Wenn Sie nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens einen Widerspruchsbescheid erhalten, dann können Sie diesen mit der Klage anfechten. Die Klage leitet ein Verfahren vor dem Sozialgericht ein. Dieses Verfahren ist für Sie kostenlos. Sie müssen keinerlei Gerichtsgebühren zahlen. Show
Die Klage kann schriftlich erhoben werden oder mündlich in der Geschäftsstelle des Gerichts zu Protokoll gegeben werden. In beiden Fällen ist es nicht erforderlich, sich zum Beispiel von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Dies gilt für das gesamte Klageverfahren Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden. Liegt der Wohnsitz im Ausland, beträgt die Frist drei Monate. Das zuständige Sozialgericht ist in der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides benannt. Für Ihre Klage geben wir Ihnen ein Muster:Versicherungsnummer: An das Sozialgericht (Anschrift bitte der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides entnehmen) Gegen den Widerspruchsbescheid vom ... (Datum des Bescheides ein) ... lege ich Klage ein. Begründung: Das Sozialgericht bestimmt den Ablauf des Gerichtsverfahrens. In diesem Verfahren ist der Versicherte oder Rentner der Kläger, der Rentenversicherungsträger ist der Beklagte. Das Gericht prüft selbst die Sach- und Rechtslage. Es entscheidet von sich aus, ob noch weitere Unterlagen (zum Beispiel medizinische Gutachten) angefordert werden müssen. In der Regel wird es durch Urteil in einer mündlichen Verhandlung entscheiden. Das Gericht entscheidet am Ende des Verfahrens, ob Kosten für einen Rechtsanwalt vom Rentenversicherungsträger erstattet werden müssen. Gegen das Urteil des Sozialgerichts kann unter Umständen Berufung beim Landessozialgericht eingelegt werden. Die nächste Instanz ist die Berufung Worauf Sie achten sollten, wenn Sie in ihrer Rentenangelegenheit Fehler gefunden haben und diese vor Gericht beklagen wollen.Ein Fall aus der Praxis: Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.05.2016, Aktenzeichen: L 27 R 240/16.  Unklarheiten beseitigen, rechtssichere Informationen erhalten- Antworten auf Rentenfragen vom Rentenberater mehr erfahren Bei Klage die 3 Monatsfrist einhalten…Der Kläger wendet sich mit der Berufung dagegen, dass seine Klage als zurückgenommen gilt. In der Sache streiten die Beteiligten darüber, dass die Beklagte, die dem Kläger einen Bescheid von gewährter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit wegen eines Hinzuverdienstes teilweise aufgehoben hat und die eine sich ergebende Überzahlung von ihm zurückgeforderte. Hiergegen erhob der Kläger nach erfolglosen Widerspruchsverfahren Klage bei dem Sozialgericht Potsdam. Nach mehreren Erinnerungen hat das Sozialgericht den Kläger mit einem Schreiben , das dessen Prozessbevollmächtigten zugestellt worden ist, nach § 102 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufgefordert, die Klagebegründung zu übersenden. Er sollte detailliert schildern, aus welchen Gründen er die überzahlten Beträge nicht erstatten wolle. Das Sozialgericht hat ihn darüber belehrt, dass die Klage als zurückgenommen gelte, wenn er die Frist von 3 Monaten nicht einhalte. Juristisch heißt diese 3 Monatsregel: …wenn das Verfahren trotz dieser Aufforderung länger als drei Monate nach Zustellung nicht betrieben werde. Meine Rente? Mein Rentenberater!