Was ist der Rat der Europäischen Union einfach erklärt?

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Der Rat der Europäischen Union (Ministerebene) – oftmals auch nur als der Rat bezeichnet – ist das Organ der EU, das die Interessen der Mitgliedstaaten vertritt. Er erlässt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsakte und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Somit sind der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament die gesetzgebenden Institutionen der EU. Da die Regierungen der Mitgliedstaaten auf demokratischem Wege gewählt sind, besitzt der Rat eine "indirekte demokratische Legitimation".

Hinweis

Der Rat der Europäischen Union, der Europäische Rat (Staats- und Regierungschefs) und der Europarat (kein EU-Organ) sind unterschiedliche Institutionen.

Die Aufgaben des Rats der Europäischen Union

  • Abstimmung und Verabschiedung von Rechtsvorschriften der EU  (gemeinsam mit dem Europäischen Parlament) auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission
  • Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Länder
  • Abschluss internationaler Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten oder internationalen Organisationen
  • Genehmigung des Haushaltsplans der EU, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament 
  • Entwicklung der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU" auf Grundlage von Leitlinien des Europäischen Rates

Arbeitsweise

Im Rat treffen sich die Ministerinnen/Minister der 27 Mitgliedstaaten. Der Rat tritt in zehn thematisch unterschiedlichen Konstellationen zusammen, zu denen die Mitgliedsstaaten ihre jeweils zuständigen Ministerinnen/Minister entsenden. So vertreten z.B. der Bundesminister für Inneres und die Bundesministerin für Justiz Österreich, wenn der Rat zu den Themen "Justiz und Inneres" tagt.

Es gibt zehn dieser sogenannten Ratsformationen:

  • Allgemeine Angelegenheiten
  • Auswärtige Angelegenheiten
  • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
  • Justiz und Inneres
  • Landwirtschaft und Fischerei
  • Umwelt
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie
  • Wettbewerbsfähigkeit
  • Wirtschaft und Finanzen (einschließlich Haushalt)

Den Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernimmt alle sechs Monate ein anderer Mitgliedstaat. Eine Ausnahme ist der "Rat für Auswärtige Angelegenheiten", wo der "Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" den Vorsitz führt. Aufgrund des halbjährlichen Wechsels sprechen sich drei ratsvorsitzende Mitglieder über ein gemeinsames Arbeitsprogramm ab. Damit besitzt der Rat für den Zeitraum von 18 Monaten einen sogenannten "Dreiervorsitz".

Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus Frankreich (Jänner bis Juni 2022), Tschechien (Juli bis Dezember 2022) und Schweden (Jänner bis Juni 2023). Österreich hatte zuletzt im zweiten Halbjahr 2018 den Ratsvorsitz inne. Eine Liste aller EU-Ratsvorsitze findet sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Beschlussfassung und Stimmgewichtung

Der Rat der Europäischen Union kennt unterschiedliche Abstimmungsarten und bildet auf vielfältige Weise Mehrheiten, um die Gesamtbevölkerung der EU möglichst umfassend abzubilden. Ob Rechtsvorschriften einstimmig, mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, ist grundsätzlich in den EU-Verträgen festgelegt.

Die meisten Rechtsakte werden mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Dafür ist eine sogenannte "doppelte Mehrheit" vorgesehen: 55 Prozent der Mitgliedstaaten (derzeit 15 Staaten), die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU stellen. Für sensible Angelegenheiten wie Außenpolitik und Steuern ist hingegen Einstimmigkeit erforderlich.

Im Ministerrat treffen sich immer die Minister und Ministerinnen aus den EU-Staaten zu einem bestimmten Thema.

Zum Beispiel treffen sich die Innenminister und -ministerinnen zu dem Thema „Innere Sicherheit“. Die Innenminister und -ministerinnen sind für die öffentliche Ordnung und die Innere Sicherheit verantwortlich. Die „innere Sicherheit“ meint die Sicherheit der Externer Link: Bürger und Bürgerinnen. Sie suchen zum Beispiel Lösungen für den Kampf gegen Verbrechen.

Oder es treffen sich die Minister und Ministerinnen für Landwirtschaft aller Staaten. Oder die Minister und Ministerinnen, die für die Umwelt zuständig sind.

Der Ministerrat ist dafür zuständig:

  • Über Gesetze in der EU zu entscheiden. Die Gesetze in der EU heißen Richtlinien und Verordnungen.

  • Darüber mit zu entscheiden, wofür die EU Geld ausgibt.

Das Externer Link: Europäische Parlament entscheidet dabei auch mit.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb (Hrsg.): einfach POLITIK: Lexikon. Autor/inn/en: D.Meyer, T.Schüller-Ruhl, R.Vock u.a./ Redaktion (verantw.): Wolfram Hilpert (bpb). Bonn: 2022. Lizenz: CC BY-SA 4.0 //

Was ist der Europäische Rat einfach erklärt?

Der Europäische Rat kümmert sich in der Regel nicht ums Alltagsgeschäft der EU , sondern um die großen zukunftsbestimmenden Fragen. Er legt die politischen Ziele der Europäischen Union fest. Allerdings muss er mitunter über strittige Fragen entscheiden, die auf Ministerebene nicht geklärt werden konnten.

Was sind die Aufgaben des Europäischen Rats?

Der Rat übernimmt nach Maßgabe der vom Europäischen Rat vorgegebenen Leitlinien die Festlegung und Umsetzung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Dazu gehören auch die Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe, die Verteidigung und der Handel der EU.

Wer gehört zu den Rat der Europäischen Union?

Der Rat der Europäischen Union hat keine festen Mitglieder. Er tritt in zehn verschiedenen Konfigurationen zusammen, je nach Politikbereich. Zu diesen Treffen sendet jedes Mitgliedsland den jeweils für das anstehende Thema zuständigen Minister.

Was ist der Unterschied zwischen Rat der EU und Europäischer Rat?

Beide sind nicht zu verwechseln mit dem Europarat, einer eigenständigen Institution mit Sitz in Straßburg zum Schutz der Menschenrechte, der unter anderem auch Norwegen, Russland und die Türkei angehören. Der Europäische Rat setzt sich aus den 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammen.