Von euronews • Zuletzt aktualisiert: 28/08/2022 Show
 Die Verteidigungsminister und -ministerin bei der Unterzeichnung der Vereinbarung in Malacky. - Copyright Petr David Josek/ Associated Press Der slowakische Luftraum soll künftig mit Kampfflugzeugen aus Polen und Tschechien gesichert werden. Die Verteidigungsminister der drei Nachbar- und Natoländer unterzeichneten dazu auf dem slowakischen Militärflugplatz Malacky eine Vereinbarung. Hintergrund sind Verzögerungen bei der Erneuerung der slowakischen Luftflotte: Das Land hatte amerikanische F-16-Kampfjets bestellt, um seine alten MiG-29-Flugzeuge sowjetischer Bauart zu ersetzen. Die Lieferung der US-Jets verzögert sich jedoch bis 2024. Der Vertrag mit Polen und Tschechien zeige, wie eng die Verbindungen zwischen den Verbündeten seien, so der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad. Die Zusammenarbeit solle "mögliche Aggressoren" fernhalten, so der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak. Polnische F-16-Jets sollen ab dem 1. September über dem slowakischen Luftraum patrouillieren. Was mit den ausgedienten MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart geschehen soll, ist noch nicht klar. Eventuell könnten sie an die Ukraine gegeben werden. Polen: Waffenkäufe um Ukraine-Spenden zu ersetzenPolen wiederum besiegelte in dieser Woche Waffenkäufe in Südkorea: Warschau will fast 400 Kampfpanzer und Haubitzen von Seoul kaufen. Die ersten Exemplare sollen noch dieses Jahr geliefert werden. Die Haubitzen sollen Geschütze ersetzen, die Polen an die Ukraine gegeben hat. Die in diesem Dokument geäusserten Ansichten entsprechen nicht unbedingt den Standpunkten des Europäischen Parlaments. II. POLITISCHE LAGEa) Jüngste GeschichteDer derzeitige slowakische Staat entstand am 1. Januar 1993 nach dem Auseinanderbrechen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik. Die Slowakei war lange Zeit Teil des Ungarischen Reiches, nach dem Ersten Weltkrieg wurde sie ein Teil des neuen Staates "Tschechoslowakei«. Infolge des Münchner Abkommens von 1938 wurde die Tschechoslowakei geteilt. Auf Anordnung der Nazis entstand ein eigener slowakischer Staat unter der Führung des katholischen Monsignore Jozef Tiso. Nach dem Krieg wurde der tschechoslowakische Staat 1945 wieder hergestellt, die östliche Provinz, das transkarpatische Ruthenien, wurde jedoch an die Sowjetunion abgetreten. Nach dem Krieg konnte die Kommunistische Partei allmählich die Macht übernehmen, im Februar 1948 wurde ein kommunistisches Regime eingesetzt. Die Kommunisten waren in der Slowakei viel weniger beliebt als in den tschechischen Gebieten, was dazu führte, dass die slowakischen Kommunisten, die sich nach dem Aufstand von 1944 gegen das Tiso-Regime für eine unabhängige "sozialistische« Slowakei eingesetzt hatten, den tschechoslowakischen Einheitsstaat unterstützen mussten. Im Gegenzug profitierte die Slowakei von Politiken, die darauf abzielten, die zwei Nationen durch wirtschaftliche Konvergenz aneinander zu binden. Die Slowakei erhielt großzügige staatliche Subventionen, die Schwerindustrie und die meisten Rüstungsfabriken wurden auf slowakischem Gebiet angesiedelt. Die Unzufriedenheit über den Einheitsstaat blieb jedoch weiterhin bestehen. Nach dem Fall des kommunistischen Regimes mit der "Samtrevolution« von 1989 traten die Spannungen zwischen den tschechischen und slowakischen Politikern zutage. Ende 1990 einigte man sich auf eine weitreichende Übertragung von Machtbefugnissen. Im Frühjahr 1991 zeigte sich jedoch, dass die politische Zersplitterung den Übergang zu einer einheitlichen Marktwirtschaft nach westlichem Vorbild gefährdete. Der populärste slowakische Politiker, Vladimir Meciar, gründete die Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS), die auf eine noch größere slowakische Autonomie auf der Grundlage einer Souveränitätserklärung drängte, nach der ein loser Staatenverbund ausgehandelt werden könnte. Dieser Ruf nach Souveränität, insbesondere das Eintreten für eine eigene Wirtschaftsstrategie für die Slowakei fand Anklang in der Bevölkerung, in der die Unzufriedenheit über die kompromisslose Laissez-faire-Politik auf Bundesebene wuchs. Mitte 1991 lag die Arbeitslosenrate in der Slowakei dreimal so hoch wie in den tschechischen Gebieten. Die HZDS war mit ihren Appellen an die nationalistischen Gefühle, an die Angst der Industriearbeiter und Unternehmensleiter vor raschen Veränderungen und ihrem Ruf nach sozialer ausgerichteten Reformen höchst erfolgreich. Nach den Wahlen 1992 stellte die HZDS (mit Ausnahme eines Ministers) die gesamte neue slowakische Regierung. Da viele der kleinen Parteien den Einzug ins Parlament aufgrund der 5 %-Hürde nicht schafften, gewann die HZDS mit nur 37,2 % der Stimmen 74 von 150 Sitzen. Meciar vermied zwar separatistische Rhetorik, bestand aber auf einer slowakischen Souveränitätserklärung. Obwohl aus Meinungsumfragen hervorging, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in der Slowakei die Beibehaltung des Einheitsstaates mit den Tschechen befürwortete, wurde es immer schwieriger, dies mit dem Drängen Meciars auf eine Unabhängigkeitserklärung der Slowakei in Einklang zu