Eigentum verpflichtet bedeutung

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Einige grundsätzliche Überlegungen

Der Besitz von Eigentum scheint zu den Grundbed�rfnissen der meisten Menschen zu z�hlen und der Erwerb und die Mehrung von Eigentum sind f�r viele Menschen offenbar wichtige Ziele, die sie oftmals unter Einsatz von viel Zeit und Energie anstreben. Sofern sie dies tun, indem sie legale Produkte oder Dienstleistungen zu angemessenen Preisen anbieten, mehren sie dadurch in der Regel nicht nur ihren eigenen, sondern auch den allgemeinen Wohlstand. Damit sie, sofern sie Arbeitnehmer besch�ftigen, diese nicht �berm��ig ausbeuten – einen Mehrwert m�chte nat�rlich jedes Privatunternehmen mit seinen Besch�ftigten erzielen, und das ist wohl auch legitim –, gibt es Gewerkschaften sowie das Arbeits- und Sozialrecht. Die gesetzliche Unterst�tzung ist insbesondere f�r Arbeitnehmer in Branchen und Betrieben wichtig, in denen es keine starken oder sogar gar keine Gewerkschaften und keine Tarifbindung gibt, also vor allem in Kleinbetrieben und Unternehmen des Dienstleistungssektors.

Das System hat auch Schattenseiten: Wenn Arbeit und Gewinn nicht st�ndig umverteilt werden, tendiert das System dazu, dass infolge von Rationalisierung, Automatisierung und Digitalisierung immer weniger Arbeit ben�tigt und immer mehr Gewinn durch Maschinen und Software generiert wird und dann vorwiegend in die Taschen der Unternehmer bzw. bei Aktiengesellschaften der Manager und Aktion�re flie�t, w�hrend der Wohlstand der Arbeitnehmer zumindest relativ, nicht selten aber auch absolut sinkt.

Hinzu kommt, dass mit der weltweiten �ffnung der M�rkte ab ca. 1980 in den damaligen L�ndern der zweiten und dritten Welt ein riesiges Heer an billigen Arbeitskr�ften zur Verf�gung stand. Das f�hrte dazu, dass viele Industriezweige wie die Textilindustrie, die Eisen- und Stahlindustrie, die Automobilindustrie oder die Produktion von Computern und vielen weiteren technischen Ger�ten ganz oder teilweise von Europa und den USA vor allem nach Asien verlagert wurden und die entsprechenden Besch�ftigten in Europa und den USA arbeitslos wurden und h�ufig nur noch deutlich schlechter bezahlte Arbeitspl�tze fanden – wenn �berhaupt.

Au�erdem r�cht sich nun in zunehmendem Ma�e, dass Produktion, Verteilung und Konsum von G�tern seit Beginn der Industrialisierung weitgehend ohne Ber�cksichtigung der Folgen f�r die Umwelt und f�r k�nftige Generationen vorgenommen wurden. Von den Kohle und Erd�l f�rdernden und verarbeitenden Industrien wurden sogar die unternehmensintern fr�hzeitig richtig prognostizierten negativen Folgen bez�glich der Klimakatastrophe viele Jahrzehnte lang aus reinem Profitinteresse gegen�ber der �ffentlichkeit wider eigenes besseres Wissenr g�nzlich oder bez�glich der entscheidenden Rolle der Verbrennung von Kohle und Erd�l durch den Menschen in Zweifel gezogen. Die Folgen sind Klimakatastrophe, Umweltkatastrophe und Ressourcenkatastrophe. Um sie vielleicht noch halbwegs in den Griff zu bekommen, sind neben einer Reduzierung der Weltbev�lkerung durch strikte Geburtenkontrolle zumindest in Afrika und Asien u. a. materieller Verzicht insbesondere auch in den USA und in Europa notwendig (vgl. Ma�nahmen zur Treibhausgasreduzierung). Die Hoffnung oder sogar Behauptung von Politiker(inne)n, dass technische Innovationen in allern�chster Zeit alle Einschr�nkungen �berfl�ssig machen werden, ist meines Erachtens Wunschdenken – oder zynisch. Und bei Einschr�nkungen stellt sich nat�rlich die Frage: Was ist unentbehrlich, was �berfl�ssig? Wer muss auf was verzichten?

