Anfang März bekam der neue deutsche Innenminister von Bundespräsident Christian Wulff seine Ernennungsurkunde. Show
Quelle: dapd/Michael Gottschalk  Davor war er CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Quelle: dpa/Robert Schlesinger Der 53 Jahre alte promovierte Jurist und Vater dreier Kinder, hier mit CSU-Chef Horst Seehofer (l.) zu sehen, trat bereits mit 15 Jahren in die Junge Union ein. Er arbeitete sich i...n der CSU hoch. Quelle: ddp/Steffi Loos Unter anderem war er von 1993 bis 1998 persönlicher Referent von Michael Glos, damals CSU-Landesgruppenchef. Seit 1998 sitzt Friedrich im Bundestag. Quelle: picture-alliance / dpa/Zentralbild/Klaus Franke Friedrich fungierte auch als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur CDU-Parteispendenaffäre neben Volker Neumann von der SPD (r.). Später war er unter ande...rem Mitglied im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Leiter der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr-Bauen-Wohnen. Quelle: picture-alliance / dpa/Wolfgang_Kumm 2009 wurde Friedrich Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Jetzt hat er eine neue Stufe der Karriereleiter erklommen. Sowohl in der Bundesregierung als auch in den Regierungen der einzelnen Bundesländer gibt es das Amt einer Innenministerin. Die Innenministerin oder der Innenminister leitet ein Ministerium, das für die inneren Angelegenheiten eines Staates oder eines Bundeslandes zuständig ist. Sicherheit und Schutz der BürgerDie Aufgaben einer Innenministerin sind vielfältig. Ein sehr wichtiger Bereich ist es, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. So fällt etwa der Schutz vor Bedrohung durch den internationalen Terrorismus in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums. Die Bundesinnenministerin ist die oberste Chefin der Bundespolizei. Die Polizei, mit der es die Bürger im täglichen Leben immer wieder zu tun haben, untersteht immer dem Innenminister des jeweiligen Bundeslandes, in dem sie arbeitet. In wenigen Ausnahmefällen kann die Bundesinnenministerin Anweisungen an die Innenminister der Bundesländer geben (das nennt man „Weisungsrecht“). Da, wo sie herkommt, gibt es viele Feinde einer offenen, demokratischen und vielfältigen Gesellschaft. Nancy Faeser, die neue deutsche Innenministerin, stammt aus Hessen. Dieses Bundesland geriet in der jüngeren Vergangenheit immer wieder wegen rechtsextremistischer Attentate in die Schlagzeilen. Das folgenschwerste geschah im Februar 2020 in Hanau, als ein Rassist neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss. Zuständig für den Verfassungsschutz und die PolizeiIm Juni 2019 ermordete ein Neonazi den christdemokratischen Politiker Walter Lübcke, weil der sich für Flüchtlinge engagierte. Und 2006 war Halit Yozgat das neunte von zehn Opfern der Terror-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Mit all diesen schrecklichen Verbrechen hat Nancy Faeser immer wieder zu tun gehabt – als Abgeordnete im Hessischen Landtag. Und damit wird sie sich auch in ihrem neuen Job in Berlin beschäftigen müssen. Familie Gültekin nach den Morden von HanauDenn als Innenministerin ist sie für die Sicherheit in Deutschland zuständig. Ihr unterstehen so wichtige Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei. Welchen Stellenwert die Verteidigung der Demokratie für sie hat, betonte die erste Frau in diesem Amt im März 2021, als der Hessische Landtag über Konsequenzen aus dem ein Jahr zurückliegenden Massaker in Hanau debattierte. "Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat mich persönlich in die Politik geführt", begann Nancy Faser ihre zehnminütige Rede. Bedrohliche Post von einem Absender, der sich "NSU 2.0" nenntDabei rief sie die Namen berühmter Sozialdemokraten in Erinnerung, die gegen Adolf Hitler und den Nationalsozialismus gekämpft haben: Otto Wels, Kurt Schumacher und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt. Außerdem erwähnte Nancy Faeser zwei wegweisende Politikerinnen ihrer Partei: Marie Juchacz, die 1919, kurz nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, Mitbegründerin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) war. Und Elisabeth Selbert, eine von vier sogenannten Müttern des Grundgesetzes, also der deutschen Verfassung. Die wurde 1948/49 vom Parlamentarischen Rat, dem sonst nur Männer angehörten, erarbeitet. Nancy Faeser sieht sich also in der Tradition von Antifaschisten und Frauenrechtlerinnen. Was es bedeuten kann, sich gegen Rechtsextremismus und für Gleichberechtigung einzusetzen, hat die verheiratete Mutter eines Sohnes auf perfide Weise selbst erfahren: als Empfängerin eines Droh-Briefes mit dem Absender "NSU 2.0". Eine Anspielung auf die Terror-Gruppe um die inzwischen zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilte Beate Zschäpe. Im Zwielicht: Hessens Polizei und VerfassungsschutzSolche einschüchternden Nachrichten bis hin zu Morddrohungen haben auch andere Politikerinnen erhalten. Und die Rechtsanwältin Seda Başay-Yildiz, die im NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht die Familie des ersten Mordopfers Enver Simşek als Nebenklägerin vertrat. Die vertraulichen Daten der Anwältin waren von einem Polizei-Computer in Hessen abgerufen worden. Ein Skandal, bei dem noch immer Fragen offen sind. War es Absicht? Oder Fahrlässigkeit? Das wüsste auch Nancy Faeser gerne. Nancy Faeser (l.) und die SPD-Politikerin Serpil Midyatli bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Attentats in Hanau Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags versuchte sie herauszubekommen, unter welchen Umständen Halit Yozgat von den Rechtsterroristen in seinem Internet-Café am 6.April 2006 erschossen wurde. Denn zur Tatzeit war nachweislich ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) am Ort des Geschehens gewesen. Ob er in den Fall verwickelt war, könnte vielleicht durch die Öffnung von Akten geklärt werden. Doch die bleiben nach dem Willen der Landesregierung aus Christdemokraten (CDU) und Grünen unter Verschluss. Linken-Chefin Janine Wissler lobt ihre frühere WeggefährtinDaran konnte auch Nancy Faeser als damalige Fraktionsvorsitzende der oppositionellen SPD nichts ändern. Aus dieser Zeit kennt auch die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, die neue deutsche Innenministerin. Beide sind aus der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden nach Berlin gewechselt. Im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben die beiden Politikerinnen in Hessen viele Jahre an einem Strang gezogen. Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kennt Innenministerin Nancy Faeser aus gemeinsamen Zeiten in Hessen "Mit Nancy Faeser habe ich in Hessen gut zusammengearbeitet, insbesondere im NSU-Untersuchungsausschuss", teilte Janine Wissler auf DW-Anfrage mit. Sie sei eine engagierte Mitstreiterin im Kampf gegen rechte Gewalt und Bedrohungen wie den "NSU 2.0" gewesen und im persönlichen Umgang angenehm und verlässlich. "Menschlich haben wir ein gutes Verhältnis, im Wissen um unsere politischen Differenzen." Von der Oppositionsbank in Wiesbaden auf die Regierungsbank in BerlinViel Lob also für die Neue im Innenministerium. Eine Schonfrist wird es für Nancy Faeser aber nicht geben. Als Oppositionsführerin in Hessen war sie es, die der schwarz-grünen Landesregierung immer wieder gravierende Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorwarf. Nun sind die Rollenverhältnisse umgekehrt – und das auch noch auf Bundesebene, wo man viel stärker im Fokus der deutschen und internationalen Öffentlichkeit steht.
Als Innenministerin ist Nancy Faser in das eingebunden, was man Kabinettsdisziplin nennt. Dabei hat sie es mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz aus ihren Reihen zu tun – und zwei Koalitionsparteien, die im Gegensatz zur SPD lange in der Opposition waren: Grüne und Freie Demokraten (FDP). Beide verbindet bei allen programmatischen Unterschieden vor allem eines: ihr Engagement für Bürger- und Freiheitsrechte. So lehnen sie, anders als die SPD, die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung ab. Auch die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Überwachung der Telekommunikation haben sie von vornherein für grundgesetzwidrig gehalten – und wurden vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Kurzum: In Fragen der Sicherheitspolitik tickt die neue Bundesregierung keinesfalls einheitlich. Für Nancy Faeser wird das eine neue Erfahrung sein. Denn als deutsche Innenministerin geht es um größere Zusammenhänge der nationalen und internationalen Sicherheitsarchitektur als in einem Bundesland wie Hessen. Wer ist der neue deutsche Innenminister?Nancy Faeser (* 13. Juli 1970 in Bad Soden) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen und seit dem 8. Dezember 2021 als erste Frau in diesem Amt Bundesministerin des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland.
Wie heißt der Minister für Inneres?Am 6. Dezember 2021 wurde Karl Nehammer als Bundeskanzler angelobt. Magnus Brunner wurde als Bundesminister für Finanzen angelobt. Gerhard Karner wurde als Bundesminister für Inneres angelobt.
Wie heißen die 16 Bundesminister?Derzeitige Bundesministerien. Wie heißen die 15 Bundesminister?Vertretungsreihenfolge in der Bundesregierung. |
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