Der Entwurf für ein Gesetz oder eine Änderung an einem bestehenden Gesetz kann von drei Seiten kommen: Von der Bundesregierung, vom Bundesrat (also den Bundesländern) oder aus dem Bundestag selbst. Show
In der Regel wird der Entwurf für ein Gesetz im Plenum des Bundestages (das ist die Vollversammlung aller Abgeordneten) dreimal beraten – man spricht von Lesungen. Die erste LesungDer Entwurf für das Gesetz kommt auf die Tagesordnung des Bundestages und die Abgeordneten sprechen zum ersten Mal darüber. Ein Politiker erklärt zunächst, warum das Vorhaben von Bedeutung ist und welche Ziele damit verfolgt werden. Meist sprechen Vertreter aller Fraktionen und äußern Lob oder Kritik. Danach wird der Entwurf weitergeleitet, und zwar an die zuständigen Ausschüsse. Dort sitzen die Fachleute, die sich alle Details genau anschauen. Ein Ausschuss hat die Federführung, er ist somit verantwortlich dafür, wie es weitergeht. Die anderen Ausschüsse beraten parallel über den Entwurf. Ausschussarbeit: Für DetailverliebteDie Spezialisten in den Ausschüssen prüfen den Entwurf bis ins kleinste Detail. Sie laden häufig auch Interessenvertreter und externe Experten zu öffentlichen Anhörungen ein, um deren Meinung zu hören. Die meisten Gesetzentwürfe werden mehr oder weniger stark überarbeitet. Am Ende schreibt der Ausschuss eine Empfehlung für alle anderen Abgeordneten. Diese lautet sinngemäß: "Stimmt zu!" oder "Lehnt ab!". Übrigens: Auch im Ausschuss entscheidet die Mehrheit. Den Ausschuss selbst kann man sich wie eine Art Mini-Parlament vorstellen. Hier sitzen Vertreter aller Fraktionen entsprechend ihrer Stärke im Bundestag.  Aufgaben des Bundestags Die Regierung kontrollieren Aufgaben des Bundestags Entscheiden, wofür die Regierung Geld ausgibt Erklärvideo Den Bundeskanzler wählen Die zweite LesungIm Plenum des Bundestages folgt die zweite Lesung. Das bedeutet, dass erneut Mitglieder aller Fraktionen den Entwurf diskutieren. Die Abgeordneten können bei der zweiten Lesung noch versuchen, etwas an dem Entwurf zu ändern, und zwar per Änderungsantrag. Beschließt das Plenum solche Änderungen, muss die neue Fassung des Gesetzentwurfes zunächst neu gedruckt und verteilt werden. Mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder kann dieses Verfahren jedoch abgekürzt werden. Dann kann unmittelbar die dritte Lesung beginnen. Das ist auch die Regel, die zweite und dritte Lesung gehen meist nahtlos ineinander über. Abstimmen: Die dritte LesungIn der dritten Lesung wird nur noch diskutiert, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Das ist ganz selten der Fall, aber beispielsweise bei der Debatte zum Haushaltsgesetz die Regel. Da geht es um viel Geld, genauer gesagt darum, wofür die Bundesregierung im darauffolgenden Jahr Geld ausgeben darf. Änderungsanträge sind nun nicht mehr von einzelnen Abgeordneten, sondern nur noch von Fraktionen oder fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages und auch nur zu Änderungen aus der zweiten Lesung zulässig. Am Ende der dritten Lesung erfolgt die Schlussabstimmung. Damit ist der Entwurf vom Bundestag beschlossen – oder nicht. Bundesrat redet mitJedes Gesetz muss auch vom Bundesrat behandelt werden. Allerdings muss der Bundesrat nicht jedem Gesetz zustimmen. Das ist nur bei den sogenannten Zustimmungsgesetzen der Fall. Das sind zum Beispiel Gesetze, die die Finanzen und Verwaltungen der Länder betreffen. Zustimmungsbedürftig sind insbesondere auch Grundgesetzänderungen. Die andere Sorte der Gesetze heißt "Einspruchsgesetze". Diese kann der Bundestag auch dann in Kraft treten lassen, wenn der Bundesrat Einspruch eingelegt hat. Der Bundestag muss den Bundesrat dazu nur überstimmen, dazu ist eine erneute Abstimmung im Bundestag und eine absolute Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat kann übrigens in keinem Falle selbst Änderungen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vornehmen. Er kann nur den Vermittlungsausschuss anrufen. Dort verhandeln dann Vertreter des Bundestages und des Bundesrates. Anschließend wird das Gesetz von der Bundesregierung unterzeichnet und an den Bundespräsidenten weitergeleitet. Er prüft das Gesetz und beurkundet das Dokument. Dann wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und das Gesetz kann in Kraft treten. Wer ist zuständig für die Gesetzgebung?Drei Akteure sind maßgeblich am Gesetzgebungsverfahren beteiligt: die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat.
Was hat der Bundesrat mit der Gesetzgebung zu tun?Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG ). Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet.
Ist der Bund für den Erlass dieses Gesetzes zuständig?Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit meint, dass der Bund das alleinige Recht hat, Gesetze zu erlassen. Die Länder haben in diesem Fall die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn sie hierzu durch ein Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt sind (Artikel 71 Grundgesetz).
Was macht der Bundestag und der Bundesrat?Die Gesetzgebung ist in Deutschland Aufgabe der Parlamente. Der Bundestag ist somit das wichtigste Organ der Legislative im Bund. Da die Länder im föderalen Staatssystem Deutschlands einen wesentlichen Anteil an der Staatsgewalt haben, ist auch die Länderkammer (Bundesrat) am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.
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Wer ist in deutschland für die gesetzgebung verantwortlich
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