Definition des Notwendigen und des �berfl�ssigen und der sich aus dem �berfluss ergebenden Pflichten hinsichtlich einiger wichtiger Kostenpunkte

Mobilit�t

Bei der Definition des Unentbehrlichen muss man nicht bei null anfangen: Es gibt den Warenkorb f�r Sozialhilfe- bzw. Hartz-IV-Empf�nger und auch der Autor dieses Textes hat sich schon in verschiedenen Texten, z. B. in Was braucht der Mensch? oder Was ist gerecht?, dazu Gedanken gemacht. Bei aller berechtigten Kritik am Warenkorb geht aus ihm doch immerhin hervor, was der Mensch nach Ansicht der meisten Politiker(innen) zweifellos nicht ben�tigt, n�mlich z. B. ein eigenes Auto. Selbst Personen, die auf dem Lande leben, brauchen laut dem Warenkorb kein eigenes Auto, denn mit den f�r die Mobilit�t vorgesehenen 20 oder 30 Euro im Monat kann nicht der Unterhalt oder gar Kauf eines Pkw finanziert werden. Da ein Pkw also nicht notwendig ist, sollten sein Erwerb und Unterhalt und insbesondere der Kraftstoffverbrauch hoch besteuert werden, um einerseits die B�rger(innen) zu veranlassen, weniger zu fahren und sparsamere bzw. am besten klimaneutrale Autos zu kaufen und andererseits Einnahmen z. B. f�r den Ausbau des �ffentlichen Personennahverkehrs zu generieren. Die Zahlung solcher Steuern und Abgaben w�re eine Verpflichtung, die sich aus dem Besitz und Gebrauch eines Pkw als eines nicht zwingend notwendigen und f�r Mitmenschen, Klima und Umwelt in hohem Ma�e sch�dlichen Eigentums ergibt. Dass Flugreisen und weite Bahnfahrten laut dem Warenkorb nicht notwendig sind, d�rfte ebenfalls klar sein, denn wie weit kommt man per Flugzeug oder Bahn mit 20 oder 30 Euro – sofern die Preise kostendeckend sind?

Die �brigen Punkte des Warenkorbs, z. B. ca. 2 Euro monatlich f�r Bildungsausgaben, ca. 8 Euro monatlich f�r Beherbergungs- und Gastst�ttenleistungen oder ca. 30 Euro monatlich f�r Bekleidung und Schuhe, m�chte ich nicht alle im Detail hinterfragen. Klar d�rfte jedenfalls sein, dass bei einer solchen Beschr�nkung auf das Wesentliche seitens aller B�rger(innen) die Reduzierung des CO2-Aussto�es f�r die Bundesrepublik Deutschland auch ohne – nat�rlich gleichwohl zu begr��ende – wunderbare technische Innovationen kein Problem mehr darstellen d�rfte. Nur auf zwei Punkte sei noch eingegangen, n�mlich auf die ca. 130 Euro monatlich f�r Nahrungsmittel und alkoholfreie Getr�nke sowie auf die Mietkosten.

Nahrung

130 Euro pro Monat f�rs Essen und Trinken entsprechen ungef�hr 4,33 Euro pro Tag. Davon kann man sich ausreichend ern�hren, wenn man selbst kochen kann (vgl. z. B. https://www.berlin.de/special/gesundheit-und-beauty/rezepte/5435-216-hartzivkochbuchgutkochenmitdemregelsatz.html und https://kalender-365.de/kochrezepte/billigerezepte.php). Teures Fleisch kann man sich davon allerdings nicht leisten und relativ preiswertes Fleisch wie Hackfleisch, Rinderleber oder H�hnerfleisch auch nicht jeden Tag. Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empf�nger m�ssen quasi von Staats wegen immer wieder einmal einen Veggieday einlegen. Es ist also nach Ansicht der meisten Politiker(innen) – nicht nur der Partei B�ndnis 90/Die Gr�nen – nicht notwendig, jeden Tag Fleisch zu essen, – und es ist �brigens auch nicht gesundheitsf�rdernd.

