Wie lange darf man bundeskanzler in deutschland sein

Angela Merkel: So lange bleibt die Bundeskanzlerin noch im Amt

• Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt auch nach der Bundestagswahl 2021 noch kommissarisch im Amt bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger vom Bundestag gewählt wurde. Ein zeitliches Limit gibt es dafür nicht.

• In der Regel hat die geschäftsführende Regierung aber nur noch wenig Einfluss, denn die Mehrheiten im Bundestag haben sich durch die Wahl geändert.

• Bis eine neue Koalition gebildet ist, kann es noch Monate dauern. Das war auch bei der Bundestagswahl 2017 im September der Fall. Angela Merkel war bis März 2018 kommissarisch im Amt. Dann wurde sie wiedergewählt. Es ist also gut möglich, dass Merkel auch Anfang 2022 noch Kanzlerin ist.

• Seit wann ist Angela Merkel Kanzlerin? 2005 wurde sie das erste Mal gewählt. Seit 22. November 2005 ist sie offiziell die Bundeskanzlerin Deutschlands. 16 Jahre dauerte Merkels Amtszeit an. Ein weiteres Mal wollte sie aber nicht kandidieren.

• Eine gesetzliche Begrenzung der Amtszeit gibt es für eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler in Deutschland übrigens nicht. Wenn die Partei des Bundeskanzlers keine Mehrheit mehr im Bundestag hat oder bei einem freiwilligen Rücktritt endet die Amtszeit.

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  Was macht eigentlich eine Koalition?

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Häufig gestellte Fragen rund um die Amtszeit von Angela Merkel

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  Wie lange ist Angela Merkel schon im Amt?

  Angela Merkel wurde nach der Bundestagswahl 2005 zur Bundeskanzlerin. Sie ist seit 16 Jahren im Amt.

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  Wie lange darf Angela Merkel noch regieren?

  Angela Merkel bleibt so lange kommissarisch im Amt bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt wird. Zunächst muss nach der Bundestagswahl 2021 ein neuer Bundestag gebildet werden. Der Bundestag wählt dann die Bundeskanzerlin oder den Bundeskanzler.

  In der Bundesrepublik Deutschland bestimmt der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin wohin die Reise gehen soll, also die Richtlinien der politischen Entwicklung in der jeweiligen Amtsperiode (Art. 65 GG). Er / sie leitet die Geschäfte und orientiert sich dabei an der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags. Am 14. März 2018 wurde Frau Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin in der 19. Wahlperiode mit 364 zu 315 Stimmen (wieder-) gewählt und am selben Tag vom Bundespräsidenten ernannt. Es ist dies bereits die 4. Wahlperiode (seit 22. 11. 2005), in der Frau Merkel zur Kanzlerin gewählt wurde. In Deutschland vereinigt die Person des Kanzlers die gesamte politische Macht auf sich. Aus dem Grund wird vielfach von einer "Kanzlerdemokratie" gesprochen.

  Bundeskanzler – Stellung und Bedeutung

  Mit den Bestimmungen des Art. 65 Satz 1 GG, wird dem amtierenden Kanzler die "Richtlinien-Kompetenz" zugesprochen. Das heißt er / sie bestimmt unter voller Verantwortung die Richtlinien der Politik. Diese Verantwortung endet allerdings dort, wo es um Sachfragen der Bundesministerien geht, denn diese werden von den Ministern eigenverantwortlich geleitet (Ressortprinzip).

  Gibt es Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung werden diese nach dem Kollegialprinzip abgehandelt, das heißt, dass ein Kollegium die Entscheidung trifft, der sich auch der Kanzler unterzuordnen hat. Dabei hat die Stimme des Kanzlers besonderes Gewicht, da er das Recht hat Bundesminister zu bestellen und abzuberufen. In der politischen Praxis ist diese Konstellation bis dato sehr selten vorgekommen.

