Wann übernimmt der neue Präsident sein Amt?

U.S. President-elect Joe Biden speaks about the U.S. economy as Vice President-elect Kamala Harris stands by following their briefing with economic advisers in Wilmington, Delaware, U.S., November 16, 2020. REUTERS/Kevin Lamarque

Washington (Reuters) - Der gewählte US-Präsident Joe Biden will nach seinem Amtsamtritt Chinas wachsendem Einfluss entgegenwirken.

“Wir machen 25 Prozent der Weltwirtschaft aus”, sagte Biden über die Vereinigten Staaten am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. “Wir müssen mit anderen Demokratien auf einer Linie sein - mit weiteren 25 Prozent oder gar mehr - damit wir die Handelsregeln festlegen können, damit nicht China und andere die Regeln vorschreiben, weil sie die einig verfügbare Option sind.” Auf die Frage, ob die USA dem auf Asien ausgerichteten Abkommen RCEP mit 15 Ländern beitreten würden, sagte Biden, er könne die US-Handelspolitik noch nicht erörtern, weil er sein Amt noch nicht angetreten habe “und es immer nur einen Präsidenten zurzeit gibt.”

Mitten im Handelsstreit mit den USA hatte China mit 14 anderen Asien-Pazifik-Staaten den größten Freihandelsblock der Welt geschmiedet, der 30 Prozent der Weltwirtschaft und 30 Prozent der Weltbevölkerung abdeckt und erstmals die asiatischen Mächte China, Japan und Südkorea vereint. Der neuen Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) gehören zudem die zehn Asean-Staaten Vietnam, den Philippinen, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha sowie Australien und Neuseeland an.

Zudem sind die USA als weltgrößte Volkswirtschaft bei einem zweiten Handelspakt in der Asien-Pazifik-Region außen vor, nachdem sich Präsident Donald Trump 2017 aus dem von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelten TPP-Abkommen zurückgezogen hatte. Biden erklärte, er habe einen detaillierten Plan, den er am 21. Januar 2021 vorstellen würde - einen Tag nachdem er als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden soll.

US-Präsident Joe Biden sorgt mit seiner Regierungsmannschaft mehrfach für Historisches: Unter den Kandidaten, die Biden bereits benannt hat, sind viele Weggefährten seiner politischen Karriere, mehrere bekannte Gesichter aus der Regierung von Barack Obama sowie ausgewiesene Experten. Darunter: die erste Ureinwohnerin im Kabinett, die erste Frau im Finanzressort, der erste Schwarze an der Pentagon-Spitze. Kamala Harris ist zudem die erste Schwarze Frau, die das Amt der Vizepräsidentin übernimmt. "Meine Regierung wird wie Amerika aussehen", so Biden.

Amtseinführung von Bide: Starke Symbolik
Die Feier zur Amtseinführung von Joe Biden als US-Präsident sei eine Rückkehr des Amerikas gewesen, "das Amerika von sich zu sein wünscht und das wir auch gerne sehen", sagte Thomas Kleine-Brockhoff vom German Mashall Fund im Dlf.

Die Spitzenposten müssen alle vom Senat bestätigt werden. Ein Überblick über die Schlüsselpositionen:

Außenminister - Antony Blinken

Mit dem früheren stellvertretenden Außenminister Antony Blinken wird Joe Biden einen langjährigen Vertrauten zum Chef des "State Department" machen. Der 58-Jährige gilt als pro-europäisch und ist ein entschiedener Befürworter des Multilateralismus. So war er einer der Architekten des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, das US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 aufkündigte. Biden und Blinken arbeiteten bereits eng zusammen, als der zukünftige Präsident im außenpolitischen Ausschuss im Senat war. Als Biden 2009 Vize unter Barack Obama wurde, machte er Blinken zu seinem Nationalen Sicherheitsberater, ein Amt das er bis 2013 innehatte.

Während Obamas zweiter Amtszeit war er dann von 2015 bis 2017 stellvertretender Außenminister. Im Außenministerium hatte Blinken während der Regierung von Bill Clinton auch seine Karriere begonnen. Der gebürtige New Yorker verbrachte einen Teil seiner Schulzeit in Paris, wo sein Stiefvater, der Holocaust-Überlebende Samuel Pisar, als Jurist tätig war. Nach seinem Jurastudium an der Universität Harvard und der Columbia Law School arbeitete Blinken selbst als Anwalt in Paris.

Finanzministerin - Janet Yellen

Die frühere US-Notenbankchefin Janet Yellen soll als erste Frau der Geschichte die Spitze des US-Finanzministeriums übernehmen und die USA durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie navigieren. Biden nominierte die 74-jährigen Wirtschafts- und Finanzexpertin als Finanzministerin.

Janet Yellen - Erste Ministerin in 231 Jahren US-Finanzministerium
Janet Yellen ist nur eine von vielen profilierten Frauen in Joe Bidens Regierungsmannschaft. Die designierte Finanzministerin hat in ihrer Karriere bereits viele gläserne Decken durchstoßen.

Yellen, die unter anderem in Yale Wirtschaftswissenschaften studierte, gilt als ausgewiesene Arbeitsmarktexpertin und erfahrene Krisenmanagerin. So war sie in den 1990er-Jahren während der Asienkrise Wirtschaftsberaterin von Präsident Clinton, bei der Finanzkrise 2008 und 2009 saß sie im finanzpolitischen Entscheidungsgremium der US-Notenbank Fed, deren Führung sie 2014 unter Obama übernahm – auch als erste Frau überhaupt. Sie behielt den Posten bis 2018.

Beobachterinnen und Beobachter halten Yellen für die ideale Besetzung als Finanzministerin, zumal sie bei den von Flügelkämpfen zwischen linken und eher moderaten Kräften geprägten Demokraten als Integrationsfigur gilt.

Verteidigungsminister - Lloyd Austin

An die Spitze des Pentagons setzt Biden erstmals einen Schwarzen: Der 2016 pensionierte Vier-Sterne-General Lloyd Austin. Der 67-Jährige war Kommandeur des US-Militärkommandos Centom und damit verantwortlich für die Einsätze unter anderem im Irak, in Syrien und in Afghanistan. Er benötigt eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress, da seine Zeit im Militär noch nicht lang genug zurückliegt.

Justizminister - Merrick Garland

Der erfahrene, parteilose Richter arbeitete bisher an einem Bundesberufungsgericht in Washington. 2016 wurde dem 68-Jährigen die Ernennung für den Obersten Gerichtshof von den Republikanern verwehrt. Biden bezeichnet Garland als "einen der respektiertesten Juristen unserer Zeit", der brillant, aber bescheiden sei. Garland hat die Bewältigung der Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus zu einer Priorität erklärt.

Innenministerin - Deb Haaland

Die 60-Jährige Deb Haaland gehört dem Pueblo-Stamm Laguna an und soll die erste indigene Ministerin der Geschichte der Vereinigten Staaten werden. Sie sitzt im US-Repräsentantenhaus im Ausschuss für Natürliche Ressourcen, der das Innenministerium beaufsichtigt. In den USA ist das Innenministerium vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig, aber auch für Angelegenheiten der rund 1,9 Millionen Ureinwohner.

Nationaler Sicherheitsberater - Jake Sullivan

Jake Sullivan hat bereits in der Regierung Obama gedient - als Bidens Nationaler Sicherheitsberater soll er nun einen der wichtigsten Posten im Weißen Haus übernehmen.

Während der Obama-Amtszeit war er zunächst ranghoher Mitarbeiter von Außenministerin Hillary Clinton, bevor ihn Biden als damaliger Vizepräsident zu seinem Nationalen Sicherheitsberater machte. Er folgte damals Blinken nach, der ins Team von Präsident Obama wechselte. Mit 43 Jahren wäre Sullivan einer der jüngsten Nationalen Sicherheitsberater eines Präsidenten in der US-Geschichte.

