Welche Staaten haben die Krim anerkannt?

Der Krimannexion 2014 folgten eine Reihe von unklaren und mehrdeutigen Aussagen und Statements seitens Belarus. Zu einer offiziellen Anerkennung der Krim als Teil russischen Territoriums durch Alexander Lukaschenko kam es jedoch nicht. Stattdessen spiegelte die Reaktion auf den Ukraine-Konflikt den Balanceakt Lukaschenkos zwischen russischen und westlichen Interessen wider, der die Außenpolitik von Belarus auch für die weiteren Jahre prägen sollte. Im November 2021 hat der belarussische Machthaber in einem Interview mit der russischen Staatsagentur Ria Nowosti die Krim als de facto und de jure russisch bezeichnet. Dieses Statement ist als eine verbale Annäherung zu Russland zu verstehen. Seit der aktuellen Legislaturperiode 2020 Lukaschenkos distanzierte sich das Land immer weiter vom Westen und rückte an seinen östlichen Allianzpartner heran. Aber wie ist eine solche Entwicklung zu erklären?

Die Hausarbeit soll sich mit einer Erklärung für diese faktische Anerkennung der Krim zu russischem Territorium seitens Lukaschenko im Jahr 2021 befassen. Die dazugehörige Forschungsfrage lautet: Warum hat Lukaschenko die Krim faktisch als russisches Territorium anerkannt?

Die Forschungsfrage soll aus einer neorealistischen Perspektive behandelt werden. Staaten werden im Neorealismus als rationale Akteure begriffen, die innerhalb eines anarchen Systems nach Macht streben, um ihre Existenz zu sichern (Masala. 2017: 151). Um ihr Überleben zu sichern, gibt es für Staaten die Möglichkeit, sich untereinander zusammenzuschließen, um ein Mächtegleichgewicht im internationalen System herzustellen. Insbesondere Stephen M. Walt beschäftigt sich mit den Prozessen der Allianzbildung von Staaten. In seinem Buch „The Origins of Alliances“ (1987) formuliert er eine neorealistische Erweiterung, die für die Bearbeitung der Fragestellung dieser Arbeit herangezogen werden soll. Auch auf die Phänomene Balancing und Bandwagoning nach Walt soll näher eingegangen werden, um die Beziehung zwischen Belarus und Russland genauer zu untersuchen.

Belarus ist von zwei Seiten in seiner Souveränität und Autonomie bedroht: von der westlichen Seite insbesondere durch normative demokratische Ansprüche der EU und von Russland unter anderem aufgrund geostrategischer Interessen gegenüber Belarus. Auf die Bedrohungen und insbesondere die Bedrohungswahrnehmung des vergleichsweise schwachen Belarus wird in dieser Arbeit näher eingegangen.

Zunächst wird der theoretische Rahmen dieser Arbeit vorgestellt. Der Neorealismus nach Waltz und Walt wird insbesondere in Bezug auf die Phänomene Balancing und Bandwagoning näher erläutert. Außerdem wird die Hypothese der Arbeit vorgestellt und begründet. In einem dritten Kapitel werden die Hintergründe der Belarus-Russland-Beziehungen kurz dargestellt. Dort wird zudem die ambivalente Haltung Lukaschenkos zu seinem Allianzpartner Russland deutlich. Das vierte Kapitel bildet die Analyse der Beziehung anhand des theoretischen Rahmens. Hier wird insbesondere auf Faktoren zur Bedrohungswahrnehmung eingegangen, wie sie bei Walt formuliert sind. Zudem wird ein mögliches Balancing und ein Bandwagoning mit Russland aufgegriffen und erläutert. Das letzte Kapitel bildet das Fazit. Hier werden die Forschungsfrage und die Hypothese der Arbeit aufgegriffen und die Arbeit resümiert.

2 Theoretischer Hintergrund

Im Folgenden wird zunächst der Neorealismus nach Kenneth Waltz dargestellt, um dann seine Erweiterung nach Stephen M. Walt aufzuführen. Hierbei wird insbesondere auf die Aspekte der Allianzbildung durch Balancing und Bandwagoning eingegangen. Anschließend wird aus diesem theoretischen Hintergrund in Bezug auf die Fragestellung der Arbeit eine Hypothese abgeleitet und begründet.