  Aufgaben und Verantwortungen

  Dem Bundeskanzler / der Bundeskanzlerin kommen diverse Aufgaben und die damit verbundenen Verantwortungen zu. Die Person des Kanzlers

  • trägt die politische Verantwortung
  • hat die Richtlinienkompetenz
  • regelt die Zahl und Zuständigkeiten der Ministerien
  • hat die administrative Leitung der Geschäfte der Bundesregierung
  • leitet das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
  • hat einen direkten Zugriff auf den Bundesnachrichtendienst (Vorteil für die Außen- und Sicherheitspolitik).

  Wahl des Bundeskanzlers

  Die Person des Kanzlers wird vom Bundestag gewählt und orientiert sich dabei an einem Vorschlag des Bundespräsidenten. Es ist eine Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit. Die offizielle Ernennung wird vom Bundespräsidenten vorgenommen. Die Regelungen zur Wahl des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin sind im Art. 63 Grundgesetz (GG) verankert.

  Ablauf einer Bundeskanzlerwahl

  Laut Artikel 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags erfolgt die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln. Falls es zu Wahlen nach Art. 63 Abs. 3 und 4 GG kommt, sind die Wahlvorschläge von einem Viertel der Bundestagsmitglieder zu unterzeichnen. Alternativ kann das auch eine Fraktion sein, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestags umfasst.

  • Wenn die Wahl mit einfacher Mehrheit endet, wird der Kanzler / die Kanzlerin vom Bundespräsidenten für die gesamte Wahlperiode ernannt.
  • Falls im ersten Wahlgang keine Mehrheit zugunsten des vorgeschlagenen Kandidaten gebildet werden kann, dann hat der Bundestag innerhalb von 14 Tagen einen Bundeskanzler zu wählen. In dem Fall hat mindestens die Hälfte der Mitglieder eine Stimme abzugeben.(Art. 63 Abs. 3 GG).
  • Falls es wiederum zu keiner Mehrheitsbildung kommt, findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, aus dem jener Kandidat als Sieger hervorgeht, der die meisten Stimmen für sich gewinnen konnte. Der Bundespräsident hat nun 7 Tage Zeit, den so gewählten Kanzler zu ernennen oder andernfalls den Bundestag aufzulösen (Art. 63 Art. 4 GG).

  Bisher wurden alle Kanzler im ersten Wahlgang gewählt, weshalb noch nicht auf die Regelungen der Absätze 3 und 4 zurückgegriffen werden musste.

  Wodurch kann das Amt des Bundeskanzlers enden?

  Grundsätzlich endet die Amtszeit dann, wenn der Bundestag das erste Mal in einer neuen Wahlperiode (Legislaturperiode) zusammentritt. Der Bundespräsident kann den bisherigen Bundeskanzler ersuchen, die Geschäfte bis zu Ernennung des Nachfolgers weiterzuführen. Weiters endet das Amt:

  • durch Tod
  • durch Rücktritt
  • mit der Wahl und Ernennung eines Nachfolgers infolge eines "konstruktiven Misstrauensvotums" (Art. 67 Abs. 1 GG).

  Bundeskanzler – Mindestalter

  Alle Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und mindestens 18 Jahre alt sind, besitzen die formale Eignung für die Position des Kanzlers. Wählbar ist nicht, wem das Wahlrecht entzogen wurde oder wer in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht ist oder psychiatrisch betreut wird.

  Ist ein Rücktritt nach dem Grundgesetz möglich?

  Ein Rücktritt gehört, laut Geschäftsordnung der Bundesregierung, zu den "nicht normierten Beendigungsfällen", findet sich daher auch nicht im Grundgesetz wieder. In solchen Fällen wird dem Bundespräsidenten eine außerordentliche Ernennungsbefugnis zugestanden (analog zum Art. 69 Abs. 2 GG).

  Diese Ermächtigung ist, nach überwiegender Rechtsmeinung gerechtfertigt, um ein ununterbrochenes Funktionieren aller Verfassungsorgane zu gewährleisten, denn ohne Kanzler kann auch keine Bundesregierung existieren.