- Ohne Stress und eigenen Aufwand in die Rente mehr erfahren Die 3 Monate gingen vorüber und das Sozialgericht hat mit Gerichtsbescheid von 2016 festgestellt, dass die Klage als zurückgenommen gilt. Sonderfall der 3 Monatsfrist für die KlageschriftDas Landessozialgericht hat entschieden, dass die Klage nicht als zurückgenommen gilt und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. Das Sozialgericht hatte zu Unrecht festgestellt, dass die Klage als zurückgenommen gilt. Die Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG ist nicht eingetreten, da die Aufforderung des Sozialgerichts an den Kläger, die Klage zu begründen, die Drei-Monats-Frist nicht in Gang gesetzt hat. Aktion "Rentenantrag stellen" bis zum 31. Oktober 2022 verlängert bis 18. November 2022Sichern Sie sich Ihre Rentenansprüche und erhalten den korrekten Rentenantrag. Raus aus dem Papierkrieg - stressfrei zum Rentenantrag!Altersrente statt 399,00€ jetzt 329,00€ gleich ansehenEs müssen sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestehen, die den späteren Eintritt der Klagerücknahmefiktion vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG als gerechtfertigt erscheinen lassen. Ein derartiger Anlass bestand vorliegend nicht. Der Kläger ist nicht verpflichtet, die Klage zu begründen! Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Das Gesetz sieht vor, falls der Kläger dieser Pflicht nicht nachkommt, dass das Gericht nach § 106 a SGG vorgehen kann. Eine Betreibensaufforderung kann nicht auf § 106a SGG gestützt werden. Unklarheiten beseitigen, rechtssichere Informationen erhalten- Antworten auf Rentenfragen vom Rentenberater mehr erfahren Bringt der Kläger Tatsachen- und Beweismitteln verspätet vor, kann das Gericht dieses Vorbringen nicht mehr berücksichtigen. Wenn also der Kläger, trotz Aufforderung seine Klage zu begründen, dies nicht tut oder erst verspätet einreicht, kann das Gericht die Klage abweisen, weil Tatsachen und Beweismittel verspätet vorgetragen wurden. Daher ist der § 106a Sozialgerichtsgesetz immer zu beachten. Unser Tipp! Geht es um die Rente, sollte man seine Ansprüche dem Gericht darlegen. Zwar ist das Gericht an die Sachaufklärung gebunden und wird es fordern. Es sollte aber immer im eigenen Interesse des Anspruchstellers liegen, die für ihn günstigen Tatsachen und Beweismittel rechtzeitig vorzutragen.Gerne beraten wir Sie bei Ihrer Gerichtsangelegenheit rund um Ihre Rente und vertreten Ihre Ansprüche vor Gericht.Stressfrei zum korrekten Rentenantrag!- Rentenansprüche sichern mehr erfahren Ja, ich möchte bezüglich meiner Gerichtsangelegenheit zum Thema Rente durch einen professionellen Rentenberater beraten werden und meine Ansprüche wahren! Ihr Team von rentenbescheid24.de Wie oft wird Erwerbsminderungsrente abgelehnt?Jährlich gehen mehr als 350.000 Menschen Anträge auf Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ein, über 40 Prozent davon werden abgelehnt.
Wie lange dauert ein Klageverfahren?Die durchschnittliche Verfahrensdauer an einem deutschen Amtsgericht liegt bei rund fünf Monaten.
Warum ist es so schwer Erwerbsminderungsrente zu bekommen?Warum wird die Erwerbsminderungsrente so oft abgelehnt? Beim Blick in die Statistik der DRV fallen drei Ursachen ins Auge, die dafür sorgen, dass EM-Renten versagt werden: Lücken bei der Wartezeit, gesundheitliche Gründe sowie fehlende Mitwirkung.
Was passiert wenn Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird?Was tun wenn die beantragte EM-Rente abgelehnt wurde: Widerspruch Ihr gutes Recht. Die Frage, ob Sie gegen den Bescheid wegen dem abgelehnten EM-Rentenantrag Widerspruch einlegen, müssen Sie entscheiden. Dies ist klar! Aber eines darf niemals Grundlage einer Entscheidung sein, wenn sie den Widerspruch nicht einlegen!
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Wie lange dauert eine Klage beim Sozialgericht wegen Rente?
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