2.1 Neorealismus nach Waltz

Der Neorealismus stellt eine Erweiterung des klassischen Realismus dar, die im Wesentlichen auf Kenneth Waltz‘ Buch „Theory of International Politics“ zurückgeht. Statt eine Ableitung von dem Wesen des Menschen hin zu dem Verhalten von Staaten vorzunehmen (wie es Morgenthau getan hat) leitet Waltz das Verhalten der Staaten aus der Struktur des internationalen Systems ab, womit er sich auf der systemischen Ebene befindet (Schörnig. 2010: 66). Die Staaten werden im Neorealismus als rational und einheitlich konzipiert. Das internationale System befindet sich nach Waltz in einem Zustand der Anarchie. Dadurch, dass es im internationalen System keine übergeordnete regulierende Instanz mit Sanktionsgewalt gibt, prägt andauernde Unsicherheit das Verhalten von Staaten (Ditzel und Hoegerle. 2011: 17).

Im Gegensatz zum klassischen Realismus fokussiert sich der Neorealismus nach Waltz auf Sicherheit statt Macht als treibenden Faktor von dem Verhalten der Staaten (Haidvogl. 2021: 40). Das primäre Ziel dieser Staaten ist das Überleben, also die Aufrechterhaltung ihrer staatlichen und geografischen Integrität sowie ihrer Souveränität und politischen Autonomie (Schörnig. 2010: 72). In ihren Präferenzordnungen und ihrem rationalen Verhalten sind Staaten alle gleich, sie unterscheiden sich jedoch in der Menge ihrer Machtmittel wie beispielsweise ökonomische oder militärische Ressourcen (ebd.). Neben der Anarchie als Ordnungsprinzip ist die Struktur des internationalen Systems durch die Abwesenheit einer funktionalen Differenzierung unter den Staaten sowie durch die Machtverhältnisse der Staaten geprägt (ebd.: 73f).

Allgemein unterscheidet Waltz drei Konstellationen des internationalen Systems nach ihrer Machtverteilung. Das internationale System kann unipolar, bipolar oder multipolar strukturiert sein. Dabei wird die bipolare Ordnung nach Waltz als sicherste aufgefasst. Bei einer bipolaren Ordnung konkurrieren zwei mächtige Staaten um Machtressourcen. Durch die Übersichtlichkeit dieser Konstellation ist es unwahrscheinlich, dass Kriege aufgrund von falschen Annahmen ausbrechen (Haidvogl. 2021: 44). Bei einer multipolaren Konstellation existieren mindestens drei Staaten mit gleichartig stark ausgeprägten Machtressourcen (Ditzel und Hoegerle. 2011: 19). Falsche Annahmen und ungenaue Einschätzungen der Machtmittel anderer Staaten sind hier wahrscheinlicher, womit in dieser Konstellation die Gefahr von Konflikten und Kriegen vergleichsweise hoch ist (ebd.). Bei einer unipolaren Machtverteilung gibt es einen Staat, der eine hegemoniale Vormachtstellung innehat. Auch hier ist die Gefahr von Kriegen erhöht, da die hegemoniale Stellung eines Staates zu einem Konkurrenzstreben von Macht der anderen Staaten führen kann, wodurch sich der Hegemon herausgefordert fühlt (Haidvogl. 2021: 44). Allianzbildung gegen diesen Hegemonen sind in dieser Konstellation wahrscheinlich.

Unter einem Mächtegleichgewicht ist das Überleben von Staaten am stärksten gesichert. Da Staaten ein Interesse an einer bipolaren Konstellation haben, kann es gerade beim unipolaren System zur Gegenmachtbildung (dem sogenannten Balancing) kommen (vgl. Ditzel und Hoegerle. 2011: 19). Dabei wird zwischen internem und externem Balancing unterschieden. Unter internem Balancing begreift Waltz die Möglichkeit, dass Staaten ihre ökonomischen und militärischen Ressourcen mobilisieren können (Waltz. 1978: 118). Externes Balancing bedeutet, dass Staaten sich untereinander in Form von Allianzen zusammenschließen (ebd.). Dabei ist das interne Balancing für Staaten eine geeignetere Strategie als externes Balancing, da bei Zweiterem die Gefahr für Staaten besteht, in Abhängigkeiten zu geraten und an Autonomie zu verlieren (Schimmelfennig. 2017: 82). Hier zeigt sich auch der allgemeine Pessimismus des Neorealismus gegenüber Kooperation zwischen Staaten. Tiefere Zusammenarbeit unter Staaten ist nach Waltz eher unwahrscheinlich, da eine ständige Gefahr des Betrügens und ungleicher Kooperationsgewinne besteht (Ditzel und Hoegerle. 2011: 18f). Staaten sind laut Neorealismus bei einer Kooperation immer nur auf relative Gewinne, also Gewinne im Vergleich zum Kooperationspartner aus. Internationalen Institutionen und Regimen spricht der Neorealismus daher einen geringen Stellenwert zu (ebd. 19). Außer durch Allianzbildung ist Kooperation nur hegemonial induziert wahrscheinlich (ebd.). Dabei wird ein schwächerer Staat von einem Stärkeren zu einer funktionalen Differenzierung gezwungen, wobei der schwächere Staat durch Schutz profitiert und der Stärkere für die Kosten der Kooperation aufkommt (ebd.).