bringen. Daher drängte der tschechische Ministerpräsident, Vaclav Klaus, auf die Festlegung eines Zeitplans für die Trennung. Das Vorhaben, ein Referendum abzuhalten, wurde aufgegeben, als sich herausstellte, dass sich eine klare Mehrheit für die Beibehaltung eines gemeinsamen Staates aussprechen würde. Am 1. Januar 1993 trat die Trennung in Kraft. Nach der Unabhängigkeit begann Herr Meciar, seine engsten Vertrauten in Machtpositionen einzusetzen. Die Pressefreiheit wurde beschnitten, das Tempo der Wirtschaftsreformen verlangsamte sich und die Beziehungen zu den Nachbarstaaten der Slowakei und zum Westen kühlten ab. Die zunehmend autoritären Tendenzen der Regierung veranlassten einige HZDS-Abgeordnete, aus der Partei auszutreten. Dadurch wurde Meciars Stellung untergraben, er musste sich die Unterstützung der extrem rechten slowakischen Nationalpartei sichern, die selbst gespalten war. Die Koalition zerbrach nach nur wenigen unbehaglichen Monaten, die Regierung verlor ein Misstrauensvotum, stürzte und erlitt bei den darauffolgenden Wahlen eine Niederlage. Eine neue Regierung wurde unter der Führung von Jozef Moravcik als breite Koalition von fünf Parteien gebildet. Moravcik war zunächst Außenminister unter Meciar gewesen und Anfang 1994 zur Opposition übergewechselt. Dem Kabinett gehörten mit stillschweigender Unterstützung einer Koalition von drei Parteien der ungarischen Volksgruppe die Mitte-Rechts angesiedelte Christlich-Demokratische Bewegung (KDH), die Mitte-Links-Partei der Demokratischen Linken (SDL, die ehemalige Kommunistische Partei) und drei weitere Parteien an, die von Meciars früheren Verbündeten gegründet worden waren. Nach einem vielversprechenden Beginn schrieb die Regierung im September 1994 in der Hoffnung, ein starkes Mandat übertragen zu bekommen, vorgezogene Neuwahlen aus. Die Regierungsparteien unterschieden sich aber sowohl hinsichtlich ihrer Ideologie als auch ihrer Organisation immer noch zu stark voneinander, so dass ein schlagkräftiger Wahlkampf unmöglich war. Außerdem fehlte ihnen zur klaren Darstellung ihres Programms eine populäre Führungspersönlichkeit. Meciar stellte auf der anderen Seite die Regierung als "anti-slowakisch« hin, sein populistisches Programm fand weiterhin bei Arbeitern, älteren Menschen und der Landbevölkerung großen Anklang. In der Folge erreichte die HZDS 35 % aller Stimmen, dreimal so viel wie jede andere Partei. Sie bildete gemeinsam mit der slowakischen Nationalpartei und der extrem linken Vereinigung der Arbeiter der Slowakei eine Regierung. Ministerpräsident Meciar hielt an einem Beitritt der Slowakei zur EU und NATO als vorrangige Ziele fest und lehnte jegliche Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe ab. Aus verschiedenen Gründen genoss die Regierung im Ausland aber weiterhin keinen guten Ruf. Dazu zählten die nur zögerliche Unterstützung der westlichen Integration innerhalb der HZDS, die Manipulation des Privatisierungsprogramms, um den Anhängern der Regierung Vorteile zu verschaffen, und die Einführung eines Sprachgesetzes, durch das Slowakisch als einzige offizielle Amtssprache und einzige Sprache im öffentlichen Leben festgesetzt wurde. Außerdem gaben der Einsatz des slowakischen Geheimdienstes gegen die politischen Gegner Meciars und die ständigen öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Ministerpräsident Meciar und Präsident Michal Kovác Anlas zur Sorge. Der Regierungsstil wurde immer populistischer, nationalistischer und autoritärer. Kommentatoren sahen in einigen Aktionen der Regierung sogar Anzeichen dafür, dass Meciar sein erklärtes Ziel der westlichen Integration zugunsten der Stärkung seiner Machtposition durch undemokratische Mittel aufgegeben hat. Im Juni 1997 wies Meciar beispielsweise in Missachtung einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs den Innenminister an, die von der Opposition unterstützte Frage über die direkte Wahl des Präsidenten vom Stimmzettel eines Referendums, auf dem Fragen über den NATO-Beitritt enthalten waren, zu streichen. Dadurch wurde das gesamte Referendum ungültig. Das politische Klima wurde gegen Ende der Wahlperiode immer aufgeladener. Das Wahlrecht wurde geändert, und es kam zu Auseinandersetzungen über die Berichterstattung der Medien im Wahlkampf. In den Wahlen von 1998 schließlich unterlag jedoch die Koalition von Meciar, und Mikuláa Dzurinda wurde neuer Ministerpräsident. b) Die InstitutionenDer Slowakische Nationalrat rief im Juli 1992 die Souveränität der Slowakei aus. Die slowakische Verfassung wurde am 3. September 1992 verabschiedet. Am 25. November 1992 nahm die Tschechoslowakische Bundesversammlung ein Gesetz zur Auflösung der Föderation mit der nötigen Drei-Fünftel-Mehrheit an. Der neue Staat "Slowakei« entstand offiziell am 1. Januar 1993. In der Verfassung sind das Mehrparteiensystem, die freie Marktwirtschaft und die Wahrung der Menschenrechte verankert. Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Einkammer-Parlament, das nach der Unabhängigkeit in "Nationalrat der slowakischen Republik« unbenannt wurde. Dem Parlament gehören 150 Abgeordnete an, ihre Wahlperiode beträgt vier Jahre. Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten ernannt. Die Slowakei ist ein zentralistischer Nationalstaat. Im Juli 1996 wurde eine neue Verwaltungsstruktur eingeführt, nach der das Land in acht Regionen und 79 Verwaltungsbezirke eingeteilt wird. Die Einführung der neuen Struktur wurde von der Opposition kritisiert, da für die Verwaltung 20 000 Staatsbedienstete zusätzlich notwendig sind, was - so wurde befürchtet - zu einer weiteren Ausdehnung des Einflusses von Ministerpräsident Meciar führen könnte. Die jüngsten slowakischen Nationalratswahlen fanden am 25./26. September 1998 statt. Die Wahlbeteiligung lag mit 84 % sehr hoch (eine der höchsten Wahlbeteiligungen in Mittel- und Osteuropa seit 1989). Die Wahlen brachten eine Niederlage des scheidenden Ministerpräsidenten Vladimir Meciar. Seine HZDS-Partei erreichte zwar die Mehrheit der Sitze, verlor aber 8 % im Vergleich zu den vorhergehenden Wahlen. Die früheren Koalitionsparteien schnitten schlecht ab. Daher wurde schließlich Mikuláš Dzurinda, Vorsitzender der Slowakischen Demokratischen Koalition (SDK), zur Regierungsbildung aufgefordert. Nach nicht ganz einfachen Verhandlungen einigte man sich auf eine Vierparteienkoalition, der die SDK, die Partei der Demokratischen Linken (SDL), die Partei der Bürgerlichen Verständigung (SOP) und die Ungarische Koalition (SMK) angehören. Diese Parteien nehmen insgesamt 93 der 150 Sitze im Parlament ein, und verfügen damit über etwas mehr als die für einige Schlüsselmaßnahmen, wie die Wahl des Präsidenten, erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit. Ein interessantes Merkmal des Wahlergebnisses ist das Abschneiden der SOP. Parteivorsitzender ist Rolf Schuster, Bürgermeister von Košice, der zweitgrößten Stadt der Slowakei. 19 % aller Stimmen für diese Partei stammten aus jener Stadt und mehr als 50 % aus dem Osten des Landes. Die SOP unterstützte Schusters erfolgreiche Bewerbung um das Amt des Präsidenten im Mai 1999. Die Wahlen brachten folgende Ergebnisse:
a Partei in der neuen Koalitionsregierung c) Aktuelle Entwicklungeni) Zersplitterung der ParteienlandschaftDie Regierungskoalition blieb an der Macht, obwohl das von der Opposition gestellte Misstrauensvotum, die Forderung nach einem Referendum zu vorgezogenen Wahlen und der Ruf nach einer Kabinettsumbildung von einer Atmosphäre der Instabilität zeugten. Diese Forderungen waren auf die Polarisation zwischen Regierung und Opposition sowie auf die zerbrechlichen Beziehungen zwischen der breiten Koalition der herrschenden Parteien zurückzuführen. Die politische Szene war auch weiterhin von der Neuorientierung der Parteienlandschaft bestimmt, nachdem 1999 zwei neue Parteien entstanden waren. Ministerpräsident Dzurinda fuhr mit der Formierung seiner neuen Partei - der Slowakischen Demokratischen Christlichen Union (SDKU) - fort, die er nach dem fehlgeschlagenen Versuch, die im wesentlichen Mitte-rechts gerichtete SDK von einem lockeren taktischen Fünf-Parteien-Bündnis in eine effektive, vereinte politische Kraft umzuwandeln, im Februar bekannt gegeben hatte. (Bereits 1996/1997 hatte sich Dzurinda erfolglos bemüht, aus der christdemokratischen KDH eine "Volkspartei« mit breiter Basis zu machen). Das Parlament verabschiedete ein neues von der Opposition und den Koalitionsparteien SDL und SOP eingebrachtes Gesetz, das den Abgeordneten die Mitgliedschaft in mehr als einer Partei untersagt. Dieser Schritt richtet sich wohl in erster Linie gegen die neue Partei Dzurindas und wird das Ende der Parlamentsfraktion der SDK beschleunigen. Die herrschenden Koalitionsparteien schnitten in den Meinungsumfragen schlecht ab, da das Sparprogramm der Regierung von 1999 zu greifen begann; allerdings lag Dzurindas neue SDKU mit 10 bis 13 % weit über den Zahlen für die anderen SDK-Gründungsparteien. Eine dieser Gründungsparteien, die Demokratische Union (DU), stimmte auf ihrer Ratssitzung im Mai für einen Zusammenschluss mit der SDKU, und dieser Beschluss wurde auf einem Parteitag im August ratifiziert. Einige Delegierte boykottierten jedoch die Konferenz, und liberale Gegner des Zusammenschlusses werden wohl im September die offizielle Registrierung einer neuen Partei, der Liberalen und Demokratischen Union der Slowakei, vollziehen. Im linken Lager der Koalition traten Spannungen in der Partei der Demokratischen Linken (SDL) hinsichtlich des Tempos und des Umfangs der Wirtschaftsreformen auf, während zugleich Anzeichen für eine abnehmende Unterstützung durch die Bevölkerung zu beobachten waren und Vorwürfe wegen des fehlenden Einflusses in der Regierung laut wurden, was zum Ruf nach einer neuen Koalitionsvereinbarung führte. Als Stefan Kosovan, ein von der SDL nominierter Kandidat für den Posten des Direktors des größten staatseigenen Energieversorgungsbetriebs, Slovenske Elektrarne, im März nach schwerwiegenden Verletzungen der Ausschreibungsregeln und anderen Unregelmäßigkeiten entlassen wurde, offenbarte sich ein möglicherweise ernster Riss zwischen Anhängern des SDL-Vorsitzenden und Parlamentssprechers Josef Migas und dem Reformflügel der Partei, zu dessen Vertretern die Minister für Verteidigung, Finanzen und Bildung gehören. Im April unterstützten Migas und vier