Was bedeutet das Verfahren wird eingestellt?

Die Staatsanwaltschaft kann gem. § 170 Abs. 2 StPO das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn es nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Anklage gibt, also kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder ein Verfahrenshindernis vorliegt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn es nicht genügend Beweise für ein Ermittlungsverfahren gibt.

In diesem Fall erhalten Sie als Opfer einer Straftat einen Einstellungsbescheid, worin dargelegt wird, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat. Als Opfer gilt, wer aufgrund der Straftat unmittelbar in seinen Rechtsgütern (z. B. Gesundheit, Eigentum, körperliche Unversehrtheit) verletzt wurde.

Jemand, der zwar Strafanzeige gestellt hat, aber selbst nicht verletzt wurde, hat dagegen kaum Aussicht auf Erfolg, Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens einzulegen. Ohne Verletzung wird zudem kein Einstellungsbescheid versandt. Opfer einer Straftat hingegen haben zwei Möglichkeiten, dagegen vorzugehen:

Einstellungsbeschwerde (§ 172 Abs. 1 StPO)

Innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntmachung des Einstellungsbescheides kann der Verletzte Beschwerde beim Generalstaatsanwalt einlegen. Alternativ kann er die Beschwerde auch an die Staatsanwaltschaft schicken, die die Einstellung des Verfahrens vorgenommen hat. Auf die Beschwerdemöglichkeit muss der Einstellungsbescheid hinweisen. Sonst läuft keine Frist.

Die Beschwerde muss weder begründet noch schriftlich formuliert werden. In jedem Fall sollten Sie sich als Opfer einer Straftat an einen Rechtsanwalt wenden, da dieser Akteneinsicht beantragen und prüfen kann, ob auch wirklich alle Beweismittel verwertet und alle Zeugen vernommen wurden.

Wenn die Einstellungsbeschwerde erfolglos bleibt, kann der Verletzte das Klageerzwingungsverfahren beantragen.

Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO)

Das Klageerzwingungsverfahren kann nur beantragt werden, wenn zuvor die Einstellungsbeschwerde abgelehnt wurde. Die gerichtliche Entscheidung muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der abgelehnten Beschwerde erfolgen. Zuständig für das Klageerzwingungsverfahren ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren eingestellt hat, ihren Sitz hat.

Entsprechend § 172 Abs. 3 StPO müssen für den gerichtlichen Antrag Tatsachen und Beweismittel angegeben werden. Außerdem muss der Antrag von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Das Oberlandesgericht kann zum einen den Antrag verwerfen (§ 174 StPO), wenn sich kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage ergibt. Hier kann ein Gerichtsverfahren nur noch für den Fall eingeleitet werden, dass sich neue Tatsachen oder Beweise ergeben. 

Als zweite Möglichkeit kann das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten die Erhebung der öffentlichen Klage beschließen (§ 175 StPO). In diesem Fall muss der Beschluss des Oberlandesgerichts alle wesentlichen Tatsachen enthalten, die die Staatsanwaltschaft in ihrer Klage aufnehmen muss. Hier ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die öffentliche Klage zu erheben.

Ich habe ein Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen indem steht das Verfahren wurde eingestellt, was genau hat dies zu bedeuten ?

10 Antworten

Was bedeutet das Verfahren wird eingestellt?

Eingestellt bedeutet, daß die Strafverfolgung erst einmal nicht weiter betrieben wird. Der Beschuldigte muß erst mal nicht mehr fürchten, noch gerichtlich bestraft zu werden. Es kommt dann immer darauf an, ob das Verfahren endgültig oder nur vorläufig eingestellt wurde. Bei letzterem können bestimmte Bedingungen dazu führen, daß die Einstellung zurück genommen und das Verfahren weiter geführt wird.

Was bedeutet das Verfahren wird eingestellt?

Wenn das Verfahren eingestellt wurde, bedeutet das, dass nicht weiter gegen irgendjemanden ermittelt wird und die anklage fallengelassen wird

Was bedeutet das Verfahren wird eingestellt?

Dass das Verfahren beendet ist. Hast nichts mehr zu erwarten. Kein Haftbefehl...ausmildernden umständen oder so--> Lies dir diese Seite durch

http://dejure.org/gesetze/StPO/170.html

Was bedeutet das Verfahren wird eingestellt?

Das heißt, dass sie aufhören daran zu arbeiten.

Das wird in eine Akte gelegt, die kommt in einen Schrank und dort verstaubts.

Was bedeutet das Verfahren wird eingestellt?

Die Staatsanwaltschaft verfolgt diese Anzeige nicht mehr und die Akten sind geschlossen...Entspannen ist angesagt...

Was möchtest Du wissen?

Was bedeutet Einstellung des Verfahrens?

Bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters muss ein Unternehmen einen schrittweisen Prozess durchlaufen, um seinen Bedarf zu ermitteln, die qualifiziertesten Kandidaten zu rekrutieren und schließlich einzustellen. Die meisten Unternehmen haben ihren eigenen Einstellungsprozess.

Ist eine Einstellung eine Verurteilung?

Einstellung ist die Beendigung eines laufenden Strafverfahrens. Dann gibt es weder eine Verurteilung zu Strafe noch einen Freispruch. Man kann alle Verfahren in jeder Situation einstellen: Ein Ermittlungsverfahren (noch nicht bei Gericht) oder auch das gerichtliche Strafverfahren.

Was bedeutet Einstellung des Verfahrens nach 170 Abs 2 StPO?

2 StPOwas heißt das? Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn die Ermittlungen ihrer Ansicht nach keinen genügenden Anlass zur Klageerhebung bieten.

Wann Einstellung verfahren?

Eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO ist möglich, wenn das Vergehen und die Schuld nicht allzu schwer wiegen und die beschuldigte Person bestimmte Auflagen oder Weisungen erfüllt, die von Staatsanwaltschaft angeordnet werden.