Das Geschehen im internationalen System wird laut Waltz im Wesentlichen durch die mächtigsten Staaten beeinflusst (Waltz. 1978: 72f). Kleinere Staaten spielen eine untergeordnete Rolle. Im Balancingprozess binden sich kleinere Staaten häufiger an die schwächere Seite, um einen Gegenpol zur Vormachtstellung des Hegemon zu bilden, da dieser Hegemon für sie eine größere Bedrohung darstellt (ebd.: 127). Es kommt dann zu einer Allianzbildung in Form eines Balancing. Auf der anderen Seite können sich Staaten auch der Bedrohung durch ein sogenanntes Bandwagoning anschließen. Staaten betreiben Bandwagoning gegenüber mächtigeren Staaten entweder um einen Konflikt mit diesem mächtigeren Staat zu vermeiden oder um im Falle von Kriegen und Konflikten von dem Gewinn des mächtigeren Staates zu profitieren (Schneider und Trott. 2011: 50). Allerdings birgt Bandwagoning auch einige Gefahren. So riskiert ein Staat, durch die Anpassung an einen mächtigeren in Abhängigkeit zu geraten und Autonomie zu verlieren (ebd.).

2.2 Neorealismus nach Walt

Stephen M. Walt beschäftigt sich in seinem Buch „The Origins of Alliances“ (1987) mit dem Prozess des Balancing und den daraus resultierenden Allianzbildungen im internationalen System. Statt dass Staaten sich jedoch gegen die mächtigeren Staaten zusammenschließen, geht Walt davon aus, dass sie dies gegen diejenigen Staaten, von denen die (wahrgenommene) größte Bedrohung ausgeht, tun (ebd.: 5). Walt entwickelt so Waltz Balance of Power Theory weiter zur Balance of Threat Theory. Damit spielten nicht nur objektive Machtfaktoren für Allianzbildungen eine Rolle, sondern auch die subjektiv wahrgenommene Bedrohung (Schörnig. 2010: 80).

Als Balancing begreift Walt den Zusammenschluss von Staaten zu einer Allianz gegen die wahrgenommene Bedrohung (Walt. 1987: 17). Neben dem klassischen Balancing beschäftigt sich Walt in seiner Theorie zudem mit dem Phänomen des Bandwagoning. Walt spricht von Bandwagoning, wenn sich ein Staat entweder mit der stärkeren Seite oder mit dem Staat, von dem die stärkste Bedrohung ausgeht, zusammenschließt (Walt. 2009: 108). Dieser Zusammenschluss beinhaltet ungleiche Kooperationsgewinne und verlangt von der schwächeren Seite die Tolerierung illegitimer Handlungen des Stärkeren (Walt 1988: 282). Staaten gehen eine solche Bindung ein, um den mächtigeren Staat entweder zu beschwichtigen oder um von deren Gewinn - insbesondere in Kriegszeiten - zu profitieren (Walt. 1987: 21).