Da die Massentierhaltung und die schiere Menge der in Deutschland bei der Tierm�stung anfallenden Exkremente (G�lle) zudem in hohem Ma�e klima- und umweltsch�dlich und die Haltungsbedingungen meistens tierqu�lerisch sind, sollten die Politiker(innen) endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen und erstens den Export von Tieren, Fleisch und Fleischwaren aus Deutschland generell verbieten, damit in Deutschland m�glichst nur noch soviel produziert wird, wie tats�chlich ben�tigt wird, zweitens den Import von Tieren, Fleisch und Fleischwaren aus anderen Staaten untersagen, sofern nicht unzweifelhaft nachgewiesen wird, dass die Tiere dort artgerecht gehalten und schmerzfrei get�tet werden, und drittens dem Tierschutz in deutschen St�llen Geltung verschaffen. Eine konsequente Tier-, Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik h�tte nat�rlich auch f�r den Konsumenten ihren Preis und lie�e deshalb – was sinnvoll w�re – den Fleischkonsum sinken, aber eine anst�ndige Behandlung und schmerzfreie T�tung von Nutztieren sollte in Deutschland eigentlich selbstverst�ndlich sein.

Ein mehr als gerade noch ausreichendes Einkommen und Verm�gen verpflichtet also meines Erachtens dazu, als Verbraucher(in) bewusst ethisch – also z. B. m�glichst mit R�cksicht auf Klima-, Umwelt-, Arten- und Tierschutz sowie auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Besch�ftigten in anderen L�ndern, sofern es sich um ganz oder zum Teil importierte Produkte handelt – zu konsumieren und sich als B�rger(in) daf�r einzusetzen – zumindest durch die Wahl entsprechend motivierter Parteien –, dass der Gesetzgeber daf�r sorgt, dass man sich in Zukunft nicht mehr selbst darum k�mmern muss, dass der Einkauf ethisch korrekt ist, weil ausschlie�lich ethisch korrekt hergestellte Produkte angeboten werden. Wie das gelingen k�nnte, habe ich im Text Paradigmenwechsel skizziert. Damit auch Sozialhilfe- bzw. Hartz-IV-Empf�nger sich die ethisch korrekt hergestellten Produkte in angemessenem Umfang leisten k�nnen und nicht jeden Tag Veggieday haben, m�ssten die Regels�tze entsprechend erh�ht werden. Grunds�tzliche �berlegungen zum Halten und T�ten von Tieren enth�lt der Text Tierhaltung und Tierschutz – Darf man Tiere nutzen und t�ten?.

Wohnung

Die Wohnkosten – bei Gering- und Normalverdienern zumindest in gr��eren St�dten in der Regel die Miete und die Mietnebenkosten – geh�ren meistens zu den gr��ten Ausgaben eines Haushalts. Durch den Zuzug von immer mehr Personen in die gr��eren St�dte sind dort Engp�sse entstanden, die von etlichen Vermietern inzwischen dazu genutzt werden, bei Neuvermietungen – und zunehmend auch bei bestehenden Mietverh�ltnissen – die Miete kr�ftig zu erh�hen, ohne dass diese Erh�hung durch Verbesserungen der Wohnung gerechtfertigt w�re. Wenn langj�hrige Mieter die Mieterh�hung nicht akzeptieren, versuchen manche Vermieter, sie mittels Eigenbedarfsk�ndigungen loszuwerden, wobei der Eigenbedarf h�ufig nur vorget�uscht ist.