  Obwohl der Rücktritt des Kanzlers im Grundgesetz nicht vorgesehen ist, ist er verfassungsrechtlich möglich und zulässig. Bisherige Bundeskanzler, die zurückgetreten sind:

  • Konrad Adenauer
  • Ludwig Erhard
  • Willy Brandt

  Amtszeit / Amtsdauer

  Im Grundgesetz (Art. 63 Abs. 2) ist bestimmt, dass der Bundestag den Kanzler wählt. Es findet sich keine Bestimmung über die Beschränkung der Amtsdauer, obwohl die Diskussionen darüber in den letzten Jahren intensiver geworden sind. Bislang am längsten übte Helmut Kohl mit 16 Jahren diese Funktion aus.

  Die Amtszeit selbst endet einerseits mit Tod, Amtsunfähigkeit, Ablösung (konstruktives Misstrauensvotum) oder Rücktritt. Der Regelfall ist allerdings der Zusammentritt eines neuen Bundestags nach einer Wahl. Der scheidende Kanzler übt seine Funktion (auf Ersuchen des Bundespräsidenten) bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiter aus.

  Die Bezüge des Kanzlers setzen sich aus Grundgehalt, Zuschlägen und Zulagen zusammen. Das Grundgehalt orientiert sich an der Besoldungsordnung B (Besoldungsgruppe 11). Der Bezug von rund € 283.100,-- / jährlich (Besoldungstabelle 2018) ist vom Bezieher zu versteuern, allerdings entfallen Beiträge zur Arbeitslosen- und gesetzlichen Rentenversicherung. Pensionsansprüche folgen dem Staffelprinzip.

  Falls der Kanzler / die Kanzlerin bundeseigene Transportmittel für private Zwecke benutzt, werden diese, ebenso wie die allfällige Miete der Dienstwohnung von der Bundesregierung in Rechnung gestellt.

  Bundeskanzler seit 1949 in Deutschland

  • Konrad Adenauer, 15. September 1949 bis 16. Oktober 1963
  • Ludwig Erhard, 16. Oktober 1963 bis 1. Dezember 1966
  • Kurt Georg Kiesinger, 1. Dezember 1966 bis 21. Oktober 1969
  • Willy Brandt, 21. Oktober 1969 bis 7. Mai 1974
  • Walter Scheel (geschäftsführend), 7. Mai 1974 bis 16. Mai 1974
  • Helmut Schmidt, 16. Mai 1974 bis 1. Oktober 1982
  • Helmut Kohl, 1. Oktober 1982 bis 27. Oktober 1998
  • Gerhard Schröder, 27. Oktober 1998 bis 22. November 2005
  • Angela Merkel, ab 22. November 2005

  Im Jahr 2017 konnte nur nach langwierigen Sondierungen (Jamaika-Koalition) ein Koalitionsvertrag, durch die beteiligten Parteien (CDU, CSU, SPD) abgesegnet und damit geschlossen werden. Angelika Merkel trat damit ihre 4. Amtsperiode an.

  JuraForum.de-Tipp: Der Kanzler / die Kanzlerin bildet zusammen mit den Bundesministern /-ministerinnen die Bundesregierung (Kabinett) und steht dieser vor. Am Beginn einer neuen Legislaturperiode schlägt der Bundespräsident einen Kandidaten zur Wahl durch den Bundestag vor. Wenn dieser die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann, ist er / sie der neue Kanzler / Kanzlerin.

  Wie oft wird in Deutschland der Bundeskanzler gewählt?

  Kommt bei der Wahl im ersten Durchgang keine absolute Mehrheit zustande, gibt es eine zweite Wahlphase. Der Bundestag hat nun 14 Tage Zeit, eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten zum Kanzler zu wählen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt.

  Wie lange kann man in Österreich Kanzler sein?

  Amtszeit. Die Amtszeit des Bundeskanzlers ist zeitlich nicht beschränkt wie etwa die des Bundespräsidenten oder des Nationalrates; die Ernennung erfolgt unbefristet.

  Wer ernennt den Kanzler?

  Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt. Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler kann werden, wer mindestens 18 Jahre alt ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Ein Mandat im Bundestag ist dagegen nicht nötig.

  Wie wird die Kanzlerin gewählt?

  Die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers läuft nach Artikel 63 des Grundgesetzes ab. Darin steht, dass der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt wird.