Bandwagoning kommt nach Walt jedoch deutlich seltener vor als Balancing (Walt. 1987: 161). Das liegt daran, dass Bandwagoning für den schwächeren Staat riskant ist. Die Verfügbarkeit von Ressourcen des stärkeren Staates werden somit noch weiter erhöht und zudem können sich die Intentionen des bedrohlicheren Staates ändern, womit der schwächere Staat in Abhängigkeit des Wohlwollens des Stärkeren gerät (Walt 1987: 29; 1985: 15). Walt identifiziert bestimmte Bedingungen, unter denen Bandwagoning jedoch wahrscheinlicher ist. So sind schwächere Staaten generell anfälliger für Bandwagoning als stärkere, da sie sensibler auf Druck reagieren und weniger Möglichkeiten haben, sich zur Wehr, zu setzen (Walt. 1987: 173). Zudem ist dieses Verhalten wahrscheinlicher, wenn sonst keine Allianzpartner verfügbar sind, sodass ein Staat gegen die Bedrohung ohne Unterstützung dasteht (ebd.: 174). Des Weiteren spielt es eine Rolle, ob es so wirkt, als sei der bedrohliche Staat zu beschwichtigen (ebd.: 176). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Möglichkeit besteht, den Interessen des mächtigeren Staates entgegenzukommen (Walt. 1988: 279). Zudem geht Walt davon aus, dass Bandwagoning in unipolaren Systemen etwas häufiger vorkommt. Er begründet dies mit Verweis auf Wohlforth (1999: 25) damit, dass es in dieser Konstellation schwieriger ist, ein Gegengewicht gegen die Hegemonialmacht zu schaffen und der Hegemon besser in der Lage ist, gegnerische Staaten zu sanktionieren und treues Verhalten zu belohnen (Walt. 2009: 115f).

Wie oben angedeutet spielt bei Walts Balance of Threat Theory die Bedrohungswahrnehmung eines Staates eine entscheidende Rolle. Walt arbeitet verschiedene Faktoren heraus, die dazu führen, dass ein Staat als solche Bedrohung tatsächlich wahrgenommen wird. Zunächst spielt der Machtumfang eines Staates eine Rolle. Ein Staat wird als umso bedrohlicher wahrgenommen, je mehr Machtressourcen er zur Verfügung hat (Walt. 1987: 22). Zudem ist die geografische Nähe ein entscheidender Faktor (ebd.: 23). Außerdem spielt die offensive Fähigkeit eine Rolle. Sie steht in einem engen Zusammenhang mit den Machtressourcen eines Staates und ist von Walt spezifiziert als „the ability to threaten the sovereignty or territorial integrity of another state at an acceptable cost“ (ebd.: 24). Als Letztes sind die wahrgenommenen aggressiven Intentionen eines Staates bedeutend für die Bedrohungswahrnehmung (ebd.: 25). Insbesondere wenn ein Staat als unveränderlich aggressiv wahrgenommen wird, ist ein Bandwagoning anderer Staaten unwahrscheinlich (ebd.: 26).

Zudem untersucht Walt die Rolle von Ideologie bei Allianzbildungen. In seinem Buch „The Origins of Alliances“ testet er unterschiedliche Hypothesen in Bezug auf die diplomatische Geschichte des Nahen Ostens zwischen 1955 und 1979. Walt kommt zu dem Resultat, dass es einen moderaten, limitierten Zusammenhang zwischen Ideologie und Allianzbildung gibt (Walt. 1987: 181). Ideologie spielt allerdings eine geringere Rolle als externe Bedrohungen (ebd.: 266). Zudem stellt Walt fest, dass der beobachtete Einfluss von Ideologie vermutlich stärker ist als der tatsächliche Einfluss (ebd.: 184). Der Glaube, Ideologie sei ein bedeutender Faktor für die Außenpolitik ist nach Walt eine selbsterfüllende Prophezeiung. Ein Staat, der davon ausgeht, dass ein anderer ihm gegenüber feindlich ist und sich nach dieser Prämisse verhält, wird sich wahrscheinlich später wirklich in einer Feindschaft mit diesem Staat befinden (ebd.). Zudem spielt die Natur einer Ideologie eine Rolle. Walt geht davon aus, dass einige Ideologien mehr zur Spaltung beitragen als andere (ebd.: 181). Resümierend stellt Walt zudem fest, dass sich die Bedeutung von Ideologie mit zunehmender Bedrohung relativiert (ebd.: 263). Diese Ergebnisse bestätigen sich auch in einer späteren Studie Walts, in der er seine Theorie in der Region Südwestasien testete (Walt. 1988).

Walt differenziert zwischen drei verschiedenen Stärken von Allianzen. Auf der niedrigsten Stufe sind Allianzen größtenteils nur symbolischer Natur und die Mitglieder sind nicht bereit, größere Opfer für diese Allianz zu bringen (Walt. 1985: 152). Auf moderater Stufe riskieren die Mitglieder bedeutende diplomatische Opfer (ebd.). Auf höchster Stufe opfern die Verbündeten konkrete Machtressourcen wie Territorium, ökonomische Ressourcen und Teile ihrer Bevölkerung (ebd.).