Meines Erachtens verpflichtet das Eigentum an einer Mietwohnung bzw. an mehreren Mietwohnungen oder – bei Wohnungsunternehmen – an einer Vielzahl von Mietsh�usern/Wohnungsanlagen in ethischer Hinsicht und im Sinne des Grundgesetzes dazu, auch die berechtigten Interessen der Mieter an einem dauerhaften Mietverh�ltnis und an Mieten, deren Entwicklung an jene der L�hne und Renten angepasst ist und die jedenfalls nicht pl�tzlich sprunghaft steigen, nur weil der Wohnungsmarkt es gerade hergibt, zu ber�cksichtigen. Eigenbedarfsk�ndigungen sollten meines Erachtens nur m�glich sein, wenn die eigenen Eltern oder Kinder die Wohnung ben�tigen – und wenn diese dann nach kurzer Zeit wieder ausziehen, also der Eigenbedarf offenbar nur vorget�uscht war, sollte das f�r die Vermieterin / den Vermieter nicht nur zivilrechtliche, sondern auch f�hlbare strafrechtliche Konsequenzen haben.

Bei Neuvermietungen kann man meiner Meinung nach dagegen nicht erwarten, dass eine Vermieterin / ein Vermieter aus reinem Altruismus auf m�gliche Mieteinnahmen verzichtet. Es ist vielmehr Aufgabe der Politiker(innen), daf�r zu sorgen, dass die Grundbed�rfnisse der Menschen erf�llt werden und gen�gend Wohnungen zur Verf�gung stehen, so dass die Mieten auch bei Neuvermietungen bezahlbar bleiben. Was daf�r getan werden kann, habe ich in dem Text Marktmacht und Staatsmacht skizziert.

Andererseits sollten sich meines Erachtens auch Mieter und H�uslebauer fragen, wieviel Wohnraum sie wirklich ben�tigen: Jeder zus�tzlich verbaute Quadratmeter erh�ht nicht nur die Kosten, sondern schadet durch Fl�chenverbrauch, Ressourcenverbrauch und Energieverbrauch der Umwelt und dem Klima. F�r Hartz-IV-Empf�nger werden 40 bis 50 Quadratmeter Wohnfl�che f�r eine Einzelperson, ca. 60 Quadratmeter f�r zwei Personen und jeweils zus�tzlich 15 Quadratmeter f�r jede weitere Person vom Staat als angemessen erachtet. Der Autor kann aus eigener Erfahrung best�tigen, dass man damit hinkommt, h�lt allerdings auch 60 Quadratmeter f�r eine Einzelperson und 90 Quadratmeter f�r zwei Personen f�r vertretbar – und ausreichend.

Eigentum verpflichtet – Kapitalbesitzer und Unternehmer / Manager / Gro�aktion�re

Kapitalbesitzer

Neben jenen 50 % der Bev�lkerung Deutschlands, die �ber keine nennenswerten Ersparnisse verf�gen (weniger als 15.000 Euro) oder sogar verschuldet sind, gibt es auch eine Mittelschicht, deren Mitglieder jeweils �ber ein Verm�gen von mehreren hunderttausend Euro verf�gen, �ber deren Anlage sich die Besitzer(innen) meines Erachtens nicht nur im Hinblick auf die Verm�gensmehrung oder den Verm�genserhalt, sondern auch im Hinblick auf die ethischen Aspekte der Geldanlage Gedanken machen sollten. Soweit das Geld nicht in selbst genutzten oder vermieteten Immobilien steckt, sollten sich Kapitalbesitzer meines Erachtens verpflichtet f�hlen, ihr Geld nur in nachhaltige Fonds bzw. entsprechende Unternehmen zu investieren – was allerdings nicht gerade leicht ist, da die Nachhaltigkeitskriterien bei jedem Fond andere sind.

Unternehmer / Manager / Gro�aktion�re

Unternehmer / Manager / Gro�aktion�re, also Personen, die das operative Gesch�ft und die strategische Ausrichtung von Unternehmen als deren Eigent�mer oder stellvertretend f�r die Eigent�mer bestimmen, sind verpflichtet, sich an die Gesetze zu halten – offensichtlich keine Selbstverst�ndlichkeit, wie das Verhalten der Finanzinstitute, der Automobilindustrie, der Agrarindustrie oder der Pharmaindustrie – z. B. die absehbar �ber eine Million Morde der Pharmafamilie Sackler mittels Oxycontin – oder von Internetkonzernen wie Google und Facebook, die immer wieder durch gravierende Gesetzesbr�che auffallen, erkennen l�sst.