weitere SDL-Abgeordnete einen erfolglosen Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten, und obwohl Migas auf einem Sonderparteitag im Juli den Griff von Bildungsminister Ftacnik nach der Führung vereitelte, schließen Beobachter eine weitere Konfrontation auf der Oktober-Konferenz nicht aus. Die SDL leidet außerdem noch immer darunter, dass ihr ehemaliger stellvertretender Vorsitzender Robert Fico im vergangenen Jahr die Mitte-Links-Bewegung Smer ins Leben rief, zumal Fico bei Meinungsumfragen eine starke Anhängerschaft hatte und dabei nur von der oppositionellen HZDS Vladimir Meciars übertroffen wurde. Von den Juniorpartnern der Koalition hat sich die SOP, die Anfang 1998 für die organisatorische Unterstützung von Rudolph Schusters Präsidentschaftswahlkampagne ins Leben gerufen wurde, seit ihrer Gründung kaum weiterentwickelt. Ihr Vorsitzender, der stellvertretende Ministerpräsident für Europäische Integration Pavol Hamzik, sah sich aufgrund des schlechten Abschneidens der Partei bei Meinungsumfragen und des Schadens, den die Korruptionsvorwürfe gegen ein ehemaliges SOP-Mitglied angerichtet hatten, in seiner Führungsposition angegriffen. Die Unzufriedenheit in der Ungarischen Koalitionspartei erreichte im August ihren Höhepunkt, als der Vorsitzende Béla Bugár angesichts des Unvermögens der Regierung, die regionale Regierung umzubilden, mit dem Ausstieg aus der regierenden Koalition drohte. Die ungarischen Forderungen nach einer separaten Verwaltungseinheit in einem Gebiet mit einer großen ungarischen Volksgruppe wurden von den anderen Koalitionspartnern zurückgewiesen. Die Opposition wird nach wie vor von der HZDS beherrscht, die wiederum von der extrem rechtsgerichteten Slowakischen Nationalpartei (SNS) unterstützt wird. Neben seinem Ruf nach einem Referendum hat der Führer der HZDS, Vladimir Meciar, in jüngster Zeit versucht, das Ansehen der Partei aufzubessern und sie aus ihrer Isolation herauszuführen, insbesondere durch ihre Umbenennung in "Bewegung für eine demokratische Slowakei-Volkspartei« und durch die eindeutige Unterstützung der Mitgliedschaft in EU und NATO. Dieses Vorgehen wurde von den anderen Parteien verurteilt, obwohl die HZDS bei Meinungsumfragen vor allem aufgrund der charismatischen Ausstrahlung von Herrn Meciar ständig ganz oben steht. Allerdings scheint eine breitere politische Aussöhnung mit der HZDS unwahrscheinlich, solange Herr Meciar an ihrer Spitze steht. In dem Bestreben, ihn wegen schwerwiegenden Machtmissbrauchs unter Anklage zu stellen, führt die Regierungen Untersuchungen durch. ii) Referendum über vorgezogene WahlenDie oppositionelle Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) drängt mit Unterstützung der Slowakischen Nationalpartei (SNS) auf ein Referendum und hat bereits mehr als die erforderlichen 350 000 gültigen Unterschriften zusammen. Jedoch haben weder die Opposition noch die regierenden Parteien ein echtes Interesse an vorzeitigen Wahlen, und diese Initiative wird eher als ein Druckmittel gegen den angeschlagenen Ministerpräsidenten Dzurinda angesehen. Bei Erfolg würden Neuwahlen innerhalb von 150 Tagen nach dem Referendum stattfinden, obwohl eine Beteiligung von 50 % für die Gültigkeit des Referendums notwendig ist; ferner muss das Ergebnis mit einer Dreifünftelmehrheit vom Parlament angenommen werden, um in Kraft treten zu können. Nach Überprüfung des Antrags und Beratung mit sieben Verfassungsrechtlern gab Präsident Schuster schließlich am 5. September bekannt, dass der Volksentscheid am 11. November stattfinden wird. Vor kurzem hatte Präsident Schuster verkündet, er sei sicher, dass keine 50 %ige Beteiligung erreicht werde. Er wies warnend darauf hin, dass eine Rückkehr zur Machtausübung durch Vladimir Meciar die Slowakei in die Isolation führen werde. Er habe keine andere Wahl, als das Referendum zu verkünden, da er ansonsten eine Amtsenthebung riskieren würde, falls das Verfassungsgericht beschlösse, dass das Referendum nicht verfassungswidrig sei. Ende des vergangenen Jahres hatte der Präsident die Ansetzung eines Referendums über das Verbot von Minderheitensprachen in amtlichen Texten und das Verbot der Privatisierung strategisch wichtiger Unternehmen abgelehnt, das in einer von der HZDS organisierten Petition gefordert worden war. (Quelle: Radio Slovakia International, 5. September 2000) iii) Krankheit von Präsident SchusterDas politische Leben in der Slowakei wurde im Sommer von der lebensbedrohlichen Erkrankung des Präsidenten Rudolph Schuster überschattet, der Mitte Juni wegen einer Darmoperation ins Krankenhaus eingeliefert und anschließend in Österreich weiterbehandelt wurde, bevor er am 15. August in die Slowakei zurückkehrte. Auf die von der Öffentlichkeit und den Medien geäußerte Kritik an der medizinischen Behandlung in der Slowakei hin trat Gesundheitsminister Tibor Sagat zurück; seinen Platz nahm sein Parteikollege Roman Kovac ein. Gegenwärtig wird untersucht, ob die ärztlichen Behandlungsfehler eine grobe Fahrlässigkeit darstellen. Zwar hat der Präsident nur relativ geringe Vollmachten, doch die Gefahr, dass er womöglich sein Amt nicht wieder aufnehmen könnte und sich eine Präsidentschaftswahl