Was für eine bedeutung hat der landtag in dresden

Der Sächsische Landtag ist das Parlament des Freistaates Sachsen. Er ist die gewählte Vertretung des sächsischen Volkes.

Dem Landesparlament gehören grundsätzlich 120 Abgeordnete an. Die Zahl kann sich jedoch durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen.

Der Sächsische Landtag befindet sich an der Elbe am Bernhard-von-Lindenau-Platz in Dresden.

Der Sächsische Landtag …

• entscheidet über die Höhe der staatlichen Einnahmen und Ausgaben (Haushalt).
• verabschiedet Landesgesetze
  ( z.B. Polizei, Bildung, Kultur).
• wählt den Ministerpräsidenten.
• kontrolliert die Staatsregierung und die ihr nachgeordnete Verwaltung.
• diskutiert aktuelle politische Themen.

Sitzverteilung des 6. Sächsischen Landtags:

Gemäß der Landesverfassung werden die Abgeordneten für die Dauer von fünf Jahren in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt. Die Wahl zum 6. Sächsischen Landtag fand am 31. August 2014 statt. Im Parlament gibt es derzeit fünf Fraktionen: CDU, DIE LINKE, SPD, AfD und Bündnis90/Die Grünen. Zudem sitzen fünf Fraktionslose im Landtag.

Abgeordnete sind bei ihrer Tätigkeit nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Aufträge sowie Weisungen gebunden. Dieser Grundsatz ist in Artikel 39 der Sächsischen Verfassung festgeschrieben. Innerhalb des Landtages schließen sich Abgeordnete derselben Partei zu Fraktionen zusammen. Abgeordnete haben im Plenum, in den Ausschüssen, in den Fraktionen und deren Arbeitskreisen vielfältige Aufgaben zu erfüllen.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen sowie durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. […]“

(Sächsische Verfassung, Artikel 3)

Wissenswertes

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei bei der Wahl zum Landtag mehr Direktmandate über die Direktstime gewinnt, als ihr Sitze im Parlament gemäß der Anzahl der Listenstimme zustehen. Um zu verhindern, dass diese Überhangmandate den Wählerwillen verzerren, gibt es Ausgleichsmandate. Bekommt eine Partei Überhangmandate, erhalten die anderen Parteien so viele Ausgleichsmandate wie nötig sind, um das Verhältnis der Listenstimmen wiederherzustellen. So soll sichergestellt werden, dass die Sitzverteilung im Landtag das Listenstimmenergebnis widerspiegelt. Die Anzahl der Gesamtsitze im Sächsischen Landtag kann sich durch diesen Prozess leicht erhöhen, wie es zum Beispiel nach der letzten Wahl geschehen ist.

Rößler sieht gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet

Es sei zutiefst beunruhigend, wie sich die Gräben vertieft hätten und Meinungen einander unversöhnlich gegenüber stünden, sagte Rößler: "Kompromissfähigkeit und gegenseitige Akzeptanz trotz unterschiedlicher Standpunkte lassen sich lernen." Vertrauen in die Einigkeit des Landes setze eine intakte Bürgergesellschaft voraus. "Menschen, die sich nicht nur um eigene Angelegenheiten kümmern, sondern auch das Gemeinwohl im Auge haben - in ihrem Ort, ihrer Region oder im ganzen Land", so der Landtagspräsident.

Kompromissfähigkeit und gegenseitige Akzeptanz trotz unterschiedlicher Standpunkte lassen sich lernen.

Parlamentspräsident von Österreich hält Festrede

Festredner war in diesem Jahr der Präsident des Nationalrates von Österreich, Wolfgang Sobotka. Seit 2017 ist Sobotka Abgeordneter des Nationalrates in Wien. Er hob in seiner Rede vor allem die europäische Einigkeit hervor. Man müsse, besonders mit Blick auf den russischen Angriffskrieg, geschlossen agieren. Heute verteidige die Ukraine das Völkerrecht, man dürfe nicht zulassen, dass "Putin das Rad der Geschichte zurückdreht", so der Parlamentspräsident.

Tag der offenen Tür im Anschluss der Feierstunde

Im Anschluss an den Festakt öffnete der Landtag die Türen für Besucherinnen und Besucher. Bis 18 Uhr können Besucherinnen und Besucher beim Tag der offenen Tür im Plenarsaal Platz nehmen, mit Abgeordneten sprechen und hinter die Kulissen schauen - bis ins Amtszimmer des Landtagspräsidenten. Im Foyer des Parlaments präsentiert sich außerdem die Ausrichterstadt des Tages der Sachsen 2023, Aue-Bad Schlema. Bereits 2020 hätte die Stadt Gastgeber von Sachsens größtem Volksfest sein sollen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Tag der Sachsen in Aue-Bad Schlema auf 2023 verschoben.

Was hat der Landtag für eine Aufgabe?

Welche Parteien sind derzeit im Landtag vertreten?

Wer ist im sächsischen Landtag?

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