Dar�ber hinaus sollten – und das widerspricht der in den Wirtschaftswissenschaften immer noch vorherrschenden Ideologie – Unternehmen meines Erachtens verpflichtet werden, nicht nur die eigenen Profitinteressen, sondern stets auch das Gemeinwohl zu ber�cksichtigen, und zwar in einem umfassenden Sinne, wie ich ihn in Paradigmenwechsel skizziert habe. Freilich ist das schwierig, solange nicht auch die Konkurrenzunternehmen, sofern solche existieren, freiwillig oder gezwungenerma�en das Gemeinwohl ber�cksichtigen. Tatsache ist aber, dass die von Marktradikalen gern zitierte unsichtbare Hand des Marktes weder zuverl�ssig daf�r sorgt, dass alle Menschen zu akzeptablen Preisen mit dem Notwendigen versorgt werden, wie z. B. die derzeitige Wohnungsnot in deutschen St�dten zeigt, noch gar daf�r, dass die zum �berleben der Menschheit notwendigen Voraussetzungen bez�glich Klima, Umwelt und Ressourcen erhalten bleiben. Es muss also auch im Bereich der Wirtschaft endlich vorgesorgt und nicht einfach nur drauflosgewirtschaftet und sp�ter dann –  und zwar erfahrungsgem�� vorzugsweise vom Staat bzw. vom Steuerzahler – der Schaden beseitigt werden, denn zur Beseitigung der Sch�den d�rfte es bald h�ufig zu sp�t sein – und ist es hinsichtlich der menschengemachten Erderw�rmung und des Artensterbens schon jetzt zu sp�t. Lediglich die schlimmsten diesbez�glichen Folgen lassen sich bei sofortigem Handeln vielleicht noch verhindern.

Wie die Eigentumsverh�ltnisse sind, ist �brigens nicht zwangsl�ufig ausschlaggebend f�r den Grad der Gemeinwohlorientierung eines Unternehmens: Ein Unternehmen in Staatsbesitz oder im Besitz der Besch�ftigten oder ein Genossenschaftsunternehmen oder ein gemeinn�tziges Unternehmen wirtschaften nicht automatisch sozialer, umweltschonender, nachhaltiger oder erfolgreicher als ein Unternehmen in Familienbesitz oder eine Aktiengesellschaft. Allerdings ist gerade bei einer Aktiengesellschaft mit renditegierigen Investmentgesellschaften als Aktion�ren die Gefahr gro�, dass die rasche Erzielung maximalen Gewinns das Denken der Manager dominiert und jede Gemeinwohlorientierung fehlt. Was man dagegen tun k�nnte, habe ich bereits in Paradigmenwechsel skizziert: Der Gesetzgeber m�sste zum einen einen verbindlichen Katalog von gemeinwohlorientierten Unternehmensregeln und -zielen neben der Gewinnerzielung festlegen und zum anderen eine unternehmensinterne, mit umfassenden Beteiligungs- und Zugriffsrechten ausgestattete Instanz schaffen, die die Einhaltung der Regeln und die Fokussierung auf die gemeinwohlorientierten Ziele st�ndig einfordert und �berwacht sowie die Ergebnisse protokolliert und ver�ffentlicht, quasi als institutionalisiertes gesellschaftliches Gewissen des Unternehmens und als ethisches Controlling.

Bei Aktiengesellschaften im Streubesitz wiederum besteht die Gefahr, dass Vorstand und Aufsichtsrat – der in der Regel ebenfalls gro�enteils aus Managern oder ehemaligen Managern besteht – schalten und walten, wie sie wollen, das Unternehmen als Selbstbedienungsladen zur Selbstbereicherung verstehen und ebenfalls auf Gemeinwohlorientierung verzichten, soweit sie k�nnen. Um das zu verhindern, k�nnte man z. B. das Wirtschaftsministerium erm�chtigen, treuh�nderisch die Interessen der Kleinanleger zu vertreten, oder man k�nnte einen Staatsfond einrichten, der sich an Unternehmen in Streubesitz beteiligt und dann Druck auf Vorstand und Aufsichtsrat aus�ben kann, sofern er genug Aktien des jeweiligen Unternehmens besitzt. Solange freilich selbst die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat Gehaltsexzesse und unternehmerische Fehlentscheidungen erm�glichen und mittragen, kann man meines Erachtens den Managern kaum vorwerfen, dass sie ihre Position ausnutzen.

Die Besitzer(innen) von Familienunternehmen dagegen – und dazu z�hlen faktisch auch Aktiengesellschaften, bei denen eine Familie aufgrund eines gro�en Aktienpaketes den beherrschenden Einfluss besitzt – planen in der Regel langfristiger als Manager und sind st�rker am langfristigen Erfolg und Erhalt des Unternehmens, weniger an kurzfristigen Gewinnentnahmen interessiert. Sofern sie in einer Region verwurzelt sind und Wert auf ihr �ffentliches Ansehen legen, sind sie h�ufig auch bereit, sich f�r die Region zu engagieren und sich gemeinwohlorientierter zu geben als auf den Quartalsgewinn fixierte Manager. Ein st�ndiges ethisches Controlling im oben beschriebenen Sinne ersetzt das allerdings nicht. Zudem haben Familienunternehmen nicht selten ihre ganz eigenen Probleme, z. B. fehlende oder unf�hige oder zerstrittene Erben oder auch Patriarchen, die sich nicht aufs Altenteil zur�ckziehen wollen.

Ein angebliches Problem, das vom Verband der Familienunternehmen jahrelang immer wieder gerne �ffentlich thematisiert wurde, existiert freilich �berhaupt nicht, n�mlich jenes, dass die Erbschaftsteuern Familienunternehmen bei der �bergabe an die Nachkommen ruinieren k�nnten. Die Erbschaftsteuern f�r Unternehmenserben waren in Deutschland schon immer so niedrig, dass jeder halbwegs geschickte Unternehmer sie m�helos erwirtschaften konnte, und gem�� dem geltenden Erbschaftsteuergesetz vom 4.11.2016 braucht ein halbwegs geschickt agierender Unternehmenserbe sogar �berhaupt keine Erbschaftsteuer auf das Betriebsverm�gen zu zahlen. Unternehmenserben werden damit gegen�ber Erben z. B. von Geldverm�gen, aber auch gegen�ber Unternehmensgr�ndern, die ihr Unternehmen bekanntlich nicht geschenkt bekommen, sondern – wenn auch nicht unbedingt hart erarbeiten, so doch jedenfalls – selbst erwirtschaften m�ssen, massiv bevorzugt. Um des Unternehmenserhalts notwendig ist diese Bevorzugung nicht: Der Staat k�nnte das f�r die Erbschaftsteuer aufzubringende Geld im Unternehmen belassen und jedes Jahr seinen Anteil am Unternehmensgewinn kassieren. Bei Aktienpaketen oder Mietsh�usern, die vererbt werden, k�nnte er �brigens entsprechend verfahren. Die Aktien oder Unternehmensanteile k�nnte er in einem "B�rgerfonds" b�ndeln.

Eigentum und Einkommen als Stabilisatoren der Demokratie, aber: Wohlstand ist nicht alles

Eigentum und ein hinreichendes Einkommen halten zumindest die gro�e Mehrheit der B�rger(innen) davon ab, Parteien zu w�hlen, die die Demokratie aush�hlen oder abschaffen wollen. Wenn es jemandem wirtschaftlich gut geht, ist er an Revolutionen gew�hnlich nicht interessiert – es sei denn, eine Partei oder ein Demagoge schaffen es, ihm einzureden, dass es ihm schlecht geht oder bald schlecht gehen wird oder aber viel besser gehen k�nnte, wenn da nicht Personengruppen – Farbige, Fl�chtlinge, generell Ausl�nder oder auch wahlweise Sozialisten, Kapitalisten, Schwule, Muslime, Atheisten oder sonstige Andersartige oder -gl�ubige – w�ren, die ihn �bervorteilen und ausbeuten oder Verbrechen begehen oder ihn gar – wie Islamisten und sonstige Terroristen – t�ten m�chten.