erforderlich machen würde, löste Beunruhigung aus. Präsident Schusters Amtszeit wird als ein wichtiger Faktor für die Aufhebung der internationalen Isolation angesehen, unter der die Slowakei während der Meciar-Administration zu leiden hatte. iv) Festnahme des ehemaligen Ministerpräsidenten MeciarAm 20 April stürmte die Polizei die Villa von Vladimir Meciar in der Westslowakei und führte ihn ab. Die Anklage lautete auf Betrug und Machtmissbrauch im Zusammenhang mit illegalen Zuwendungen an Kabinettsmitglieder. Noch am selben Tag kam er wieder auf freien Fuß. Anhänger von Herrn Meciar organisierten Massenproteste gegen seine Festnahme. Im wesentlichen als Antwort auf Meciars kurze Festnahme durch die Polizei boykottierte seine Partei, die HZDS, im Mai 2000 einige Wochen lang die Parlamentsarbeit. v) Minderheit der RomaDie Besorgnis innerhalb der EU über die Behandlung der großen Roma-Bevölkerung (offiziell 1,6 %, jedoch schätzungsweise zwischen 4,8 und 10 % der Bevölkerung) in der Slowakei wächst. Eine bedeutende Anzahl slowakischer Roma hat in letzter Zeit in EU-Mitgliedstaaten um Asyl gebeten. Die EU-Beamten äußerten sich besorgt über die ärmlichen Lebensverhältnisse und die hohen Arbeitslosenzahlen in der Roma-Bevölkerung, erkannten aber auch, dass das Problem tiefere Ursachen hat und sehen die Bemühungen der Regierung zu seiner Lösung als glaubhaft an. Zum Beispiel unternahm die Regierung kürzlich einen Schritt zur Beseitigung der offiziellen Diskriminierung, indem sie das Nationale Arbeitsamt (NUP) anwies, die Registrierung der ethnischen Zugehörigkeit arbeitsloser Roma künftig zu unterlassen. Das Justizministerium kündigte an, dass es Änderungen am Strafgesetzbuch vorschlagen werde, um eindeutiger zu definieren, was rassistisch motivierte Angriffe sind, und um härtere Urteile vorzusehen. Nachdem im August eine Roma-Frau ermordet worden war, die acht Kinder hinterließ, rückte dieses Thema noch stärker ins Rampenlicht. Die Regierung hält daran fest, dass ein Großteil der Abwanderung der letzten Zeit wirtschaftliche Gründe hatte, und in offensichtlicher Zustimmung haben Norwegen und Finnland nahezu alle asylsuchenden slowakischen Roma abgeschoben. Belgien führte am 1. September 200 als Reaktion auf eine erneute Welle von asylsuchenden Roma die Visapflicht für slowakische Bürger wieder ein. vi) KernenergieDie Slowakei besitzt zwei funktionierende Kernkraftwerke, Bohunice und Mochovce. Angesichts von Sicherheitsbedenken hatte das Land ursprünglich geplant, das von der UdSSR konstruierte Kernkraftwerk Jaslovské Bohunice im Jahr 2000 zu schließen, doch dann sollte dieser Schritt auf 2010 verschoben werden. Nun hat sich die Slowakei bereit erklärt, die beiden Blöcke der Anlage 2006 bzw. 2008 stillzulegen. Die Kommission hat dies als vernünftigen Kompromiss akzeptiert und drängte auch die österreichischen Verantwortlichen zur Zustimmung, denn Österreich hatte angedroht, gegen den EU-Beitritt der Slowakei Veto einzulegen, falls keine zufriedenstellende Lösung für dieses Problem gefunden würde. Jedoch hat die Regierung die Entscheidung darüber, ob der Bau des dritten und vierten Blocks des Kernkraftwerks Mochovce gestoppt wird, verschoben. Wirtschaftsminister Lubomír Harach gab im Februar zu verstehen, es gebe einen Überschuss an Elektrizität und daher bestünde nicht die Notwendigkeit, die zusätzlichen Blöcke fertig zu stellen, obwohl von einigen Energieexperten behauptet wird, diese würden benötigt, um das durch die Schließung der alten Anlage in Bohunice entstandene Defizit auszugleichen. Umweltschützer und Wirtschaftsexperten sind der Meinung, dass sich das Land eine Fertigstellung des Baus nicht leisten kann. Die Kosten für die Fertigstellung des Projekts werden auf 51 Mrd. Kronen (1,23 Mrd. US-Dollar) geschätzt, während mit Erträgen aus den Anfangsinvestitionen frühestens in 17 Jahren gerechnet werden kann. vii) Korruption und MachtmissbrauchIvan Lexa, ehemaliger Leiter des slowakischen Geheimdienstes, hat im Zusammenhang mit den gegen ihn geführten Ermittlungen wegen angeblichen Machtmissbrauchs und der Mitwirkung an der Entführung des Sohnes des ehemaligen Ministerpräsidenten Michal Kovác(1995) eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Lexa war vom ehemaligen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar eine Amnestie versprochen worden, die jedoch von dessen Nachfolger Mikuláa Dzurinda wieder zurückgenommen wurde. Ein Richtergremium am slowakischen Verfassungsgericht, das den Fall von Lexas ehemaligem Stellvertreter untersucht, ist zu dem Schluss gekommen, dass die Rücknahme der Amnestie verfassungswidrig ist. Vorher hatte jedoch ein Richtergremium, das die Ermittlungen gegen Lexa selbst führte, jenen Schritt für legal erklärt. Die slowakischen Behörden fahren mit der Untersuchung des Falls Lexa fort. In seinem Gesuch vertritt Lexa die Meinung, seine Grundrechte würden verletzt und ebenso der Grundsatz der Annahme der Unschuld, bis die Schuld bewiesen ist. Am 24. August entschied das slowakische Parlament, dass Lexa inhaftiert werden könne. Er soll ins Ausland geflohen sein, und es wurde ein Haftbefehl ausgestellt. In dem anderen wichtigen Fall, in