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Bürgergeld: So hoch darf die Miete von Empfängern seinAktualisiert: 23.11.2022, 14:41 | Lesedauer: 2 Minuten  Scholz kündigt Entlastungen im Volumen von 65 Milliarden Euro an Scholz kündigt Entlastungen im Volumen von 65 Milliarden Euro an Strompreisbremse, Steuerentlastungen, Bürgergeld, höheres Kindergeld: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Berlin das dritte Entlastungspaket des Bundesregierung vorgestellt. Video: PolitikBeschreibung anzeigen Die Kosten für eine Wohnung sind ein heikler Punkt für Hartz-IV-Empfänger. Wer erstmals "Bürgergeld" erhält, wird ein Jahr geschont. Berlin. Zum 1. Januar 2023 soll das sogenannte Bürgergeld kommen. Dass das neue Arbeitslosengeld mehr als ein anderes Wort für Hartz IV ist, zeigen die Regelungen für Mieter. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Wie hoch darf die Miete beim Bürgergeld sein?Wenn jemand erstmals Bürgergeld erhält, werden die tatsächliche Miete sowie die Kosten für Heizung und sonstige Nebenausgaben im ersten Jahr ohne Einschränkungen übernommen – man spricht von einer Karenzzeit. Erst danach greift die Förderlogik, die man von Hartz-IV kennt: mit Vorgaben für Größe und Kosten einer Wohnung. Lesen Sie auch: Bürgergeld – Rechnungshof warnt vor Missbrauch Morgenpost von Christine RichterBestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin Bürgergeld: Wie groß darf die Wohnung eines Empfängers sein?Das erst Jahr ist beim Bürgergeld Schonzeit. Danach achten die Jobcenter darauf, ob die Größe einer Wohnung angemessen ist. Es gilt folgende Formel: 45 Quadratmeter für eine Person im Haushalt, 15 Quadratmeter für jede weitere. Wobei Kinder im Babyalter nicht zählen. Wie schnell komme ich wieder in eine neue Karenzzeit?Man muss nach dem Gesetz zuvor mindestens drei Jahre keine Sozialleistungen bekommen haben.
Bürgergeld: Wann ist die Wohnung unangemessen teuer?Das richtet sich nach dem örtlichen Mietspiegel. Für einen Single gelten aktuell in Dortmund maximal 510 Euro Bruttokaltmiete als angemessen, 688 Euro hingegen im ungleich teureren München, wohlgemerkt: Bruttokaltmiete. Wer darüber liegt, wird aufgefordert, die Kosten zu senken. Laut Gesetzentwurf bleiben dafür "in der Regel" längstens sechs Monate. Und zwar nach Ablauf der Karenzzeit, die beim Bürgergeld neu eingeführt wird. Wird man beim Bürgergeld gezwungen, in eine billigere Wohnung umzuziehen?Nicht vom Amt. Nur: Wer in einer teuren Wohnung bleiben will, muss die Differenz zum Bürgergeld-Regelsatz selbst tragen. Faktisch wird vielen nichts anderes übrig bleiben als ein Umzug. Bürgergeld: Was droht, wenn ein Mitglied des Haushaltes verstorben ist?Erst mal nichts. Waren die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bis zum Todesfall angemessen, ist ihre Senkung "für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar", heißt es im Gesetz. Was gehört beim Bürgergeld zu den Kosten der Unterkunft?Miete, Heizung und Betriebskosten, inklusive Wasser. Nicht eigens übernommen werden die Kosten für Strom, Warmwasser oder Gas zum Kochen. Sie sind beim Bürgergeld in der Regelleistung schon "eingepreist". Bürgergeld: Werden Mietschulden übernommen?Nein. In Ausnahmefällen wird aber ein Darlehen bereitgestellt, wenn zum Beispiel andernfalls Obdachlosigkeit droht. Das könnte Sie auch interessieren: Hartz IV – So finanziert das Jobcenter den Kauf eines Hauses Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de. Kurze Zusammenfassung zu den Kosten der UnterkunftWerde die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter getragen? Empfänger von Hartz 4 erhalten die Miete sowie Kosten für die Heizung zusätzlich zum Regelsatz. Muss das Jobcenter bei einem Hartz-4-Bezug der Anmietung zustimmen? Um eine Wohnung zu mieten, bedarf es mit Hartz 4 einer Zustimmung des Jobcenters. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben einen Anspruch darauf, dass die Miete sowie Heizkosten vom Jobcenter übernommen werden. Diese Kosten werden zusätzlich zum Regelsatz ausbezahlt. Was müssen Hartz-4-Leistungbezieher bei einem Antrag für die Übernahme beachten und wann wird die Miete nicht übernommen?