Eine Regierung muss also erstens f�r innere und �u�ere Sicherheit und zweitens daf�r sorgen, dass es den meisten Menschen wirtschaftlich und mental gut geht. Da die momentane wirtschaftliche Situation der meisten Menschen in Deutschland – Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Geringverdiener, die Kinder derselben und die Mehrheit der Rentnerinnen ausgenommen – ganz komfortabel ist, muss es ein mentales Problem geben, das dazu f�hrt, dass Menschen nicht CDU/CSU, SPD, FDP, B�ndnis 90/Die Gr�nen oder Die Linke w�hlen. Und es gibt dieses Problem: Status- und Zukunftsangst.

Wer z. B. Angst vor Altersarmut oder Arbeitsplatzverlust hat oder wer unzufrieden mit seiner Lebenssituation ist, keine Aussicht auf Besserung erkennen kann und sich selbst f�r nicht hinreichend geachtet h�lt, w�hrend gleichzeitig andere Menschen, z. B. Fl�chtlinge, seiner Meinung nach ungerechtfertigterweise beschenkt und hofiert werden, w�hlt derzeit die AfD. Wer das �ndern m�chte, muss den Menschen eine sichere Lebensperspektive bieten – wie es sie in der DDR bei aller �rmlichkeit der Verh�ltnisse bis zum wirtschaftlichen Kollaps des Systems zu geben schien. Er muss also – ganz konkret – f�r eine ausreichende Grundrente, stabile bzw. nur langsam steigende Mieten und dauerhafte, gut bezahlte Arbeitspl�tze sorgen. Letztere gibt es gerade in den ostdeutschen Bundesl�ndern kaum. Die Folge: Wer seine Ausbildung oder sein Studium im Osten mit Erfolg absolviert hat, geht anschlie�end in den Westen, weil er dort mehr verdienen kann. Auch der absolute Vorrang der W�nsche der Wirtschaft vor den Bed�rfnissen der Menschen, den wir seit mindestens zwanzig Jahren in Deutschland erleben, muss endlich ein Ende haben: Der Staat sollte nicht nur der Erf�llungsgehilfe der Wirtschaft sein.

Bei Menschen, bei denen sich die rechtsradikale Gesinnung bereits verfestigt hat und die auch eine Verbesserung der Lebensverh�ltnisse nicht mehr zur�ckholen kann, und bei Unternehmen, die rechtsradikale Aktivit�ten unterst�tzen, also z. B. Facebook, Twitter, YouTube und Google, sollte der Staat H�rte zeigen und sowohl von sich aus alle Drohungen, Beleidigungen, L�gen, Hassbotschaften sowie Aufrufe zu Gewalt bis hin zum Mord konsequent verfolgen und sp�rbar ahnden, als auch die Unternehmen, die diese Inhalte verbreiten, zivil- und strafrechtlich sp�rbar zur Verantwortung ziehen. Ein Bu�geld von zwei Millionen Euro z. B., das Facebook f�r einen offensichtlich verlogenen NetzDG-Bericht laut Bundesamt f�r Justiz zahlen soll, ist meines Erachtens ein schlechter Witz: Angesichts von Milliardengewinnen in jedem einzelnen Quartal w�ren zwei Milliarden Euro als Strafe wohl angemessener.
 

Entstehungszeit: Juli 2019
 

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Ist der Eigentümer verpflichtet?

Woher kommt der Spruch Eigentum verpflichtet?

Was schützt der Artikel 14 GG?

Wer hat Recht auf Eigentum?