dem von Herrn Meciar eine Amnestie gewährt worden war (es handelt sich um den ehemaligen Innenminister Gustáv Krajci, der beschuldigt wurde, die ordnungsgemäße Durchführung des Referendums zum NATO-Beitritt im Jahre 1997 verhindert zu haben), entschied ein Bezirksgericht in Bratislava am 1. Juli, dass die Amnestie respektiert werden müsse, und setzte das Verfahren zunächst effektiv aus. Seit Anfang des Jahres gab es eine Reihe von Korruptionsanschuldigungen gegenüber Ministern der gegenwärtigen Regierung und Personen, die die Partei in staatlichen Unternehmen eingesetzt hatte. In einer allgemeiner gehaltenen Mitteilung legte die Regierung am 20. Juni die Erkenntnisse einer Studie von Weltbank/USAID vor, in der behauptet wird, Korruption sei in der Slowakei weit verbreitet und die Lage habe sich seit den Wahlen von 1998 nur unwesentlich verbessert. Als die korruptesten Bereiche wurden das Gesundheitswesen, das Justizsystem, die Zollämter, die Privatisierungsbehörde des Staatseigentumsfonds sowie die Genehmigungsbehörden genannt. Das Programm der neugewählten Regierung enthielt das Versprechen, die für die Meciar-Administration charakteristische Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. Als sich aber daraufhin die Koalitionsparteien gegenseitig ihre angeblichen Verfehlungen vorhielten, zeigte sich um so deutlicher, dass in Wirklichkeit nichts unternommen wurde. Die regierende Koalition behielt sogar die Praxis ihrer Vorgängerin bei, indem sie Parteigänger für die Leitung von Staatsbetrieben einsetzte. Als der Regierung schließlich das Problem bewusst wurde, richtete sie im Januar ein unabhängiges Büro für Öffentliche Ausschreibungen auf der Grundlage von EU-Leitlinien ein und legte im Februar ein Nationales Programm für die Bekämpfung von Korruption auf. Obgleich am 18. Mai ein Gesetz zur Informationsfreiheit verabschiedet wurde, gibt es das vom Ministerpräsidenten im Februar angekündigte Paket von konkreten Maßnahmen noch nicht, und die Ministerien haben jetzt bis zum 13. September Zeit, Maßnahmepläne zu erarbeiten. Viele Analysten sind der Meinung, dass eine Abänderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung die beste Lösung wäre, da den Parteien oftmals Gelder von staatlichen Unternehmen zufließen, doch scheinen die Abgeordneten kaum Interesse an solchen Änderungen zu haben, da sie eine negative Reaktion der Öffentlichkeit auf jeden Schritt zur Erhöhung der staatlichen Finanzierung fürchten. viii) Jozef Tiso-GedenktafelDer Stadtrat von Zilina hat beschlossen, eine Tafel zum Gedenken an Jozef Tiso, das slowakische Staatsoberhaupt der Kriegszeit, zu enthüllen. Die Enthüllung sollte am 14. März stattfinden, dem Gründungsjubiläum des von Tiso geführten Marionettenstaats der Nazis. Da der Vorschlag in Regierungskreisen sowie bei Roma-Gruppen auf heftige Kritik stieß, wurde er fallen gelassen, obgleich er vom Bürgermeister der Stadt, einem ehemaligen Oberhaupt der nationalistischen SNS, befürwortet worden war. III. WIRTSCHAFTSLAGEa) ÜberblickWenngleich die slowakische Wirtschaft Mitte der neunziger Jahre ein hohes Wachstum aufwies, war sie doch durch ein großes makroökonomisches Ungleichgewicht und das Fehlen wesentlicher Strukturreformen gekennzeichnet, so dass sie anfällig für Krisen wurde. Während das schnelle Wachstum von Investitionen dazu beitrug, ein hohes Wachstum des realen BIP zu befördern, wurde ein Großteil dieser Investitionen entweder über Regierungsbürgschaften aus dem Ausland oder durch die nicht reformierten staatseigenen Banken finanziert. Das führte zu einem außerordentlich schnellen Anwachsen der Gesamtauslandsverschuldung und zu einer Verschlechterung der Situation hinsichtlich der notleidenden Kredite im Inland. Der allgemeine Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 1998 auf ca. 5 % des BIP, und das Leistungsbilanzdefizit lag in den drei Jahren bis 1998 bei 10 % des BIP oder darüber. Wichtig war eine eindeutige politische Reaktion, um das makroökonomische Ungleichgewicht zu verringern und die Strukturreform wiederzubeleben. In dieser Hinsicht wurde der allgemeine Fehlbetrag im Staatshaushalt verringert, das Leistungsbilanzdefizit abgebaut; wenngleich sie noch nicht abgeschlossen sind, wurden wichtige Schritte zur Umstrukturierung und Privatisierung der staatseigenen Banken und Unternehmen unternommen, wozu auch die Stärkung des Konkursrahmens gehört. Die von der EU getroffene Entscheidung, die Slowakische Republik zur Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt einzuladen, hat zum Marktvertrauen beigetragen (1). b) LeistungsprognoseDas Wachstum der slowakischen Wirtschaft hielt 1999 an, wenngleich es lediglich magere 1,9 % betrug. Es lag unter dem Wachstum des realen BIP in Höhe von 4,4 % im Jahre 1998 und von 6,5 % im Jahr davor. Die 1999 eingeführten Sparsamkeitsmaßnahmen führten zu einem Rückgang der Inlandsnachfrage. Eine günstige Auslandsnachfrage half der slowakischen Wirtschaft insgesamt jedoch, 1999 einen Abschwung zu vermeiden. Die Kommission (2) geht davon aus, dass sich das Wachstum des BIP 2000 leicht (2,2 %) und 2001 deutlicher (3,3 %) erholen wird. Für 2000 wird mit einem mäßigen Wachstum gerechnet, da