum haben. Das kannst du ja an den vorherigen Äußerungen eines Accounts sehen, ob das ein Hack war oder ob der die ganze Zeit so rumaast.

Aber wenn man Innenminister ist und so richtig GAR nichts kann, und gerade mal wieder so richtig nach Strich und Faden verkackt hat, dann fordert man immer schärfere Gesetze, damit es aussieht, als seien die schwachen Gesetze Schuld gewesen und nicht das eigene Totalversagen.

Mal abgesehen davon, dass beides völlig unakzeptabel und eines Rechtsstaates unwürdig ist, teile ich diese Einschätzung nicht. Die meinen das ernst. Man klatscht und tratscht ja selber zu gerne, um dulden zu können, dass jemand anderes sich über UNS das Maul zerreißt und wir kriegen das nicht mit!1!!

Aber gut, unabhängig vom jeweiligen Sampling Bias ist ja nicht zu leugnen, dass die Chatkontrolle eine Kooperation von Zensursula von der Leyen und Nancy Faeser ist, und dass so Lobbyvereine wie Hateaid und Innocence in Danger von Frauen betrieben werden.

Aber wenn du einen Polizeistaat jahrzehntelang gezielt auf Repression umrüstest, dann sehen die halt jedes Problem als ein Nagel und hauen mit ihrem Hammer drauf.

Wenn ihr den Anteil des "OK wir müssen mal unsere Klimapolitik ändern" an der Debatte beziffern solltet, was käme da raus? 0%? 1%?

Nee. Lieber draufkloppen. Mit dem großen Hammer unseres chinesischen Polizeigesetzes. Vorsorglich Leute wegsperren, bevor sie etwas tun können.

Wo kann ich ich bin immer für dich da gucken?

Wo finde ich Bollywood Filme auf Deutsch?