Kosten der Unterkunft: Heizung und Miete bei Hartz-4-BezugDer Großteil der Deutschen wohnt zur Miete – ob nun in einer Wohnung oder einem Haus, ist bei einer gesicherten Arbeitsstelle und einem festen Einkommen eher nebensächlich. Wichtig werden die Größe der Wohnung sowie die Kosten für diese erst dann, wenn Mieter Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II (auch ALG-II oder Hartz 4) erhalten. Nach der Reform des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erhalten bedürftige Personen kein Wohngeld mehr. Stattdessen werden die Kosten für Miete und Heizung zusätzlich zu den Leistungen für den Lebensunterhalt gezahlt. Die sogenannten Kosten für Unterkunft und Heizung, oft auch als KdU bezeichnet, sind Bestandteil dieser Hartz-4-Leistungen, die Personen ohne Arbeit in Anspruch nehmen dürfen. Rechtlich ist dies in den Sozialgesetzbüchern (SGB I bis XII) geregelt. Die Bestimmungen zur Miete bei Hartz IV Vereinfacht gesagt bedeutet dies, dass das Jobcenter die Miete sowie die Heizkosten bezahlt. Allerdings ist in diesem Zusammenhang die Angemessenheit der Unterkunft von Bedeutung. Bereits im ersten Satz des § 22 SGB II heißt es dazu wie folgt:
Angemessen umfasst in diesem Fall sowohl die Größe als auch die Kosten für eine Unterkunft. Wird beispielsweise die Wohnung als zu groß oder zu teuer bewertet, kann ein Leistungsempfänger aufgefordert werden, entweder eine neue Unterkunft zu suchen oder andere Maßnahmen zur Kostensenkung zu ergreifen. Ein Umzug sowie auch die Untervermietung sind in der Regel die Wege, die ALG-II-Empfängern zur Verfügung stehen. Ist allerdings ein Umzug unzumutbar, kann das Jobcenter ausnahmsweise auch entscheiden, bei Hartz 4 die Miete, also die Kosten für die Unterkunft, zu übernehmen, auch wenn diese nicht angemessen sind. Ginge beispielsweise die Betreuung von Kindern verloren oder wären pflegebedürftige oder anderweitig beeinträchtigte Personen von einem Umzug betroffen, kann ein solcher als unzumutbar eingestuft werden. Ebenso kann das Jobcenter dies entscheiden, wenn jüngere Schulkinder von einem Schulwechsel betroffen wären. Oftmals wird bei Rentnern ebenfalls von der Aufforderung zum Umzug abgesehen. Wie erwähnt, kann eine Untervermietung zur Senkung der Kosten in Erwägung gezogen werden. Durch eine solche Maßnahme wird dann auch nur der tatsächlich genutzte Raum zur Berechnung beurteilt, sodass der Leistungsempfänger in der Regel dann in einer angemessenen Unterkunft lebt. In diesem Fall wird bei Hartz 4 die Miete dann wieder übernommen. Übersteigen die Einnahmen aus einer Untervermietung die übernommenen Kosten für die Unterkunft, kann das Jobcenter eventuell den Überschuss als Einkommen auf den Regelsatz anrechnen. Umziehen bei Hartz-4-Bezug: Das ist zu beachtenVor dem Umzug benötigen Sie eine Umzugsgenehmigung für eine konkrete Wohnung. Diese kann Ihnen Ihr Sachbearbeiter ausstellen. Für Ihren Umzug können Sie außerdem finanzielle Unterstützung vom Jobcenter bekommen. Folgende Umzugshilfen sind möglich:
Ob Umzugshilfen genehmigt werden, ist vom Einzelfall abhängig. Bedenken Sie außerdem, dass Sie z. B. für den Mietwagen mehrere Kostenvoranschläge einreichen müssen. Nach dem Umzug: Wann bilden Hartz-4-Empfänger eine Bedarfsgemeinschaft?Wenn Sie nicht allein in eine neue Wohnung ziehen, sondern mit Ihrem Partner, kann das Auswirkungen auf Ihren Regelsatz haben. Drei Konstellationen sind dabei möglich:
Wer zahlt die Miete bei einem Hartz-4-Bezug?Üblicherweise werden bei einem Bezug von Hartz IV die Miete sowie die Heizkosten an den Leistungsempfänger zusätzlich zum Regelsatz überwiesen. Dieser ist dann dafür zuständig, dass die Zahlungen rechtzeitig beim Vermieter eingehen. Im SGB II ist dies in § 22 Absatz 7 bestimmt. Hier ist ebenso festgehalten, in welchen Fällen das Jobcenter die Zahlungen direkt an den Vermieter zu leisten hat. Diesbezüglich besagt der Paragraph Folgendes:
Liegen also konkrete Gründe vor, wie z. B. Mietschulden oder der Verdacht einer Drogen- bzw. Alkoholsucht, kann das Jobcenter entscheiden, dass bei einem Bezug von Hartz 4 die Miete nicht an den Leistungsempfänger, sondern direkt an den Vermieter ausgezahlt wird. Darüber hinaus kann die leistungsberechtige Person per Antrag veranlassen, dass die Miete vom Jobcenter direkt an den Vermieter beziehungsweise empfangsberechtige Personen überweisen wird. Es herrscht also eine gewisse Sicherheit beim Bezug von Hartz 4. Bezüglich der Wohnung und der Miete brauchen sich Leistungsempfänger in der Regel keine Sorgen machen, wenn die Kosten dafür vom Jobcenter getragen werden. Dies kann für einzelne Personen ebenso gelten wie für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Welche Mietkosten werden bei Hartz 4 nun genau übernommen?Bevor Mieter, die Sozialleistungen beziehen, einen Mietvertrag unterschreiben, muss dies vom jeweils zuständigen Amt genehmigt werden. In der Regel wird die Mietübernahme beim Jobcenter oder beim Sozialamt beantragt und dort geprüft. Einen Mietzuschuss bei Hartz 4 gibt es in dem Sinne nicht, da die Kosten für die Unterkunft normalerweise komplett übernommen und nicht noch teilweise von anderen Leistungen beglichen werden müssen. Grundsätzlich werden sowohl die Miete als auch die Nebenkosten inklusive der Heizkosten vom Jobcenter übernommen. Ein Antrag auf Arbeitslosengeld II bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die Miete für Hartz-4-Empfänger gezahlt wird. Um bei einem Bezug von Hartz 4 die Miete sowie die Heizkosten bezahlt zu bekommen, müssen Leistungsempfänger einen zusätzlichen Antrag stellen. Dieser wird im Regelfall mit dem Hauptantrag als Anlage KDU (Kosten der Unterkunft) eingereicht. In dieser Anlage sind dann Informationen zur Unterkunft angegeben, zum Beispiel wie viele Personen in dieser wohnen, die Gesamtgröße, Anzahl der Räume sowie sämtliche Kosten, die damit verbunden sind. Sowohl die Kaltmiete muss beim Hartz-4-Antrag benannt werden als auch die gesamten Nebenkosten, Heizkosten und sämtliche sonstigen Wohnkosten. In diesem Zusammenhang ist auch die Benennung der Energiequelle für die Heizung, zur Warmwassererzeugung und zum Kochen wichtig. Was bedeutet bei Hartz 4 eine angemessene Miete?Nach einem Antrag für Hartz 4 wird die Miete auf ihre Angemessenheit geprüft. Doch was bedeutet das genau für die Leistungsempfänger? Bei einem Bezug von Hartz 4 müssen die Mietkosten sich in einem gewissen Rahmen bewegen, damit diese vom Jobcenter übernommen werden. Dies wird je nach Einzelfall entschieden und kann durchaus auch dazu führen, dass ALG-II-Bezieher umziehen müssen. Die Festlegung, ob bei Hartz 4 die Miete angemessen ist, kann sich regional und lokal stark unterscheiden, da es einen bundeseinheitlichen Standard oder Mietspiegel nicht gibt. So kann eine Wohnung in einer Kommune angemessen sein, während sie in einer anderen