Sonderbeauftragter für Klimaschutz - John Kerry

Diesen neu geschaffenen Posten im Nationalen Sicherheitsrat, für den keine Bestätigung durch den Senat nötig ist, wird der frühere Außenminister John Kerry übernehmen. Biden macht damit deutlich, welchen Stellenwert er dem Kampf gegen die Erderwärmung einräumt. Der 76-jährige Kerry war zwischen 2013 und 2017 Obamas Außenminister und hatte federführend für die USA das Pariser Klimaschutzabkommen ausgehandelt. Trump hat die USA aus dem Abkommen geführt, Biden will umgehend nach seinem Amtsantritt zurückkehren.

Kerry ist ein diplomatisches Schwergewicht mit jahrzehntelanger Erfahrung in Washington. 2004 scheiterte er als Präsidentschaftskandidat der Demokraten am republikanischen Amtsinhaber George W. Bush. Wie Biden war er Vorsitzender im außenpolitischen Ausschuss im Senat. Den neuen US-Außenminister Antony Blinken kennt er gut aus der Zeit, als dieser sein Stellvertreter war.

Stabschef im Weißen Haus – Ron Klain

Bereits Mitte November ernannte Biden seinen langjährigen Vertrauten Ron Klain zum Stabschef im Weißen Haus. Die Position ist in etwa vergleichbar mit dem Kanzleramtschef in Deutschland.

Der 59-jährige Jurist arbeitete bereits in den 1980er-Jahren für Biden, als dieser Vorsitzender des Justizausschusses des Senats war. Als Biden Vizepräsident unter Obama wurde, machte er Klain 2009 zu seinem Stabschef, ein Amt das dieser bereits von 1995 bis 1999 unter dem damaligen Vize von Bill Clinton, Al Gore, innehatte. Unter Biden diente Klain bis 2011. Später kehrte er unter Obama kurzeitig noch einmal als Ebola Response Coordinator ins Weiße Haus zurück, nachdem es in den USA zu einigen Ebola-Fällen gekommen war.

Minister für Heimatschutz - Alejandro Mayorkas

Für den Posten des Heimatschutzministers hat Biden Alejandro Mayorkas nominiert. Der 61-Jährige wäre der erste Latino an der Spitze des Ministeriums für Heimatschutz, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen wurde. Unter Obama war der in Kuba geborene Jurist schon stellvertretender Heimatschutzminister und zuvor Direktor der im Ministerium angesiedelten US-Einwanderungsbehörde USCIS. 1998 wurde er zum damals jüngsten US-Staatsanwalt ernannt.

Das Heimatministerium spielt eine zentrale Rolle unter anderem im Umgang mit illegaler Einwanderung an der Grenze zu Mexiko und mit Menschen, die sich ohne Papiere im Land aufhalten. Unter dem amtierenden Präsidenten Trump wird das Ministerium seit mehr als einem Jahr kommissarisch von Chad Wolf geführt, der zur Kritik vieler Demokraten nie durch den Senat bestätigt wurde.

Gesundheitsminister - Xavier Becerra

Xavier Becerra soll Gesundheitsminister unter Präsident Biden werden. Damit besetzt Biden diesen Posten mit einem Verfechter der Reformen für eine bessere Krankenversicherung der Obama-Administration: "Obamacare". Becerra ist Generalstaatsanwalt und Justizminister des Bundesstaates Kalifornien. Er leitete Anstrengungen mehrerer US-Staaten und der Hauptstadt Washington gegen Bestrebungen der Republikaner, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama vor Gericht zu kippen. Mit "Obamacare" bekamen rund 20 Millionen Amerikaner neu Zugang zur Krankenversicherung. Ein zentraler Punkt der Reform ist auch, dass Menschen eine Versicherung nicht mehr auf Grund von Vorerkrankungen verweigert werden kann.

Becerra war 2017 als erster Latino im Amt des kalifornischen Justizministers vereidigt worden. Zuvor war er 24 Jahre lang Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. Der 62-Jährige war auch als potenzieller Kandidat für das US-Justizministerium gehandelt worden. Biden hatte versprochen, das vielfältigste Kabinett aller Zeiten zu bilden.