2.3 Hypothese

Der Neorealismus beschäftigt sich mit den Sicherheitsinteressen von Staaten innerhalb eines anarchen Systems. Da Belarus im internationalen System ein vergleichsweise schwacher Staat ist, der einigen Bedrohungen ausgesetzt ist, ist Belarus zur Überlebenssicherung auf Bündnisse mit anderen Staaten angewiesen. Meine Hypothese lautet daher:

Lukaschenko hat die Krim faktisch als russisches Territorium anerkannt, um durch eine Annäherung an Russland das Überleben von Belarus zu sichern.

Die Bedrohung der Souveränität und Unabhängigkeit Belarus‘ geht sowohl von westlicher als auch von russischer Seite aus. Der Westen ist für Lukaschenko durch seine normativen Ansprüche insbesondere der EU bedrohlich, die sich gegen eine letzte Diktatur in Europa richten. Dies zeigt sich auch an immer wieder beschlossenen Sanktionen wie beispielsweise bei der belarussischen Präsidentschaftswahl 2020. Russland ist für Belarus durch seine geostrategischen Machtinteressen eine Bedrohung. Belarus ist unter anderem durch seinen geografischen Standort ein wichtiger Staat, um eine Gegenmacht gegen den Westen zu bilden. Andere Staaten in der europäischen Umgebung sind Demokratien, die teilweise der EU oder der NATO angehören. Für Russland ist es damit am einfachsten, die Macht des Landes durch Einfluss in der einzigen Diktatur Europas auszubauen.

Belarus ist nun von beiden Seiten bedroht. Der Staat kann auf die westliche Bedrohung durch ein Balancing mit Russland reagieren. Auf der anderen Seite kann eine Annäherung Belarus‘ an Russland aber auch als ein Bandwagoning mit Russland verstanden werden. Die näheren Hintergründe der Annäherung zu Russland sollen in dieser Arbeit nun dargestellt und analysiert werden.

3 Die Beziehung zwischen Belarus und Russland

In diesem Kapitel werden die Hintergründe der Beziehung zwischen Belarus und Russland dargelegt. Dabei ist anzumerken, dass nicht alle Aspekte in Fülle behandelt werden können. Eine kurze Darstellung mit beispielhafter Auswahl an Ereignissen soll einen Überblick über die allgemeine Natur der Beziehung geben.

Die Beziehung von Belarus zu Russland ist geprägt durch mehrdeutige Aussagen, unklarer Positionierungen sowie durch Annäherung und Autonomiebestrebungen. Russlands Außenpolitik zu Belarus folgt dabei keinem linearen Verlauf, sondern verschiedenen Zyklen von Forderungen, Spannungen und Rückzug (Nice. 2012: 6). Sowohl die EU als auch Russland versuchen normativen Einfluss auf Belarus zu verüben (ebd.: 5). Lukaschenko hatte dabei versucht, die Interessen von Belarus weitestgehend durch Partnerschaften umzusetzen, ohne dabei die Autonomie Belarus zu stark zu gefährden (vgl. Banasik. 2022: 10). Für Belarus sind sowohl Ost- als auch Westbeziehungen wichtig, wobei eine größere Abhängigkeit von Russland besteht. Mit 49 Prozent des gesamten Warenumsatzes war Russland 2021 der deutlich wichtigste Handelspartner für den Staat (Europäische Kommission. 2022). Zudem stellte Russland wichtige Ressourcen wie Öl und Gas dar (vgl. Zogg. 2018: 1). Die EU bildet allerdings mit 19,9 Prozent den zweitwichtigsten Partner in ökonomischer Hinsicht (Europäische Kommission. 2022). Auch die Beziehungen zwischen Belarus und der Ukraine haben Lukaschenko bisher häufiger in einen Zwiespalt zwischen unterschiedlichen Interessen gebracht. Alle Länder alleingenommen, war die Ukraine war 2021 mit 8,4 Prozent des gesamten Warenumsatzes der zweitwichtigste Handelspartner für Belarus (ebd.). All das führte zu schwierigen Situationen und Entscheidungen seitens Lukaschenko in dem Versuch, eine Balance zwischen Osten und Westen zu halten.

Welches Land besitzt die Krim?

Wer hat die Krim an die Ukraine verschenkt?

Welche Gebiete hat Russland annektiert?

Wem gehört Krim 2022?