bereits zu groß oder zu teuer ist. Dies ist natürlich der unterschiedlichen Mietpreisgestaltung in den jeweiligen Städten und Gemeinden geschuldet. Bei der Beurteilung der Angemessenheit werden Miete und Heizkosten getrennt voneinander geprüft. Hier werden dann die jeweils festgelegten Richtwerte als Grundlage genutzt, um festzustellen, ob die Kosten übernommen werden können und ob Abweichungen noch im Rahmen liegen. Dennoch sind die Gesamtkosten, also die Bruttowarmmiete, am Ende ausschlaggebend. Die Grundmiete wird bei Hartz 4 dann gemeinsam mit den Heiz- und Nebenkosten beurteilt. In der Regel nutzt das Jobcenter die örtlichen Mietspiegel oder die im Wohngeldgesetz (WoGG) festgelegten Obergrenzen für Mieten, um zu beurteilen, ob bei einem Antrag auf Hartz 4 die Wohnungsmiete angemessen ist. Ebenfalls wichtig bei der Einschätzung sind der Wohnstandard sowie die Größe der Wohnung. Bei einem Bezug von Hartz 4 wird die Miete in der Regel nicht übernommen, wenn Leistungsempfänger in einer wesentlich zu großen Wohnung wohnen oder diese einen hohen Standard aufweist, der eventuell zu hohen Nebenkosten beiträgt. Wie groß eine Wohnung sein darf, hängt von den Personen im Haushalt ab. In der Regel werden 45 bis 50 Quadratmeter für eine alleinstehende Person als angemessen angesehen. Für zwei Personen sind es dann 60 Quadratmeter und mit jeder zusätzlichen Person werden üblicherweise etwa 15 Quadratmeter dazugerechnet. Wann übernimmt das Jobcenter für eine Wohnung die Miete nicht?Neben der Größe der Wohnung oder den Mietkosten kann es auch weitere Gründe geben, warum das Jobcenter bei Hartz 4 die Miete nicht übernimmt. So ist es in der Regel nur leistungsberechtigten Personen im Alter von über 25 Jahren erlaubt, eine eigene Wohnung anzumieten. Sind die Leistungsbezieher jünger, wird bei Hartz die Miete nur in bestimmten Ausnahmefällen vom Jobcenter übernommen beziehungsweise ein Auszug aus der elterlichen Wohnung erlaubt. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt kann eine dieser Ausnahmen darstellen. Auch schwerwiegende Probleme mit den Eltern, die einen Verbleib in der Wohnung unzumutbar machen, werden hier in Betracht gezogen. In der Regel müssen jedoch Personen unter 25 bei den Eltern wohnen bleiben. Hier wird bei einem Hartz-4-Bezug die Miete nicht vom Jobcenter getragen. Bildnachweise: depositphotos.com/Zdyma4, depositphotos.com/©jacek_kadaj, depositphotos.com/KostPhoto, fotolia.com/© Tiberius Gracchus, fotolia.com/© Daniel Jędzura
Wie viel darf die Wohnung kosten?Laut der 40er-Mietregel sollte der monatliche Mietpreis nicht höher als 1/40 Ihres Jahresgehalts sein. Die folgende Beispielrechnung verdeutlicht dies: Wenn Sie über ein jährliches Bruttogehalt von 40.000 Euro verfügen, darf die Miete für Ihre Wohnung nicht mehr als 1.000 Euro im Monat betragen.
Wie viel zahlt Jobcenter für Wohnung 2022 NRW?ab 01.01.2022. Wie viel zahlt Jobcenter für Wohnung 2022 Niedersachsen?Das Jobcenter zahlt für die Wohnung die anfallende Miete, bei Hartz-IV-Empfängern.
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Angemessene Miete bei Hartz 4.. Wann gibt es 600 Euro Hartz 4?Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland beschlossen. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ablösen.
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Wie viel darf die Warmmiete bei Hartz 4 sein?
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