Als Staatssekretärin hat Biden Rachel Levine ausgewählt, die erste Transgender-Frau auf einem hohen Regierungsposten. Levine ist derzeit Gesundheitsministerin in Pennsylvania.

Geheimdienstkoordinatorin - Avril Haines

Avril Haines soll als erste Frau in der Geschichte Geheimdienstkoordinatorin werden und damit die Arbeit aller US-Geheimdienste koordinieren. Auch die 51-jährige Juristin kennt Biden schon sehr lange.

Von 2003 bis 2006 arbeitete sie als juristische Beraterin im Außenministerium bereits eng mit dem künftigen Präsidenten zusammen. 2010 holte Präsident Obama Haines als juristische Beraterin ins Weiße Haus und ernannte sie 2013 überraschend zur Vizechefin des Auslandsgeheimdienstes CIA, obwohl sie zuvor keine Erfahrung in einem Geheimdienst gesammelt hatte. Als Mitarbeiterin bei der Ausarbeitung neuer Regeln für den Drohneneinsatz im Antiterrorkampf dürfte sie jedoch auch Einblick in die geheimen Programme der US-Regierung bekommen haben. Anfang 2015 holte Obama Haines zurück ins Weiße Haus und machte sie zu seiner stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaterin.

UN-Botschafterin - Linda Thomas-Greenfield

Linda Thomas-Greenfield soll nach Bidens Willen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen werden. Auch für diesen Posten ist eine Bestätigung durch den Senat nötig.

Thomas-Greenfield wäre nicht die erste Schwarze oder erste Frau auf dem Posten, doch sie hat mit ihrer Karriere im diplomatischen Dienst bereits zuvor zahlreiche Hürden genommen. Als sie vor 35 Jahren ins US-Außenministerium kam, waren schwarze Frauen dort alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Mit ihrer langen diplomatischen Erfahrung, die sie auch als Botschafterin nach Liberia führte, soll sie die Beziehungen der USA zur internationalen Gemeinschaft wieder kitten. Wie so viele Abteilungsleiter und andere Mitarbeiter im State Department musste die einstige Afrika-Beauftrage unter Obama nach dem Amtsantritt Trumps weichen.

Regierunssprecherin - Jen Psaki

Neue Regierungssprecherin ist Jen Psaki. Sie war bereits für den früheren Präsidenten Barack Obama tätig. Ab 2017 war sie als politische Kommentatorin für den Sender CNN tätig.

Verkehrsminister - Pete Buttigieg

Bidens ehemaliger Mitbewerber aus den Vorwahlen, Pete Buttigieg, soll Verkehrsminister werden. Sofern der Senat der Personalie zustimmt, wäre Buttigieg der erste offen homosexuelle Bundesminister in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Schon im Wahlkampf hatte Buttigieg klare Kante in Sachen Klimapolitik gezeigt und angekündigt, die USA bis 2050 klimaneutral machen zu wollen. Das Transportministerium wird in erster Linie auch ein Umweltministerium sein.

Politologe: Buttigieg ist das Gegenteil von Trump
Während der Vorwahlen machte Pete Buttigieg nach Einschätzung des Politologen Andrew Denison mit seiner nüchternen, bescheidenen und authentischen Art auf sich aufmerksam.

Der 38-jährige Oxford-Absolvent, Afghanistan-Veteran und Vertreter der politischen Mitte war acht Jahre lang Bürgermeister der 100.000-Einwohner-Stadt South Bend im Bundesstaat Indiana und zum Zeitpunkt seiner Präsidentschaft auf nationaler Ebene zunächst noch weitgehend unbekannt. Völlig überraschend ging er als Sieger der ersten Vorwahl in Iowa hervor, hauchdünn vor Bernie Sanders. Bei der Vorwahl in South Carolina erreichte er nur 8,2 Prozent und gab danach auf. Er gilt inzwischen aber als Nachwuchshoffnung der Demokratischen Partei. Nach seinem Rückzug aus dem Rennen unterstützte er die Kandidatur Bidens.

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