die Inlandsnachfrage verhalten bleibt, wenngleich es weniger als 1999 beträgt. Zwar könnte der Export weiterhin stark anwachsen, doch dürfte der Beitrag der Nettoausfuhren zum Wachstum zurückgehen, da die Einfuhren infolge der weniger negativen Entwicklungen in der Inlandsnachfrage wieder schneller zunehmen werden. In den Jahren 2000/2001 wird eine umfassende Umstrukturierung der einheimischen Industrie erfolgen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird sich erheblich verbessern, nachdem maßgebliche Staatsbanken verkauft und die meisten Versorgungsbetriebe teilprivatisiert wurden. c) Staatshaushalt und PreiseDie entschiedene Straffung der Finanzpolitik — mit Hilfe des Regierungspakets vom Mai 1999 — war ein Schlüsselelement für den Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte. Das allgemeine Haushaltsdefizit (ohne die Einnahmen aus der Privatisierung) konnte 1999 auf 3,6 % des BIP verringert werden. Zu den Hauptbestandteilen des Austeritätspakets gehörten eine Erhöhung des unteren Mehrwertsteuersatzes, höhere Verbrauchsteuern, eine Importabgabe, Maßnahmen zur Rationalisierung der Sozialhilfeprogramme sowie deutliche Steigerungen von wichtigen administrierten Preisen. Obwohl die Steuereinnahmen relativ gering und die sozialen Transfers höher als die im Haushaltsplan veranschlagten waren, konnten die Behörden ihre Zielstellung für den Staatshaushalt einhalten, indem Einsparungen auf anderen Gebieten vorgenommen wurden. Die Zielsetzung von 3 % des BIP für das Haushaltsdefizit konnte im wesentlichen deshalb nicht eingehalten werden, weil die außeretatmäßigen Kosten überschritten wurden. Auch für den Haushalt 2000 wird wiederum ein generelles Defizit von 3 % des BIP angestrebt. Die Pläne sehen eine Reihe von Steuersenkungen vor, um die unternehmerische Aktivität zu fördern. Die Regierung rechnet mit erheblichen Einnahmen aus der Privatisierung — einschließlich von Banken und der slowakischen Telekom. Diese Einnahmen werden für die Begleichung von offenen Forderungen (z. B. Slowakische Eisenbahnen), erwartete Zahlungen für bestehende Staatsbürgschaften sowie für eine Reihe öffentlicher Investitionsprojekte verwendet. Aufgrund der Hinterlassenschaft der vorherigen Regierung bleibt der Umfang der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) weiterhin verhältnismäßig gering (3). Das hatte nicht nur auf die wirtschaftliche Entwicklung (Arbeitslosigkeit über 17 %) des Landes negative Auswirkungen, sondern auch auf seine politische Stellung. Mehrere Jahre ohne ausländisches Kapital, Know-how und Unternehmerkultur führten zu einer starken Konsens in der regierenden Koalition hinsichtlich der Notwendigkeit, die Hindernisse für FDI-Ströme aus dem Weg zu räumen und neue Anreize für FDI (institutionelle Unterstützung, finanzielle Hilfe, besondere Wirtschaftszonen) zu bieten. Die Regierung beschloss, Monopole zu privatisieren und ihr internationales Ansehen zu verbessern. Es wird davon ausgegangen, dass in naher Zukunft die FDI-Ströme durch das Tempo der Privatisierung und Reformen in der Unternehmensgesetzgebung , die den EU-Normen angeglichen werden soll, bestimmt werden. Um die Umstrukturierung von Unternehmen zu fördern, wird gegenwärtig ein überarbeitetes Konkursgesetz im Parlament erörtert. Indem die Verfahren beschleunigt, die Rolle der Gläubiger gestärkt und die Möglichkeiten vergrößert werden, ein Unternehmen ohne Liquidation umzustrukturieren, dürfte der Konkursrahmen ein effektives Instrument für die Umstrukturierung werden. Die Verbraucherpreise sind 1999 infolge der Liberalisierung der administrierten Preise, der hohen Ölpreise auf dem Weltmarkt und der Einführung einer Importabgabe stark angestiegen. Die Inflation lag Ende 1999 bei 10,6 % gegenüber 6,7 % 1998. Angesichts des Profils der Preissteigerungen in der Vergangenheit wird weiterhin mit einer relativ hohen Inflation 2000 gerechnet. Wenn der größte Teil der noch ausstehenden Erhöhungen von administrierten Preisen bis Ende 2000 erledigt ist, könnte die Inflation 2000 weiter auf 7,5 % fallen (4). Die Arbeitslosigkeit stieg 1999 schnell an und erreichte ein Niveau von mehr als 17 %. Die Lösung des Arbeitslosenproblems muss im wesentlichen von einem dynamischeren privatwirtschaftlichen Sektor kommen, der mit der Schaffung von Arbeitsplätzen besonders in kleinen und mittleren Betrieben beginnt. d) Handel1999 hat sich die außenwirtschaftliche Position der Slowakei erheblich verbessert. Das Leistungsbilanzdefizit sank von 10,1 % des BIP in 1998 auf 0,7 % (5). Die negativen Auswirkungen der schwachen Entwicklung des Binnenmarktes auf das Wachstum des BIP wurden im wesentlichen durch den Beitrag der Nettoexporte ausgeglichen. Die realen Ausfuhren wuchsen um 7 %, ein gutes Ergebnis angesichts des geringen Wirtschaftswachstums während des größten Teils des Jahres in Deutschland, der Tschechischen Republik und Italien, den wichtigsten Exportmärkten der Slowakei. Darüber hinaus führte der starke Rückgang der Inlandsnachfrage zu einem Absinken der realen Einfuhren um 2,5 % im Vergleich zu einem Anstieg von nahezu 10 % 1998. Im Ergebnis dessen gingen sowohl das Handels- als auch das Leistungsbilanzdefizit fast um die Hälfte auf weniger als 6 % des BIP zurück. Dieser positive Trend wird durch die Zahlen für die ersten Monate des Jahres 2000 bestätigt. Es wird davon ausgegangen, dass das Handelsdefizit 2000 und 2001 abnimmt, wenn das Exportwachstum weiterhin so rasant bleibt. Ziel von Exporten sind weiterhin wieder EU-Länder. 1999 gingen fast 57 % der Ausfuhren in die EU (Deutschland 27,2 %, Italien 8,8 % und Österreich 8,1 %). Aus der EU kamen fast 51 % der Importe (Deutschland 26,2 %, Österreich 7,1 %). Auf die Tschechische Republik entfielen 10 % der slowakischen Ausfuhren und 17 % der Einfuhren. Die Slowakei ist Mitglied der WTO sowie des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens und hat mit der EU und der Tschechischen Republik spezielle Handelsvereinbarungen abgeschlossen. e) Wirtschaftliche Haupttendenzen und Zusammenfassung der Prognosen
(e) Schätzungen, (f) Prognose Quelle: Europäische Kommission, Europäische Wirtschaft, Beiheft, Mai 2000 f) AußenwirtschaftsbeziehungenDer Hauptteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf dem Gebiet der außenwirtschaftlichen Beziehungen besteht aus Standards, die für alle Staaten direkt verbindlich sind. Im Prinzip heißt das, dass eine Harmonisierung der Gesetzgebung nicht erforderlich ist. Im Rahmen der WTO, zu der auch die Slowakei gehört, muss das Land Vereinbarungen zum öffentlichen Beschaffungswesen und zur zivilen Luftfahrt annehmen. 1997 (6) wurden Gesetze zum Dumpingverbot und zu Schutzklauseln angenommen. Laut Jan Figel, stellvertretender Außenminister und Chefverhandlungsführer des Landes mit der EU (7), ist die Slowakei optimistisch, dass sie gleichzeitig mit der Tschechischen Republik oder kurz danach der Europäischen Union beitreten kann. Die Slowakei nahm erst in diesem Jahr Verhandlungen mit der EU auf, d. h. zwei Jahre nach den Tschechen, da es die demokratischen Kriterien für eine Mitgliedschaft unter der vorhergehenden Regierung von Vladimir Meciar nicht erfüllte. Die gegenwärtige Regierung, die im November 1998 ihr Amt antrat, hat sich als Ziel für den EU-Beitritt das Jahr 20004 gesetzt, ein Jahr nach der Tschechischen Republik, Polen und Ungarn. Die Slowakei hofft, entweder die anderen drei Länder einholen oder besondere Übergangsvereinbarungen abschließen zu können, durch die die Probleme unterschiedlicher Beitrittsdaten erleichtert werden könnten. Wenn jedoch die Tschechische Republik zuerst beitreten würde und die EU— was wahrscheinlich ist — ihr verweigern würde, die Zollunion mit der Slowakei beizubehalten, würde die Regierung um einen Anhang zu ihrem Europa-Abkommen mit der EU ersuchen, in dem eine begrenzte Zahl von landwirtschaftlichen Erzeugnissen enthalten ist. Umgekehrt könnte die Slowakei die EU gemäß den Bestimmungen der Welthandelsorganisation um eine Entschädigung ersuchen. Ende Juli 2000 wurde der Slowakei (8) der Beitritt zur OECD angeboten, deren Mitglied es im Herbst wird. Die Mitgliedschaft wurde aufgrund von Erwägungen zu Strukturreformen sowie Regelungen zu Funk- und Fernsehsendungen hinausgezögert. Die Mitgliedschaft dürfte ausländischen Investoren ein positives Signal geben und die jüngsten Anstrengungen der Regierungen unterstützen, in größerem Maße ausländisches Kapital in Form von Bürgschaften hereinzuholen. (Siehe Anhang 2 und 3 zu Grundstatistiken und Außenhandelsdaten.) (1) IWF, "IMF concludes Article IV Consultation with Slovak Republic, 28. Juli 2000. (2) Europäische Kommission, GD Wirtschaft und Finanzen, "Country Notes: Slovak Republic«, Mai 2000. (3) Oxford Analytica, "Slovak: Government boosts FDI incentues«, 23. Juni 2000. (4) Economist Intelligence Unit, "Slovakia Economic Country Briefing«, 19. Juli 2000. (5) Europäische Kommission, Europäische Wirtschaft, Beiheft C Wirtschaftsreform, "Results from the Commission’s spring 2000 Economic Forecast of the Candidate Countries«, Mai 2000. (6) Oxford Analytica, "Slovakia: EU negotiations begin«, 1. Mai 2000. (7) Financial Times, "Slovakia Economic — Optimistic over EU entry«, 12. Mai 2000. (8) Oxford Analytica, "Slovakia«, 31. Juli 2000. © Erweiterung: 2000-09-04 Ist Slowakei Mitglied der EU?Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische ...
Wo gehört Slowakei dazu?Die Slowakei liegt mitten in Europa und grenzt an Tschechien, Polen, Ungarn, Österreich und die Ukraine. Das Land ist fast überall sehr bergig. Das bekannteste Gebirge ist die Hohe Tatra mit Gipfeln, die bis über 2600 Meter hoch sind. Viele Jahrhunderte gehörte die Slowakei zu Ungarn und bildete im 20.
Warum ist Slowakei in der EU?Im Oktober 1993 unterzeichnete die slowakische Regierung ein Assoziierungsabkommen mit der EU und im Jahr 1995 stellte die Regierung unter dem damaligen Premierminister Vladimír Mečiar einen Antrag auf Vollmitgliedschaft des Landes in der EU.
Was macht die Bundeswehr in der Slowakei?Die multinationale Battlegroup in der Slowakei wird durch Tschechien als Rahmennation geführt. Sie wurde im Juni 2022 in Dienst gestellt und hat den Auftrag das Staatsgebiet der Slowakei zu schützen, potenzielle Aggressoren glaubhaft abzuschrecken und im Bedarfsfall zu bekämpfen.
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